Drucksache - 0141/VIII  

 
 
Betreff: Ausschussbesuche müssen für das Bezirksamt Pflichtaufgaben sein
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Mätz, Klaus 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.02.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, seine Termine so zu legen, dass es den Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten möglich ist, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen, für welche sie zuständig sind.

Begründung:

In der politischen Diskussion ist nur die Bezirksstadträtin oder der Bezirksstadtrat aussagekräftig. Bei Entscheidungen über die Drucksachen ist ihre Aussage mitunter sehr wichtig.

  
 

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Postanschrift:
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