Drucksache - 0762/VIII  

 
 
Betreff: Politische Neutralität bei Veranstaltungen des Bezirksamtes wahren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:1. Pachal, Bernd
2. Keßler, Rolf		 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
22.03.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
26.04.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
31.05.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig bei Veranstaltungen des Bezirksamtes für parteipolitische Neutralität zu sorgen. Zu seinen Veranstaltungen lässt das Bezirksamt nur solche Teilnehmer zu, die politische Neutralität wahren.

Begründung:

Die bezirklichen Sozialtage 2018 im Eastgate wurden von einer Gewerkschaft zu politischer Agitation missbraucht. Das muss künftig verhindert werden.

  
 

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