Drucksache - 1575/VI  

 
 
Betreff: Änderung des Schulgesetzes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Ausschuss für Rechnungsprüfung und Eingaben und BeschwerdenAusschuss für Rechnungsprüfung und Eingaben und Beschwerden
Verfasser:Altenburg, Dirk 
Drucksache-Art:Dringlicher AusschussantragDringlicher Ausschussantrag
   Beteiligt:Ausschuss für Rechnungsprüfung und Eingaben und Beschwerden
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
19.11.2009 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlicher Ausschussantrag PDF-Dokument

Die BVV Marzahn-Hellersdorf wendet sich an das Abgeordnetenhaus mit folgendem Beschluss:

 

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Marzahn-Hellersdorf wendet sich an das Abgeordnetenhaus mit folgendem Beschluss:

 

Das Schulgesetz von Berlin möge in der Weise geändert werden, dass die außerschulische Betreuung lebensälterer Schülerinnen und Schüler mit geistiger Behinderung zeitlich ausgeweitet werden kann.

Begründung:

Begründung:

Bisher ist eine außerschulische Betreuung nur bis zum vollendeten 13. Lebensjahr möglich. Damit sind die Eltern nicht in der Lage, einer Vollzeitarbeit nachzugehen, da diese Schülerinnen und Schüler auch außerhalb des Unterrichts und in den Ferien eine Betreuung benötigen.“

 

Dringlichkeit der Begründung:

Das Ansinnen der BVV soll in die aktuell laufende Debatte im Abgeordnetenhaus zu dieser Thematik einfließen.

 

Abstimmungsergebnis:  einstimmig mit acht Ja-Stimmen

 
 

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