Drucksache - 0545/VI
Die
BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht: die im Zuge des
Holocaust durch die Nationalsozialisten umbenannte Offenbachstraße, den heutigen
Pfalzgrafenweg, zurück zu benennen. Hierzu ist Folgendes zu
realisieren:
Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Wir kommen
damit zur Drucksache 545 und hier hat Herr Tielebein das Wort. Bitte
schön, Herr Tielebein. Herr
Tielebein: Frau
Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, wir haben
mit diesem Antrag, heute hier, über einen Sachverhalt zu entscheiden der so
intensiv fast 13 Jahre lang und teilweise so ungewollt diskutiert wurde, wie
kaum ein anderer. Verwaltungstechnisch
handelt es sich schlicht um die Umbenennung einer Straße. Doch die langjährige
Diskussion und ein Blick in die Geschichte zeigen, dass es eben mehr ist als
dies. Es geht um die Bewertung und die Konsequenzen eines nunmehr 69 Jahre
existierenden nationalsozialistischen Unrechts. Damit wir
dieses Unrecht jedoch verstehen und wirklich aufarbeiten können, müssen wir die
Ursachen, Wirkung und Motivationen der Täterinnen uns ansehen. Schon vor
der Machtübernahme Adolf Hitlers machte die NSDAP kein Geheimnis daraus, wer
für sie angebliche Feinde des Deutschen Volkes seien. Es waren
Sinti und Roma, Homosexuelle, Kommunistinnen und Kommunisten,
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, es waren Menschen mit Behinderungen.
Eben all jene, die nicht ins nationalsozialistische Weltbild passten und eben
auch zu allererst Jüdinnen und Juden. Bereits im
Februar 1933 griffen SA-Trupps jüdische Geschäfte an, plünderten und
verwüsteten diese. Machten auch vor Menschen nicht halt. Die
Verfolgung, Misshandlung und Ermordung von Jüdinnen und Juden wurde ab dieser
Zeit alltäglich. Die Nürnberger Rassengesetze von 1935 machten den Hass gegen
Jüdinnen und Juden zum Gesetz. Die
Nationalsozialsten trieben diese Politik in alle Bereiche der Gesellschaft. Sie
wollten jede Erinnerung an jüdische Menschen und jüdische Kultur tilgen. Jedes
Buch eines jüdischen Autors, jedes Musikstück eines jüdischen Komponisten und
eben auch jeder jüdische Name auf einem Straßenschild sollte aus der
Gesellschaft und Erinnerung der Menschen ausgelöscht werden. Am 9.
November 1938, also vor fast genau 69 Jahren, nahm dieser Hass einen ungeahnten
vorläufigen Höhepunkt an und schlug um zur offenen Jagd auf Menschen. Es war der
Beginn der fast völligen Vernichtung des europäischen Judentums. Meine Damen
und Herren, wie perfide und detailliert dieser Hass sich gegen Juden äußerte,
zeigte sich am Beispiel der antisemitischen Straßenumbenennung aus dem Jahr
1938. Der heutige
Pfalzgrafen Weg wurde 1915 in Mahlsdorf angelegt und 1920 nach dem
weltberühmten Komponisten Jacques Offenbach benannt. Es war
nicht vordergründig der Wille, den Straßen in diesem Viertel Namen jüdischer Menschen
zu geben, sondern vielmehr Musiker zu ehren und zu würdigen. Es sollte
ein Musiker-Viertel in Mahlsdorf entstehen. Ein
Musiker-Viertel, in dem Ludwig von Beethoven, Giacomo Meyerbeer, Felix
Mendelsson Bartholdy, Richard Wagner und eben auch Jacques Offenbach, um nur
einige zu nennen, ihren Platz erhalten sollten. 1935
forderte der damalige Oberbürgermeister von Berlin, veranlasst durch die
Nürnberger Rassengesetze die Bezirksbürgermeister dazu auf, ich zitiere:
„jüdische Namen“ auszumerzen. Daraufhin wurden am 16. Mai 1938
sieben Straßen in Mahlsdorf und Kaulsdorf, unter anderem auch im
Musiker-Viertel umbenannt, die einen jüdischen Namenspatron hatten. Nichts
sollte nach dem Willen der Nazis an sie erinnern. Auf keinem Straßenschild
sollte von nun an der Name eines Juden zu finden sein. Aber
schauen wir uns auch den Verlauf dieser Diskussion nach 1945 an. Im Jahr
1945 wurde eine Liste angefertigt mit den rückzubenennden Straßen. Von dieser
über 100 Namen umfassenden Liste wurden letztlich 1947 nur wenige Straßen
rückbenannt. Es wurden nur die offensichtlich nationalsozialistisch motivierten
Straßennahmen entfernt. Es war 1994
der Hellersdorfer Verein „Zur Unterstützung öffentlicher Diskussionen am
nordöstlichen Stadtgraben“, das ist der Name des Vereins, der nach fast
50 Jahren das erste Mal auf dieses noch bestehende Unrecht aufmerksam machte. Auch damals
schon waren die Anwohnerinnen schon gegen eine Rückbenennung und man einigte
sich auf das Anbringen von Hinweisschildern. Uwe Klett,
der sich seit 1995 für die Rückbenennung dieser Straßen einsetzt, nannte dieser
Schilder immer Schamschilder. Weil es dem kritischen Betrachter doch schamhaft
vorkommen muss, zwar auf ein Unrecht und Verbrechen hinzuweisen, aber es
dennoch darunter lebendig existieren zu sehen. Die
