Drucksache - 1360/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich halbjährlich die Zahlen und die Auswertungen bezüglich linker, deutschfeindlicher (von Ausländern und Linksradikalen) und allgemeiner Vorkommnisse, Straf- und Gewalttaten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von der Polizei geben zu lassen und an die BVV weiterzuleiten. Dabei sollen jeweils der Ort und die Art des Vorfalls und eine inhaltliche Zuordnung erfolgen.

Dieser Bericht soll der BVV erstmalig zum September 2009 vorgelegt werden.

Begründung:

Damit hätte die BVV eine Auskunftsquelle als Grundlage, um über alle Straftaten bescheid zu wissen, ohne aus politischen Gründen einen Teil der Straftaten zu verschweigen.