Drucksache - 1336/VI  

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Dann bitte ich das Bezirksamt um die 1336.

Herr Gräff:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt.
Also zunächst mal, weiß ich gar nicht, was ich zu Erstens sagen soll, sind dem Bezirksamt diese Maßnahmen bekannt, die zu einer Entspannung führen sollen. Da muss ich sagen, Ja und Nein. Uns sind Vorschläge sozusagen seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bekannt, die aber natürlich nicht zu einer Entspannung führen. Sie haben ja auch vorhin noch mal gesagt, worauf die Anfrage fußte.

Ich war schon in großer Sorge, dass eine der größten Fraktionen dieses Hauses von der Tangentialen Verbindung Ost abrücken würde. Dem ist ja hoffentlich nicht so. Kann ja Frau Uhlich vielleicht noch einmal ein Wort dazu sagen.

Wie gesagt, meine Vermutung ist zunächst eine andere gewesen. Mit Datum vom 13.10.2008 haben wir sehr umfangreich auf die Vorschläge der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geantwortet. Im Übrigen, die Antwort auf unsere Antwort, die Antwort auf unsere Vorschläge kam am 04.03.2009, da hat die Senatsverwaltung auf unsere Vorschläge reagiert. Jetzt ist die Frage, ob ich Sie sozusagen heute Abend quälen soll. Weil, wir haben uns die Mühe gemacht, auf neun Seiten darzustellen, zu jedem einzelnen Vorschlag, was wir für sinnvoll erachten und was wir nicht für sinnvoll erachten. Vielleicht können wir das möglicherweise den Mitgliedern des Ausschusses für Siedlungsgebiete und Verkehr einmal zur Kenntnis geben. Wir hatten aber darüber, jedenfalls über einzelne Maßnahmen, daran kann ich mich auf jeden Fall erinnern, bereits schon diskutiert, weil sie auch schon in andere Planungen eingriffen. Ich möchte mal drei Dinge heraus greifen.
Erstens: die Überprüfung der Programme Lichtsignalanlagen auf der Chemnitzer Straße/Hultschiner Damm und insbesondere der Köpenicker Straße. Wir alle kennen den Knoten Köpenicker Straße/B1/B5. Da hat die Senatsverwaltung in ihren Vorschlägen gesagt zur Entzerrung des Verkehrs, so würde ich es mal nennen, das spielt für sie keine Rolle. Wir haben wiederum in unserer Stellungnahme gesagt, für uns spielt es eine sehr große Rolle. Und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat wiederum gesagt, es spielt für sie keine Rolle.

Ich behaupte mal, als jemand, der das tagtäglich an der Weißenhöher Straße/Ecke Köpenicker Straße und B1/B5/Ecke Köpenicker Straße beobachtet, es spielt sehr wohl eine Rolle, und eine vernünftigere Ampelschaltung, allein an dieser Ampel, würde das eine oder andere Verkehrsproblem lösen. Wir haben ja ein Verkehrsproblem bereits, ein ganz kleines, selber gelöst. Der Rechtsabbiegerstreifen von der Weißenhöher Straße in die Köpenicker Straße ist endlich realisiert worden.

Weil es sonst oft der Fall gewesen ist, wenn man auf der rechten Seite stand, dass man sehr lange warten musste, weil Links- und Rechtsabbieger in der Spur gewesen sind.
Zweitens: eine Maßnahme, die SenStadt vorgeschlagen hat, die Anpassung der Länge der Busspur in Höhe des Elsterwerdaer Platzes an den tatsächlichen Bedarf durch die Verkehrslenkung Berlin und die Polizei – Entschuldigung, ich korrigiere mich, das hat nicht SenStadt vorgeschlagen, sondern wir.

Da werden wir sozusagen sehen, wie darauf in Zukunft reagiert wird. Und der Gehwegneubau in Höhe des Erschließungsgebietes zwischen Habichtshorst und Apollofalteallee sowie der Bau eines Haltestellenpaares in der Höhe Paulinenauer Straße einschließlich einer Mittelinsel als Querungshilfe durch das Tiefbauamt.

Diese Maßnahme, darüber hatte ich auch im Ausschuss informiert, haben wir durch Mittel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bewilligt bekommen. Wir werden noch in diesem Jahr den Bau dieses Fußweges, im Übrigen auch auf die Planung des Baues, ich sage mal zu 99,9 %, nach dem was uns bekannt ist, des Baus der Grundschule in Biesdorf-Süd realisieren. Und wir haben die Mittel bekommen, und wir halten das sozusagen für eine wichtige Maßnahme.

