Drucksache - 0480/VIII  

 
 
Betreff: Demokratiefeindliche Tendenzen im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf???
Rathaussaal unverzüglich wieder für alle Fraktionen und Einzelpersonen öffnen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Keßler, Rolf 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.09.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
19.10.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlicher Antrag PDF-Dokument
2. Antrag in geänderter Fassung PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, den BA-Beschluss Nr. 0165/V, welcher die Nutzung des Rathaussaales weiter beschränkt und eine künftige Nutzung durch die Fraktionen der BVV und Einzelpersonen sowie Vereine / Organisationen usw. ausschließt, kurzfristig in der Form zu ändern, dass die Nutzungsbeschränkungen für den Rathaussaal aufgehoben werden.


Begründung:

Der Beschluss behindert die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Arbeit. So sind künftig größere Veranstaltungen (z.B. Treffen mit Bürgern) in den Wohngebieten um die Helle Mitte in Räumen des Bezirksamtes nicht mehr möglich.

 

Weiterhin wird den Fraktionen die Nutzungsmöglichkeit des größten und repräsentativsten Raumes im Verfügungsbereich des Bezirksamtes entzogen.

 

Der Ausschluss der Nutzung durch Einzelpersonen sowie Vereine / Organisationen usw. behindert die Entfaltung der Demokratie und des kulturellen Lebens im Bezirk und führt für den Bezirkshaushalt zu Einnahmeausfällen.

 
 

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