Drucksache - 0108/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Für die VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung ab Oktober 2016 beschließen die Verordneten auf der Grundlage der in Art. 6 der Berliner Verfassung erklärten Unantastbarkeit der Menschenwürde folgende Prinzipien des politischen Agierens in der BVV und außerparlamentarisch:

• Wir sind als Demokratinnen und Demokraten den Werten der Menschenwürde und der Freiheit verpflichtet. Die Gewährleistung der Sicherheit und körperlichen Integrität aller Menschen ist unsere moralische und verfassungsrechtliche Aufgabe.

• Wir treten für ein respektvolles, solidarisches und friedliches Miteinander im Zusammenleben aller Menschen unseres Bezirkes ein.

• Wir dulden keine Herabsetzung von Menschen. Egal, ob Menschen in sozial schwierigen Lebenssituationen, ob ältere, behinderte, geflüchtete Bewohnerinnen und Bewohner. Alle haben - unabhängig von Religion, Kultur, sexueller Ausrichtung und Herkunft - das gleiche Recht hier im Bezirk friedlich und in freundlicher Nachbarschaft zu leben.

• Migrantinnen und Migranten – mit und ohne Fluchterfahrung – sind Teil unserer Gesellschaft. Sie sind Nachbarinnen und Nachbarn. Hass und Gewalt gegen sie dulden wir nicht, denn Angriffe dieser Art sind auch ein Angriff auf alle Demokratinnen und Demokraten. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

• Wir engagieren uns für ein menschenwürdiges Leben aller Bürgerinnen und Bürger und gegen jede Form der individuellen und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung.

• Wir wenden uns gegen das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten. Hass und Gewalt, menschenfeindliche Hetze und Diskriminierung lehnen wir ab. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort suchen wir nach Lösungsansätzen. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für Demokratie und gegen rassistische Stimmungsmache engagieren.

Begründung:

Unser Bezirk ist Teil einer vielfältigen Stadt, Berlins. Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen der Welt haben hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden. Allein in Marzahn-Hellersdorf leben Bürgerinnen und Bürger aus über einhundert Ländern der Erde.

Sie alle – neu hinzukommende und alteingesessene Einwohnerinnen und Einwohner - machen unseren Bezirk zu dem was er ist: zu einem Ort der Vielfalt. Dem wollen die Verordneten der BVV Marzahn-Hellersdorf in ihrer politischen Arbeit entsprechen.