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Sondernutzung von Straßen - Genehmigung - Straßenhandel aus Bauchladen

Warenverkauf aus tragbaren Behältnissen (sog. Bauchladenhandel) im Stehen / Umhergehen ohne festen Standort auf öffentlichem Straßenland auch in mehreren Bezirken. Kein Abstellen von Gegenständen. Die einzelnen Bezirke legen individuelle Auflagenkataloge und Negativstraßenbereiche fest, die den Handel einschränken. Nicht alle Warenarten werden für den Bauchladenhandel als geeignet angesehen.
Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung handelt es sich dabei um eine Sondernutzung. Sondernutzungen bedürfen in der Regel einer Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde sowie in bestimmten Fällen auch der Zustimmung zur Sondernutzung durch die Straßenbaubehörde, die intern durch die Erlaubnisbehörde eingeholt wird.

Voraussetzungen

  • Reisegewerbekarte

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular

Gebühren

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)
  • in 1 Verwaltungsbezirk bis zu 7 Tagen 45,00 €
  • in 1 Verwaltungsbezirk bis zu 1 Jahr 100,00 €
  • in 6 Verwaltungsbezirken bis zu 7 Tagen 55,00 €
  • in 6 Verwaltungsbezirken bis zu 1 Jahr 130,00 €
  • in allen Verwaltungsbezirken bis zu 7 Tagen 70,00 €
  • in allen Verwaltungsbezirken bis zu 1 Jahr 180,00 €

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)
Bauchladenhandel mit Imbisswaren 100,00 € monatlich

Bauchladenhandel mit sonstigen Waren 50,00 € monatlich

Zuständige Behörden

Die Dienstleistung kann bei einem Bezirksamt in Anspruch genommen werden, das federführend ggf. auch die weiteren beantragten Bezirke beteiligt.

Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf

Weitere zuständige Behörden für diese Dienstleistung im zentralen Service-Portal anzeigen.