Ich sage aber, um Ihre Frage Zwei sozusagen gleich zu beantworten, das alles taugt aus meiner Sicht, aus unserer Sicht überhaupt nichts, um sozusagen eine adäquate Entspannung auch nur kurzfristig auf der Köpenicker Straße und auch auf den Parallelstraßen zu schaffen, selbst wenn man es wollte, was wir nicht wollen, politisch nicht und strategisch nicht. Natürlich im Hinblick auf den Bau der TVO könnte man die Köpenicker Straße nicht weiter ertüchtigen. Man kann die Köpenicker Straße in vielen Teilen überhaupt nicht vierspurig ausbauen, selbst wenn man es wollte. Ich will das noch mal ausdrücklich an der Stelle sagen, was wir natürlich nicht möchten. Sie ist so, wie sie ist. Es ist ein gewachsenes Siedlungsgebiet, in dem, wie Sie wissen, ja auch ein starker Zuzug ist - in dem Entwicklungsgebiet des Landes Berlin der größtenteils abfließen muss über die B1/B5, und eine Ertüchtigung ist nicht möglich aus unserer Sicht. Wir haben uns die Mühe gemacht, auf neun Seiten darzulegen, was aus unserer Sicht notwendig ist. Das berührt an vielen Punkten Schnittstellen in anderen Bezirken, wo man, ich sage mal, auch aus dem Blick aus Marzahn, von Marzahn-Hellersdorf, durchaus etwas tun kann. Aber am Ende bleibt für uns der Bau der TVO, wo ja hoffentlich - jedenfalls der größtmöglichen - Einigung in diesem Hause besteht, die wichtige Maßnahme. Der Stand der Bearbeitung habe ich bei den einzelnen Dingen gesagt. (???) Bei dem Thema Ampelschaltung streiten wir uns noch. Beim Thema Ausbau Köpenicker Straße, Gehweg, sind wir unmittelbar eingebunden, und ich nehme mal an, dass wir möglicherweise auf jeden Fall vor der Frostperiode die Maßnahme noch abgeschlossen haben. Das geht dann mit der Busbucht sozusagen mit dieser Buseinbuchtung einher.

Ihre Frage Vier: wie ist generell die Zusammenarbeit der Bezirke mit Marzahn-Hellersdorf zu dieser Thematik.  Da sage ich mal, ich glaube, dass dem Bezirk Treptow-Köpenick an dieser Stelle, jedenfalls aus kurzfristiger Sicht, die TVO ein bisschen egal ist. Ich kann das aus Sicht des Bezirkes Treptow-Köpenick auch verstehen. Wobei ich auf langfristige Folgewirkungen einfach mal hinweise. Wir nehmen ja immer BBI. Ich sage dann immer an dieser Stelle, BBI ist nicht nur das einzige Beispiel. Auch der Anschluss an Adlershof, an einen wachsenden Wissenschaftsstandort und an das gesamte südliche Umland muss man da mit berücksichtigen. Ich halte es auch für ganz ganz kurzsichtig, wenn ein Bezirk wie Treptow-Köpenick sagt, wir haben ja unsere TVO, wir haben unsere Ortsumfahrung für die Altstadt Köpenick. Die endet in der Straße an der Wuhlheide.

Ich glaube, dass das auch für den Bezirk Treptow-Köpenick auf langfristige Sicht hin keine Perspektive ist, und dass er sich nachhaltig daran beteiligen sollte.

Im Bezirk Lichtenberg kann ich das sozusagen schwer einschätzen, und da bitte ich auch um Verständnis, dass ich mich dabei zurückhalten werde, und zwar gänzlich zurückhalten werde bis auf einen Punkt. Weil, das sind Prozesse, die in politischen Parteien laufen um die TVO. Vor allen Dingen, das muss man an der Stelle sagen, in der SPD und in der Partei DIE LINKE in Lichtenberg. Nach meiner Kenntnis gibt es in der Linken eine Mehrheit auf der Lichtenberger Seite für den Bau der TVO, was ich hoffe, und worüber wir uns natürlich sehr freuen würden. Ich verrate auch nicht zuviel, liebe Frau Uhlich, und ich hoffe Sie können das an der einen oder anderen Stelle noch mal ändern, dass der zuständige Bezirksstadtrat aus Lichtenberger Seite dem Projekt nicht ganz so euphorisch gegenübersteht, wie wir das auf Marzahn-Hellersdorfer Seite tun. Ich hab das bewusst so diplomatisch formuliert, weil ich überhaupt keine Scherben dort zerbrechen möchte. Wir haben ansonsten durch vielfältige Kontakte, wie Sie wissen, insbesondere in der Wirtschaftspolitik, eine sehr gute Zusammenarbeit mit Lichtenberg, auch in der, glaube ich, Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik, auch viele Anknüpfungspunkte, wo wir einer Auffassung sind.

