Das Bezirksamt Mitte hat in seiner Sitzung am 16.01.2007 beschlossen:
Das Bürgerbegehren zur Wiedereröffnung des Sommerbades Poststadion in Moabit ist nicht zustande gekommen.
Der Träger des Begehrens, die Initiative Pro Sommerbad Poststadion, hat nach 6-monatiger Sammlung von Unterstützungsunterschriften der Wahlberechtigten für die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks MItte fristgerecht 1067 Listen mit insgesamt 9099 Unterschriften zur Prüfung beim Bezirksamt Mitte eingereicht.
Voraussetzung für einen Erfolg des Bürgerbegehrens wäre die Unterstützung von mindestens 3% der Wahlberechtigten, also durch 6380 Bürgerinnen und Bürger. Diese Hürde konnte durch den Träger des Begehrens nicht überwunden werden.
Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen lagen lediglich 5665 gültige Unterstützungsunterschriften vor. Die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von "Unterstützern" ist damit um 715 Personen verfehlt worden.
Vorgeschichte:
Das Bezirksamt Mitte hatte in seiner Sitzung am 27.06.2006 folgenden Beschluss gefasst:
Das am 20.06.2006 unter Einreichung einer Unterschriftenliste angezeigte "Bürger-Begehren zur Wiedereröffnung des Sommerbades Poststadion in Moabit" ist zulässig.
Gemäß § 45 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz Berlin wird im Bezirk Berlin Mitte ein BürgerInnenbegehren durchgeführt. Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren, das zu einem BürgerInnenentscheid führen kann.
Am 19.12.2006 übergaben die Initiatoren des Bürgerbegehrens für die Wiedereröffnung des Sommerbades Poststadion rund 7.850 Unterschriften an Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke und Bezirksstadträtin Dagmar Hänisch im Rathaus Tiergarten.
Die Gründe für ungültige Wertungen der übrigen 3434 Unterschriften sind vielfältig.
Sie stellen sich für dieses Bürgerbegehren wie folgt dar:
