Drucksache - 0829/VIII  

Vorsteherin:

…ist die 829 – die Priorität der SPD - eine Große Anfrage zur aktuellen Leistungsfähigkeit des Bauamtes. Was kann der Bezirk noch bauen, planen und ausschreiben? Möchte die Fraktion dazu sprechen? Das ist nicht der Fall. Für das Bezirksamt antwortet Frau Witt – bitte schön.

Frau Witt:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, die Frage, was kann der Bezirk NOCH bauen, planen und ausschreiben, suggeriert ja ein bisschen, dass wir kurz vor Ende wären und dass nun bald Schluss ist mit dem Bauen, Planen und Ausschreiben. In Wirklichkeit wissen wir, dass wir gerade jetzt erst am Dienstag durch den Senat – es wurde vorgestellt ein dickes Papier, was auch im Internet ist, eine Zusicherung haben, welche Maßnahmen in den Bezirken überall durchgeführt werden. Insofern will ich vielleicht an der Stelle sagen, ja, das Ausschreiben, das Planen und Bauen, natürlich aber auch das Umsetzen muss jetzt starten. Es ist hohe Zeit. Es ist in den letzten Jahren sicher mehr versäumt worden, als gut ist, und viele der Debatten, die wir hier mit den Eltern führen für die Kinder, sind natürlich genau aus dieser Situation entstanden. Wir haben beim Thema bauliche Unterhaltung in den letzten Jahren im Übrigen überall, auch bei unseren eigenen Dienstgebäuden, immer zu wenig Mittel zur Verfügung gehabt und dieses Defizit hat sich natürlich auch darin ausgedrückt, dass in fast allen Baubereichen in allen Bezirken die Bauämter nicht erweitert wurden, dass bestimmte Hinweise, dass bestimmte auch warnende Hinweise, dass wir dem vielleicht nicht gerüstet werden können, dass diese auch ungehört blieben. Die Situation, auch um den Schulbau herum, müssen wir sanieren, muss neu gebaut werden, hat ja auch in der letzten Wahlperiode immer wieder eine Rolle gespielt. Das Gute ist, dass das Thema jetzt angegangen wird. Was genau jetzt auch noch bis zur Umsetzung kommt, da kann ich auch an
meiner Stelle sagen, da muss natürlich etwas passieren, sonst ist auch diese Wahlperiode wieder verstrichen und die Vorbereitungszeiten, die Ausschreibungszeiten und auch die Umsetzungszeiten sind so, dass man dann sagen muss, es ist für die Eltern nicht genug spürbar gewesen. Das können wir nicht zulassen. Ich glaube, da müssen wir alle gemeinsam parteiübergreifend und vor allem natürlich auch aus den Bereichen nicht nur Bauen, sondern Finanzen und Personal an einem Strick ziehen. Wir hatten auf das fehlende Personal, auf das Sie hinaus wollen, natürlich mehrfach hingewiesen. Wir hatten im April 17, als klar war, das Land nennt es Schulbauoffensive, wir reden jetzt weniger vom Wort Offensive, sondern wir fordern eigentlich, dass es jetzt mal losgehen möchte, hatten wir auf die konkreten Personalbedarfe hingewiesen. Es gab eine Abfrage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Lompscher, die bereits die Personalsituation der planenden Bereiche besonders 17 detailliert abgefragt hatte. Wenige Bezirke hatten zugearbeitet. Da ist seitdem auch nichts weiter passiert. Derzeit wird auf der Ebene des Abgeordnetenhauses, Sie wissen das auch, mehrfach abgefragt, wie sieht’s denn aus in den Bezirken. Also Abfragen gibt es genug, aber die Gesamtsituation ist natürlich weiterhin sehr problematisch. Dazu kommt, dass sich das Bauvolumen im Verhältnis zu den letzten Haushaltsjahren erheblich vermehrt hat. War früher der Baubereich in unserem Bezirk mit etwa 11 Millionen jährlich dabei, sind wir derzeit bei 30 Millionen. Jetzt bei den Planungen gehen wir 21 von etwa 85 Millionen Bau-volumen aus nach dem aktuellen Stand der Nachtragsplanung zur I-Planung. Der Personalkörper wurde leicht vergrößert, aber natürlich nicht in diesem Vielfachen, wie ich Ihnen das jetzt, dass kann man ja leicht nachrechnen, dargestellt habe. Das, glauben wir, ist für die Senatsverwaltung transparent genug. Da muss man eigentlich sehr gut auch spüren, dass da nachgesteuert werden kann. Grundsätzlich können die Serviceeinheiten Baumaßnahmen natürlich nicht ablehnen. Das ist auch noch nicht erfolgt. Allerdings sind natürlich praktisch alle Baumaßnahmen von fehlenden Kapazitäten betroffen. Die Bearbeitung erfolgt natürlich schleppender. Das betrifft besonders natürlich Baumaßnahmen, die jetzt neu beginnen, die noch nicht vorbereitet sind, und Hauptbetroffener ist in dem Moment – und da sind wir auch am engsten in der Abstimmung – natürlich sehr häufig der größte Fachvermögensträger, nämlich das Schul- und Sportamt. Für dessen Fachvermögen wurden ja auch im letzten Jahr noch mal sehr viele zusätzliche Mittelansätze zur Verfügung gestellt, mehrere Millionen, so dass man natürlich dann im Prinzip immer noch bei der Frage ist: Wie kann jetzt schnell dieses System Bauen wieder hochgefahren werden? Auf Senatsebene sind bisher immer Alternativstrukturen debattiert worden, was neu aufzubauen ist, ob man bei der HoWoGe, bei anderen Einrichtungen Kompetenzen sammeln könnte. Das sind natürlich immer Alternativstrukturen, die selber über keine Erfahrungen im Schulbau verfügen und die natürlich wieder in Fach- und Marktkonkurrenz zu den bezirklichen Hochbaubereichen stehen. Wir sind natürlich der Meinung, dass es naheliegend wäre, die Stärkung der vorhandenen Strukturen, die in den letzten Jahren systematisch geschwächt wurden. Wir sind der Meinung, dass die bezirklichen Baudienststellen ertüchtigt werden müssen. Natürlich kann das nicht passieren, indem man grenzenlos neues Personal aufnimmt. Auch dieses ist ja durch das ….? zu qualifizieren. Ich will an der Stelle auch noch mal sagen, dass wir im Bezirk noch die sehr glückliche Situation haben, das ist wohl eher ein Zufall, dass durch die Tatsache, dass wir letztes Jahr die Premnitzer Straße 11/13 – oder vor drei Jahren – aufgeben wollten – die sollte ja an die BIM gehen und leergezogen werden – haben wir natürlich als Bezirk die ganz besondere Situation, dass wir das Mehr an Personal jetzt auch unterbringen können. Andere Bezirke, die den Baubereich auch jetzt aufstocken, verfügen über überhaupt nicht genug Arbeitsplätze, um diese neuen Teams unterzubringen. Das ist ein reiner Zufall. Da werden wir auch gefragt: Wieso habt ihr denn plötzlich noch Räume auch für die Schulbauoffensive. Ich denke schon, dass, wenn wir es nicht schaffen, da wirklich auch mit mehr Dynamik ranzugehen, droht die Berliner Schulbauoffensive zu scheitern, schneller als sie begonnen hat. Und ich freue mich, dass wir da als Bezirk gerade auch beim Thema Weichenstellung immer wieder auf fast jeder Ebene vom RdB bis zu den entsprechenden Kollegen in Ämtern uns positionieren.

