Drucksache - 1640/VIII
Die BVV möge beschließen:
Die BVV Marzahn-Hellersdorf fordert die Senatsverwaltung für Verkehr als Zuständigen auf, die Planfeststellung und Bauvorbereitung für den Bau der dringend benötigten Tangentialverbindung Ost (TVO) zu beschleunigen. Gleichzeitig wird die Deutsche Bahn AG dazu aufgefordert, sich konstruktiv an diesem Verfahren zu beteiligen. Insgesamt müssen alle Beteiligten darauf hinwirken, die notwendigen Verfahren voran zu treiben.
Die DB Netz AG hat angezeigt, dass sie die Vereinbarung vom 28. Juni 2018 über die Planung und den Bau der vier Eisenbahnüberführungen (EÜ's) für die TVO nicht umsetzen kann. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz muss die Ausschreibung der Planung bis Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) daher zügig selbst vornehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda hat in seiner Sitzung am 16.10.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit dreizehn Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, den Antrag zu beschließen.
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