Bürgerbegehren zur Wiedereröffnung des Sommerbades Poststadion in Moabit nicht zustande gekommen

Pressemitteilung vom 17.01.2007

Das Bezirksamt Mitte hat in seiner Sitzung am 16.01.2007 beschlossen:

Das Bürgerbegehren zur Wiedereröffnung des Sommerbades Poststadion in Moabit ist nicht zustande gekommen.

Der Träger des Begehrens, die Initiative Pro Sommerbad Poststadion, hat nach 6-monatiger Sammlung von Unterstützungsunterschriften der Wahlberechtigten für die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks MItte fristgerecht 1067 Listen mit insgesamt 9099 Unterschriften zur Prüfung beim Bezirksamt Mitte eingereicht. Voraussetzung für einen Erfolg des Bürgerbegehrens wäre die Unterstützung von mindestens 3% der Wahlberechtigten, also durch 6380 Bürgerinnen und Bürger.
Diese Hürde konnte durch den Träger des Begehrens nicht überwunden werden. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen lagen lediglich 5665 gültige Unterstützungsunterschriften vor. Die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von “Unterstützern” ist damit um 715 Personen verfehlt worden.

Die Gründe für ungültige Wertungen der übrigen 3434 Unterschriften sind vielfältig.
Sie stellen sich für dieses Bürgerbegehren wie folgt dar:
857 im Melderegister nicht ermittelte Personen
810 Personen, die im Bezirk Mitte nicht mit Hauptwohnung gemeldet sind
421 Personen, die keine EU-Staatsbürgerschaft besitzen
70 Personen, die nicht wahlberechtigt sind (unter 16 Lebensjahre)
341 Personen, die falsche Angaben zu ihren persönlichen Daten gemacht haben
466 Personen mit fehlenden Angaben zu ihren persönlichen Daten in den Unterschriftslisten
443 Doppelunterschriften
26 Personen, die nicht in Frist (3 Monate) mit Hauptwohnung im Bezirk gemeldet sind

Das Scheitern des Bürgerbegehrens enthebt das Bezirksamt Mitte der Möglichkeit, die nächsten Schritte zur Initiierung der Sanierung des Sommerbades Moabit einzuleiten.

Weitere Informationen:
Miriam Scheffler, Telefon 9018 42660
Dagmar Hänisch, Telefon: 9018 33500
Dr. Christian Hanke, Telefon: 9018 32200