Zu den detaillierten Fragen:

Wie viele Bauprojekte werden aktuell durch das Baumanagement durchgeführt und betreut? Wie viel Kapazitäten stehen aktuell zur Verfügung?

Derzeit stehen 105 Projekte auf der Bearbeitungsliste. Die Bearbeitungsstufen sind unterschiedlich, befinden sich in Prüfungsphasen, Machbarkeitsstudien, Beantragung bis zur Planung und Durchführung. Wir gehen davon in unserer Planung aktuell aus bis 22. Das haben wir auch sehr intensiv durchdiskutiert, über welche Zeiträume wir reden. Hinzu kommen die im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive geplanten Projekte insgesamt bis 26, deren Planung und Umsetzung aufgrund des Umfanges jedoch noch nicht vollständig geklärt ist. Darüber hinaus müssen für alle Fachbereiche Mittel im Rahmen der baulichen Unterhaltung in Höhe von 8,7 Millionen, unabhängig von den oben genannten Bauprojekten, von den Mitarbeitern bei uns im Fachbereich Bau bearbeitet werden.

Welche Bauprojekte der Fachämter wurden in dieser Wahlperiode durch die Serviceeinheit aufgrund des Fehlens eigener Ressourcen abgelehnt, nicht übernommen oder verschoben?

Die Projekte, die unserem Amt übertragen wurden, sind natürlich nicht abgelehnt worden. Der Fachbereich Bau kann nur im Rahmen des Stadtumbaus Ost – da haben wir in der Tat so eine Situation – das ist ja eine ganz besondere Initiative – für das Programmjahr 19 aktuell keine Neuanmeldungen mehr unterstützen. Wir hatten ja hier gerade in der BVV auch noch mal die Diskussion: Ist da so ein Großprojekt wie das Rathaus, überhaupt etwas, was wir schultern können? Welchen Einfluss hat das auf die Schulbaumaßnahmen? Können wir überhaupt noch weitere Maßnahmen und Dienstgebäude stemmen? Das ist sicherlich eine Frage und auch da werden wir weiter dranbleiben nicht nur mit der Ertüchtigung mit weiterem Personal, vor allem natürlich auch mit der Besetzung von Stellen.

Wie viele Bauprojekte in dieser Wahlperiode wurden nicht fertiggestellt?

Wir haben natürlich die Situation, dass das bisher zwar nicht der Fall ist, aber wir in der Tat jetzt prüfen müssen, was wir aufgrund der derzeitigen Personalsituation von den 105 genannten Projekten in diesem Jahr nicht vollständig umsetzen werden können. Das ist in der Tat ein schwieriger Aushandlungsprozess. Ich will aber an der Stelle noch mal deutlich machen, dass die beiden Bauvorhaben im Schulbereich, die immer wieder, auch jetzt in der Diskussion waren, nämlich die Kolibri-Schule-Mensa und die Ulmenstraßen-Situation, sich nicht auf das Thema Personal bezogen haben, sondern wir dort aufgrund der Nichtinanspruchnahme der baulichen Unterhaltung, sondern der Einplatzierung in die I-Planung um Verschiebung der Baumaßnahmen haben.

Vielen Dank.

Vorsteher:

Danke schön. Gibt es Nachfragen? Herr Geidel und dann Frau Uhlich.

Herr Geidel:

Vielen Dank für die Ausführungen zur Bausituation. Meine Frage direkt: Sie haben ja angesprochen, dass das Hauptproblem die Frage des Personals ist. Und da nun meine Frage, welche Maßnahmen Sie anstreben oder versuchen, um mehr Personal zu gewinnen. Also insbesondere bei der Frage nach der Vergütung, ob man nicht entsprechend gut ausgebildeten Fachkräften ein bisschen ….?, vielleicht mit Erfahrungsstufen arbeiten könnte, um diese Arbeit attraktiver zu gestalten. Wie sehen da Ihre Pläne aus?

Und die andere Frage nur noch mal zum Verständnis: Also habe ich Sie richtig verstanden, dass alle Anfragen der Ämter, die gestellt wurden, dass die dieses Jahr auch bearbeitet werden können?

Vorsteher:

Frau Pohle?

