Drucksache - 2301/VII  

 
 
Betreff: Antrag auf Stimmrecht für fraktionslose Bezirksverordnete im Ausschuss, in dem sie einen Antrag eingebracht haben
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionslose BezirksverordneteGeschäftsordnungsausschuss
Verfasser:Ostertag, Olaf 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
28.04.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Beschlussempfehlung
23.05.2016 
Öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.05.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Bezirksverwaltungsgesetz entsprechend dahingehend geändert wird, dass fraktionslose Bezirksverordnete, die einen Antrag in den jeweiligen Ausschuss, in dem sie Mitglied sind, eingereicht haben, Stimmrecht zu ihrem Antrag erhalten.

Der Geschäftsordnungsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.05.2016 obige Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig mit fünf Nein-Stimmen, den folgenden Antrag abzulehnen:

  
 

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