Drucksache - 0657/VI-1  

Die BVV möge beschließen:

1. Drucksache 0657/VI wird von der BVV nicht zur Kenntnis genommen. Es ergeht ein neuer Arbeitsauftrag an das Bezirksamt.
2. Das Bezirksamt wird ersucht, die Bildung eines Agenda-Beirates vorerst auszusetzen, bis das Abgeordnetenhaus von Berlin über eine einheitliche Ämterstruktur und das Beauftragtenwesen beschlossen hat.
3. Das Bezirksamt wird ersucht, ernsthaft zu prüfen, ob die Stelle einer/eines Agenda-Beauftragten angesichts der enormen Konsolidierungslasten des Bezirks Marzahn-Hellersdorf vertretbar ist, und ob im Rückblick die Einrichtung einer solchen Stelle nutzbringend war.
   
   

Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat in seiner Sitzung am 29.01.2008 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zwei Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.