Frau Pohle:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Geidel, ich habe mich deshalb zur Beantwortung gemeldet, weil das nicht in der Entscheidung der einzelnen Mitglieder des Bezirksamtes liegt, in welcher Art und Weise der TV-L angewandt wird und die Vorgewährung von Erfahrungsstufen immer im Einzelfall zu prüfen ist und es der-zeitig auch aus sozusagen tariflichen Gründen im Land Berlin keine Möglichkeiten gibt, per sé und ohne die Einzelfallbewertung dazu Entscheidungen zu treffen. Das ist ein Thema, das uns alle umtreibt, das wir auch als Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sowohl im RdB als auch in der AG Ressourcensteuerung intensiv diskutieren. Wir sind gerade auf dem Weg, für eine Berufsgruppe – also nicht wir, sondern das Land Berlin, SenFin und SenGes – für eine Berufsgruppe sozusagen innerhalb des TV-L und trotzdem unter Hinzuziehung eines Tarifvertragswerkes einer anderen Berufsgruppe eine Lösung für Ärztinnen und Ärzte zu finden. Aber auch da wird es keine generelle Lösung geben, sondern immer eine am Einzelfall getroffene. Ich will hier noch mal ganz klar sagen, dass wir wirklich alle Anstrengungen unternehmen, weil es klang jetzt bei Frau Witt so ein bisschen an: Wir brauchen ja Stellen. Erstmal muss man sagen, ja, wir werden mehr Stellen brauchen, wenn wir weitere Bauvolumina umsetzen. Das ist auch in anderen Bereichen so. Wenn wir weitere Aufgaben übernehmen, brauchen wir auch dafür mehr Stellen. Aber umgehend und sofort müssen wir erstmal die Stellen, die wir haben, endlich besetzt bekommen. Und wir sind derzeitig in der Situation – wir haben heute gerade beim Finanzcontrolling analysiert, dass wir auch in diesem Jahr seit 01.01. bis Ende April mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren haben als wir in dem Zeitraum eingestellt haben. Eine völlig schizophrene Situation, die etwas mit der Altersstruktur unseres Bezirksamtes und, wie es Frau Witt gesagt hat, sozusagen der Versäumnisse in den zurückliegenden Jahren zu tun hat, ohne jetzt eine Schuldzuweisung zu machen, sondern einfach das Faktische. Wenn man eine Verwaltung hat, die über Jahre faktisch nicht neu eingestellt hat, und einen Personalkörper, der im Durchschnitt ein Alter von über 50 Jahren hat, dann ist es eben so, dass man momentan, obwohl man neue Stellen dazubekommen hat, nicht in der Lage ist, in dem notwendigen Tempo alle Stellen wieder neu zu besetzen, zumal wir nicht die einzige Dienststelle sind im Land Berlin, die Stellen zu besetzen hat, sondern wir sind in Konkurrenz mit Bundesbehörden, mit Landesbehörden und mit elf anderen Bezirken. Insofern treibt uns das alle um. Das ist hier weder das Versäumnis eines Fachamtes, einer Fachserviceeinheit oder sozusagen von SE Pers. Jede Woche ist Pers Thema im Bezirksamt, weil wir uns alle dessen bewusst sind, dass wir hier sozusagen wirklich schneller dazu kommen müssen, Stellen wieder nach zu besetzen und Neue zu besetzen. Wir würden uns alle wünschen, wir könnten den Tarifvertrag anders auslegen oder der Tarifvertrag würde mehr sozusagen Spielräume bieten, aber Sie wissen, es ist keine politische Entscheidung eines Bezirksamtes oder des Landes Berlin. Das ist Gegenstand der Verhandlungen der Tarifpartner.

Vorsteher:

Danke schön. Frau Witt, Sie hatten sich auch gemeldet. Hat sich erledigt. Dann Frau Uhlich bitte.

Frau Uhlich:

Herr Vorsteher, liebe Bezirksverordnete und Gäste, ich wollte einfach um das Wortprotokoll bitten. Also die Fraktion bittet um das Wortprotokoll.

Vorsteher:

Danke schön. Herr Geidel bitte.

Herr Geidel:

Erstmal Frau Pohle, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hatte zwei Fragen gestellt. Ich glaube, die Letzte ist leider ein bisschen untergegangen, weil es eine sehr einfache Ja-Nein-Frage war, ob ich es richtig verstanden habe, dass alle Anfragen der Ämter in diesem Jahr bearbeitet werden können von Ihnen. Ok. Und dann noch eine Frage an Frau Pohle zu ihren Ausführungen: Sie haben gesagt, bei der Einstellung der entsprechenden Fachleute gibt es jedes Mal eine Einzelfallprüfung. Inwiefern wird denn bei der jeweiligen Einzelfallprüfung die Bedürfnisse des Bezirkes insbesondere des Baubereichs berücksichtigt, um da eine positi-vere Resonanz zu erzeugen?

Vorsteher:

Danke. Wer möchte antworten? Frau Pohle.

