Erneut Winterchaos in Mitte

Pressemitteilung vom 10.12.2010

Der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt, Carsten Spallek, und der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe, stellen übereinstimmend fest:
Das mit der Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes verfolgte Ziel, eine durchgreifende Verbesserung der Schnee- und Eisbeseitigung, wurde verfehlt.

Obwohl die Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Mitte unermüdlich zur Durchsetzung der Räum- und Streupflicht im Einsatz sind und durch die Mitarbeiter des Straßen und Grünflächenamtes eine umfassende Kontrolle der Geh- und Radwege an Grünanlagen organisiert wurde, ist der Zustand der Gehwege- und Radwege sowie an Bushaltestellen, selbst an Hauptverkehrsstraßen, einer Großstadt unwürdig.

Die dauerhafte Verlagerung der Verantwortlichkeit auf die Hauseigentümer hat offensichtlich dazu geführt, dass die beauftragten Schneebeseitigungsfirmen ihrer vertraglichen Verpflichtung nur bedingt oder gar nicht nachkommen, da nicht die Firmen, sondern die Hauseigentümer für das Versagen der Firmen in Haftung genommen werden.

Die Bezirksstadträte Spallek und Gothe fordern die Hauseigentümer und die Räumunternehmen eindringlich auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen.

Selbst Gehwege vor Dienstgebäuden und öffentlichen Grünanlagen werden durch beauftragte Firmen nicht oder nur unzureichend vom Schnee befreit.
Die BSR wurde zwischenzeitlich mit so genannten Ersatzvornahmen, im Sinne der Gefahrenabwehr, beauftragt.
Dem Ordnungsamt und dem Straßen- und Grünflächenamt wurden bereits einige Unfälle gemeldet. Die Bezirksstadträte bitten die Fußgängerinnen und Fußgänger um besondere Vorsicht.

Der Bezirk Mitte stellt die Räum- und Streupflicht keinesfalls in Frage, hält aber mit großem Bedauern fest, dass mit der Novelle des Straßenreinigungsgesetzes keine Qualifizierung des Winterdienstes für Berlin und damit auch keine Verbesserung für die Situation der Berlinerinnen und Berliner und den Gästen der Stadt bewirkt werden konnte.

Medienkontakt
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Spallek, Telefon 9018 44600

Bezirksstadtrat Gothe, Telefon 9018 43900