Drucksache - 0763/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, kurzfristig durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Audio-Aufzeichnungen der BVV-Sitzungen den Bezirksverordneten und interessierten Bürgern gemäß der GO BVV § 46 (2) wieder zugänglich sind. Sollte eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich sein, ist entweder

1. der übertragene Video-Livestream als öffentlicher Download bereitzustellen.
   Alternativ könnte der Livestream auch auf einem Datenträger (USB-Stick, DVD o. ä.) zur Verfügung gestellt werden;
   
   oder
    
2. Ein Unternehmen mit der Aufzeichnung der Bezirksverordnetenversammlung in Bild und Ton oder nur in Ton zu beauftragen und diese Dateien über das BVV-Büro zur Verfügung zu stellen.
   
   oder
    
3. Jeder Fraktion oder Gruppe der BVV Marzahn-Hellersdorf die Genehmigung für eigene Bild und Ton- oder nur Tonaufnahmen zu erteilen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.03.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit vier Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.