Frau Pohle:

Ich fang mal an: Also erstmal grundsätzlich können Sie davon ausgehen, dass diese Prü-fungen so erfolgen, dass es möglichst im Interesse des neu einzustellenden Mitarbeiters/der neu einzustellenden Mitarbeiterin erfolgt. Da gibt es manchmal unterschiedliche Auffas-sungen dazu in der fachlichen Bewertung. Da hängt es immer auch ein Stück weit davon ab, ob sozusagen wirklich alle möglichen Personalunterlagen aus der Vorbeschäftigungszeit so geprüft und bewertet worden sind, dass man eben Erfahrungsstufen berücksichtigen kann. Da, wo wir strittig sind, zum Beispiel zwischen der Bewertung des Internen Dienstes des Fachamtes und der Serviceeinheit Personal, geben wir dieses auch zur Prüfung, weil dort liegt dann sozusagen die Entscheidungshoheit, das ist im Verfahren auch so geregelt, an die Senatsverwaltung für Finanzen.

Ich will nur mal auf ein Thema aufmerksam machen, was wir gerade aktuell auch mit SenFin noch mal diskutiert haben: Es ist ja inzwischen so, das wissen Sie alle, im Rahmen des
Bologna-Prozesses gibt es aus meiner Perspektive manchmal ganz skurrile und nicht so sehr klare Studienrichtungen mit Abschlüssen, wo man, wenn man sie liest bei einer Bewertung, sagt: Was haben die eigentlich gelernt? Was können sie? Und wenn dann noch dazu kommt, dass für eine Stelle, und das ist gerade auch im Baubereich so ein Thema, Hochschulabschlüsse gefordert sind, dann ist damit ein Diplomabschluss gemeint bei vielen Beschreibungen und eben nicht ein Bachelor-Abschluss an einer Fachhochschule, der dann nicht sozusagen gleichgestellt bewertet werden kann oder mit sehr viel Hängen und Würgen und Gucken, was gibt es möglicherweise an Vorerfahrungen, was dann wieder bei Absolvent/innen ein Problem ist und es ja oftmals auch wirklich schwierig macht, jungen Absolventinnen und Absolventen, die mit einem Bachelor-Abschluss sich bewerben, eine Chance zu geben, weil sie sozusagen in diese Systematik nicht passen. Wir haben jetzt gerade in einer fachlichen Runde, die sich auf Landesebene zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung für Finanzen mit dem Thema befasst, wie wir sozusagen dieses Problem auflösen, genau dieses Thema auch berührt, dass die Abschlüsse – und da gibt es eben unterschiedliche Blickwinkel, zum Beispiel von den Hochschulpolitikerinnen und –politikern, die eben deut-liche Unterschiede bei der Bewertung machen – und dann wiederum dagegen die, die so für tarifliche Fragen zuständig sind, wie man das bewertet. Das berührt gar nicht den Baubereich so sehr, den IT-Bereich zum Beispiel außerordentlich, weil auch da gibt es gerade im Bereich der Bachelor-Studiengänge diverse sozusagen Abschlüsse, wo überall Informatik mitklingt, die aber trotzdem sozusagen von den Abschlüssen her für mit Hochschulabschlüssen gekennzeichnete Stellenbeschreibungen dann eben nicht zugelassen werden. Also diese Krux muss aufgelöst werden, damit das, was mit dem Bologna-Prozess mal ursprünglich gedacht war, nämlich mehr praxisorientierte Ausbildung abzuschließen, die eben besser sozusagen auf den Arbeitsmarkt einmünden können, hat hier eigentlich eher sozusagen…. Also insofern, im Einzelfall gibt es Differenzen in der Bewertung zwischen dem Fachamt, die dann manchmal sagen, Mensch, macht doch einfach mal, aber mit einfach mal ist es nicht so, weil spätestens drei Jahre später steht der Rechnungshof auf der Matte, prüft Einzelfallentscheidungen, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unter Umständen bei Fehlentscheidungen auch persönlich haftbar und insofern ist es schon immer gut, da noch mal genau hinzugucken. Wir haben gerade so eine Prüfung und da sind wir nicht amüsiert drüber, das macht nämlich viel Arbeit und wir fragen uns auch manchmal über die Sinnhaftigkeit, aber trotzdem muss es sachgeprüft und entschieden werden.

Vorsteher:

Danke schön.