Ich würde mir wünschen, dass wir hier an dieser Stelle Bau und Vollendung der TVO noch größere Unterstützung aus Lichtenberg bekommen.

Ich möchte noch gerne zurückkommen oder darauf kommen, überhaupt auf die Broschüre, die Sie heute bekommen haben. Ich habe ja manchmal den Eindruck, aber das ist leider nur ein Eindruck, wenn man sich fast alltäglich damit beschäftigt, dass wir uns, dass es fast schon keiner mehr hören kann, das Thema TVO, wir uns mit dem Thema TVO, jedenfalls im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, davon können Sie ausgehen, das wollte ich hier noch mal vermitteln, fast, und das ist keine Übertreibung, fast täglich beschäftigen. Und ich habe das bei einem anderen Punkt heute schon mal gesagt. Politik ist eben nicht so, dass man mal ein Schreiben hinschickt und dann abwartet, kommt dort eine Antwort, sondern es ist insbesondere bei der TVO ein Puzzelspiel, bei dem sich viele, viele Teile zusammenfügen müssen.

Ein neues Teil in diesem Puzzle, und ich glaube, daran erkennt man schon auch, dass das Bezirksamt und unser Haus eine Strategie beim Thema TVO hat, ist, dass wir zunächst ja im letzten Jahr eine Broschüre herausgebracht haben, die sich vor allen Dingen auf den Wirtschaftstandort Marzahn-Hellersdorf und Ist-Zeit bezieht und auf die Vorteile, die die TVO aus unserer Sicht für diesen Wirtschaftsstandort haben würde.

Sie wissen, dass am Anfang diesen Jahres der runde Tisch Stadtentwicklungsplan Verkehr 2020 zusammengestellt wurde und dieser Stadtentwicklungsplan Verkehr sich eine Arbeitsplanung gemacht hat. Und die Arbeitsplanung enthielt, dass man am Anfang dieses Jahres über das Leitbild, über die grundsätzlichen Aussagen, wie soll Verkehr bis 2020 in Berlin aussehen, gemacht hat.

In den nächsten drei Sitzungen und zufällig im Mai, Anfang Mai, beginnt das.

Im Mai, vor den Sommerferien und kurz nach den Sommerferien wird der Stadtentwicklungsplan, der runde Tisch Stadtverkehr, sich mit dem Thema Maßnahmen beschäftigen, ausschließlich.

Welche Maßnahme soll in Berlin kommen, und welche soll nicht kommen?

Und just in diesem Augenblick , Ende April, haben wir, natürlich nicht von heut auf morgen, sondern etwas länger, eine Broschüre, nicht nur an Sie, sondern an alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses und an alle Mitglieder des runden Tisches Stadtentwicklungsplan Verkehr versandt mit der Überschrift „Mensch und Verkehr“.

Warum ist aus unserer Sicht die Tangentiale Verbindung Ost für Marzahn-Hellersdorf so wichtig.

Als nächster Schritt, dass will ich hier auch mal ankündigen, werden wir im Juni und da bin ich sehr sehr froh und ein Stück weit stolz, dass uns das gelungen ist, eine sehr hochkarätige Veranstaltung im Bezirk haben.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, die IHK, hat in diesem Jahr, das Jahr der Mobilität, ausgerufen, also Zukunftsmobilität unter diese Überschrift gestellt.

