Drucksache - 0203/VIII  

Die BVV möge beschließen:

§ 33 Öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen

Der letzte Satz in Absatz 1 („Die Aufzeichnungen werden maximal fünf Jahre nach Beendigung der Wahlperiode aufbewahrt.“) wird gestrichen.
 

§ 46 Beschlussprotokoll wird durch einen Absatz 4 ergänzt:

(4) Die Audioaufzeichnungen aller Tagesordnungspunkte, zu denen die Öffentlichkeit zugelassen war, werden auf der Homepage der BVV – Rubrik „Audio-Mitschnitte der BVV) der Öffentlichkeit für die Dauer von 36 Monaten zugänglich gemacht. Alle Audioaufzeichnungen sind im geschützten Intranetbereich (www.sitzungsdienst-marzahn-hellersdorf.de) den Bezirksverordneten zeitlich unbegrenzt zugänglich. Die Videoaufzeichnungen werden zeitlich unbegrenzt aufbewahrt.

Der Hauptausschuss hatte in seiner Sitzung am 13.04.2017 mit vier Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen empfohlen, den Antrag zu beschließen.

Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 20.02.2018 o. g. Drucksache beraten und sich dabei auf die Stellungnahme des Behördlichen Datenschutzbeauftragten vom 20.03.2017 gestützt.
Der einreichenden Fraktion der AfD wurde deshalb empfohlen, den Antrag zurückzuziehen.