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Rat der Bürgermeister fordert mehr Geld für die Bezirke

Pressemitteilung vom 12.05.2011

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Dr. Christian Hanke, informiert:

Der Rat der Bürgermeister hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig eine Stellungnahme zur geplanten Absenkung der Finanzzuweisungen an die Berliner Bezirke für die Jahre 2012/13 beschlossen. Darin wird unter anderem gefordert, dass den Bezirken insgesamt 111,7 Mio. € mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss, als es die derzeitigen Planungen der Senatsverwaltung für Finanzen für den kommenden Doppelhaushalt vorsehen.

Dazu der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Dr. Christian Hanke : „Ich erwarte, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin die notwendigen Nachbesserungen – wie im RdB-Beschluß gefordert – vornimmt. Erfolgt dies nicht, ist die Leistungsfähigkeit der Berliner Bezirke nicht nur bedroht, sondern sie muss drastisch eingeschränkt werden. Nach zehn Jahren Haushaltskonsoliderung in den Bezirken gibt es keine Puffer mehr. Um die kommunale Daseinsvorsorge weiterhin gewährleisten zu können, sind die geforderten Nachbesserungen zwingend.“

Medienkontakt :
Bezirksamt Mitte, Büro des Bezirksbürgermeisters, Telefon 9018 32301