In jedem Kammerbezirk Deutschlands wird es an diesem Tag eine zentrale Veranstaltung zum Thema Mobilität und Verkehr geben. Und die Industrie- und Handelskammer Berlin wird ihre einzige Veranstaltung in Marzahn-Hellersdorf durchführen in der Knorr-Bremse gemeinsam mit den Wirtschaftskreisen. Und wird das Thema Tangentiale Verbindung Ost aus Sicht von Unternehmen und aus Sicht von vielen Partnern gemeinsam in der Knorr-Bremse das Thema TVO beraten. Was uns sehr sehr froh stimmt. Da sind natürlich auch die Spitzen der Stadtentwicklungsverwaltung zu eingeladen. Und wir werden dann erleben, schätze ich mal, prophezeie ich mal, dass im September ein auch namhafter Verband dieser Stadt auch noch mal etwas zur TVO sagen wird aufgrund von vorliegenden Verkehrsprognosen und Verkehrszahlen, so dass wir, steter Tropfen höhlt den Stein, bis zum September/Oktober, bis zur letzten Tagung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr 2020, sehr viel getan haben werden. Und dann können wir nur hoffen, dass das kommt.
Eine Bemerkung noch zu dieser Broschüre. Sie finden nicht nur das Thema „Wie belastet Verkehr, der nicht ursprünglich aus Marzahn-Hellersdorf kommt, bisher unseren Bezirk?“ Was gibt es für Planungen? Noch mal, was passiert, wenn die TVO nicht kommt? Sondern, Sie finden auch ein umfangreiches Material zum Thema ÖPNV. Es ist ja auch heute teilweise ein Gegenstand eines Antrages. Wir werden im Juni eine Veranstaltung haben mit dem Landkreis Märkisch Oderland, der Flughafengesellschaft BBI und anderen Verkehrsträgern auf der Landesgrenze Marzahn-Hellersdorf/Märkisch Oderland, also Berlin und Brandenburg zum Thema „Wir brauchen die Ostbahn“. Wir brauchen diese Anbindung, wo uns viele Partner unterstützen, eine eigentlich vorhandene Nahverkehrsstraße zu nutzen und die Besteller aufzufordern, das Land Berlin und das Land Brandenburg, diese Nahverkehrsstraße zu nutzen. Sie sehen, auch das Thema ÖPNV spielt für uns, und da haben wir sehr sehr interessante, strategische Partner, wirklich eine sehr wichtige Rolle. Wir wollen nicht das Eine oder das Andere, sondern wir wollen dezidiert beides, weil wir auch glauben, dass Bürgerinnen und Bürger von Marzahn-Hellersdorf einen Anspruch auf beides haben und beides auch nutzen werden. Wie am Ende des Jahres 2009/Anfang 2010 im Berliner Abgeordnetenhaus die Entscheidung fällt zur TVO. Wie diese Entscheidung ausgeht, dass wissen wir alle noch nicht. Ich bin da ganz optimistisch. Das liegt natürlich auch an den in Berlin regierenden Koalitionsfraktionen.

Ich hoffe sehr, dass es eine positive Entscheidung gibt. Leider sind die bisher eigentlich zugesagten Schritte, Machbarkeitsstudie und so, eben noch nicht so weit. Die sollten im letzten Jahr schon begonnen sein. Nach meiner Kenntnis ist bis heute kein Zuschlag zur Machbarkeitsstudie seitens der Senatsverwaltung erteilt worden. Aber er ist uns schriftlich zugesagt und eine Mitarbeit auch. Ich bin nach wie vor positiv aufgrund dessen, was wir tun und aufgrund der Notwendigkeit, dass es die TVO geben wird. Und glauben Sie mir, das Thema lässt uns nicht in Ruhe.

Das ist die Botschaft von heute. Wir haben eine Strategie als Bezirksamt, wann wir, mit welcher Botschaft und mit welchen Mitteln in die Öffentlichkeit treten und in die politische Öffentlichkeit, um das Thema zu befördern. Und wir hoffen, dass es zum positiven Ergebnis kommt. Vielen Dank.

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Schönen Dank Herr Gräff, Frau Uhlich bitte.

Frau Uhlich:

Vielen Dank Herr Gräff. Sie haben ja die Große Anfrage sehr umfangreich und mit vielen interessanten Dingen noch beantwortet. Die Ambition, diese Große Anfrage zu stellen, war bei mir, kam aufgrund einer Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus. Wann und wie untersucht der Senat die tangentiale Verbindung TVO? Und in einer Antwort ging es um die Untersuchung, die das vergangene Jahr durchgeführt wurde an den vier Haupttangenten von der B1 Richtung Süden. Wir haben auch in diesem Hause über diese Untersuchung, diese Analyse gesprochen, und einiges haben Sie uns darüber berichtet. Aber die Antwort im Abgeordnetenhaus lese ich einfach noch mal vor und die mich dann dazu veranlasste, diese Frage zu stellen:
„Die Untersuchung ist abgeschlossen, die Problembereiche im bestehenden Straßennetz wurden aufgezeigt. Konkrete Maßnahmen zur Entspannung der Situation wurden erarbeitet und befinden sich in der Umsetzung.“

Und für mich war es einfach so, dass, wenn Dinge - Maßnahmen erkannt wurden und dann umgesetzt werden, müsste sie eigentlich ja der Bezirk wissen. Inzwischen hat sich ja nun herausgestellt, dass das ja wohl nicht ganz der Fall ist. Ich denke aber, das wird meine weitere Initiative sein, auch unsere Abgeordneten aufzufordern, da noch mal sehr genau nachzufragen, was eigentlich in dieser Antwort stecken soll.

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Schönen Dank, Frau Uhlich.