Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                         14.09.2007

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27.09.2007

1. Gegenstand der Vorlage: Ernennen des/der Bezirksabstimmungsleiters/in und

                                             dessen/deren Stellvertreters/in für die Vorbereitung und

                                             Durchführung des Volksbegehrens „Tempelhof bleibt

                                             Verkehrsflughafen“

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 11.09.2007 beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 302/III der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt.

Dagmar Pohle                                                    Christian Gräff

Bezirksbürgermeisterin                                      Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau,
Bürgerdienste und  öffentliche Ordnung

Anlage

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                      05.09.2007

Bearbeiterin : Frau Schade                                                                                         -2870

Vorlage für das Bezirksamt

- zur Beschlussfassung –

Nr. 302/III

A. Gegenstand der Vorlage:          Ernennen des/der Bezirksabstimmungsleiters/in und dessen/deren

                                                      Stellvertreters/in für die Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“

B. Berichterstatter:                        Bezirksstadtrat Herr Gräff

C.1 Beschlussentwurf:                 Das Bezirksamt beschließt, für  die Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens  „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ als Bezirksabstimmungsleiter Herrn Adolf Herbst und als dessen Stellvertreter  Herrn Kay Döring zu ernennen.

C.2 Weiterleitung an die BVV

      zugleich Veröffentlichung:       Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und umgehend zu veröffentlichen.

D. Begründung:                              Nach den Vorschriften des Gesetzes über Volksinitiative,

                                                      Volksbegehren und Volksentscheid  § 20 Abs. 2   ernennt das Bezirksamt  Bezirksabstimmungsleiter/in und dessen Stellvertreter/in für das Volksbegehren. 

E. Rechtsgrundlage:                     § 20 Abs. 2 des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vom 11. Juni 1997

                                                      §§ 15, 36 II b, f und Abs. 3 BezVG

F. Haushaltsmäßige                     

    Auswirkungen:                           keine

G. Gleichstellungsrelevante

     Auswirkungen:                          keine

H. Behindertenrelevante

     Auswirkungen:                          keine

I.  Migrantenrelevante

    Auswirkungen:                           keine

Christian Gräff                                                

Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau,        

Bürgerdienste und öffentliche Ordnung