folgende Diskussion orientierte sich mehr an den Kosten als an dem historischen
Hintergrund. Ich möchte
hierbei an einen Abgeordneten erinnern, der eine solche Diskussion ich zitiere:
„…als kostspieligen Unsinn…“ kommentierte. In seiner
Einladung zu einem Bürgerforum wurde nicht einmal ein Wort über die
historischen Hintergründe verloren. Das, meine
Damen und Herren, ist kein angemessener Umgang mit der Geschichte, das ist kein
verantwortungsvoller Umgang mit der äußerst notwenigen Aufarbeitung. Erst Anfang
dieses Jahres entwickelte sich eine neue Diskussionskultur. Das Bündnis
„Kein Vergessen“, welches im vorigen Jahr eine Ausstellung und
Broschüre zum Sinti- und Roma-Zwangslager herausgegeben hatte, nahm sich diesem
Thema an und wollte aus dieser Debatte eine politische machen. Meine Damen
und Herren, ich habe Ihnen hier noch einmal den historischen Hintergrund dieses
Ihnen vorliegenden Antrags dargelegt, um deutlich zu machen, dass es eben mehr
ist als eine einfache Umbenennung. Ich sage
ganz deutlich, die Umbenennung war ein Verbrechen welches sich in die Absicht
der Nazis, alles jüdische Leben zu vernichten und aus der Erinnerung zu
streichen, einfügt. Eins der
Gegenargumente einer Rückbenennung ist, dass die Komponisten ja keine direkten
Opfer der NS-Herrschaft waren. Das sie nicht mehr gelebt haben zu diesem
Zeitpunkt. Jedoch müssen wir beachten, dass der Holocaust in all seinem Umfang
nicht erst in der Gaskammer begann. Er zeigte sich durch die Auslöschung jüdischer
Kultur und der Erinnerung an diese ebenso, wie durch die systematische
Vernichtung von Menschen. 1933
brannten Bücher von Schriftstellern, die den Nazis nicht in ihr Weltbild
passten. Unter diesen auch Werke von Heinrich Heine, der ebenfalls längst tot
war. Es war jener Heine, der sagte: „Das war ein Vorspiel nur, doch wo
man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen“. Es war der
Wille der Nazis, dass diese Straßen einen anderen, vor allem keinen jüdischen
Namen mehr haben und dieser Wille hat bis heute seine Gültigkeit nicht
verloren. Auch wird oft damit argumentiert, dass es doch Hinweisschilder gäbe,
auf denen das Unrecht angemahnt wird. Meine Damen
und Herren, Hinweisschilder sind heute eine Selbstverständlichkeit. Wir finden
sie an fast jeder Straße, die nach einem weltberühmten Menschen benannt ist und
auch ich bin davon überzeugt, dass es solche Schilder geben muss. Vor allem
an den betroffenen Straßen in Mahlsdorf. Die
Mahnung, die uns an die Geschehnisse 1938 erinnert, die sind dieses Schild,
aber der Name der darunter steht, das ist die politische Konsequenz, die wir
aus der Geschichte ziehen. Es gibt
auch Menschen die sagen, dass doch der Würdigung Jacques Offenbachs Genüge
getan ist, wenn eine andere, eine neue Straße nach ihm benannt wird. Durch eine
solche Neubenennung würde sich manifestieren, dass auf absehbare Zeit kein
jüdischer Komponist im Musiker-Viertel mehr geehrt werden würde. Eine wirkliche
Würdigung unsererseits kann jedoch nur darin bestehen, die 1938 begangene
Herabwürdigung aufzuheben. Meine Damen
und Herren, es gibt seit 1920 in Mahlsdorf ein Musiker-Viertel, in dem viele
Komponisten zu finden sind. Es gibt nur einen Unterschied zwischen der Zeit vor
1938. Die Namen
aller jüdischen Musiker wurden durch die Nazis getilgt. Und wenn Jacques
Offenbach wieder einen Platz in unserem Bezirk bekommen soll, dann bin ich der
Auffassung, dann ist dieser im Musiker-Viertel und nirgendwo anders. Meine Damen
und Herren, wir alle wissen, dass eine Straßenum- und Rückbenennung niemals
einfach ist. Nirgendwo, in keiner Stadt, in keiner Kommune freuen sich Menschen
über den damit verbundenen Mehraufwand. Es hat in der Vergangenheit Podiums-
und Informationsveranstaltungen vom Bündnis „Kein Vergessen“
gegeben, zu dem auch die Anwohnerinnen eingeladen waren. Daran
nahmen insgesamt vier Bürgerinnen aus den betroffenen Straßen teil. Die
Linkspartei.PDS hat ein historisches Forum veranstaltet, an dem auch nur eine
Anwohnerin teilnahm. Es hat ein
Bürgerforum der CDU gegeben, an dem sehr viele Menschen teilgenommen haben, nur
leider wurde der historische Aspekt hierbei fast völlig ausgeblendet. Es kann
und darf niemandem eine Diskussion aufgezwungen werden, wenn er sie nicht
führen möchte. Aber das heißt nicht, dass wir nicht dennoch in der Pflicht
sind, diese zu führen und auch Entscheidungen zu treffen. Dieser
Antrag ist denjenigen Parteien bereits seit Mai bekannt, die an der
Podiumsdiskussion im Alten Rathaus teilnahmen. Ich denke nach 13 Jahren der
Diskussion müssen wir nunmehr auch entscheiden. Wir alle
wissen, dass man als gewählter Vertreter der Bevölkerung immer eine Abwägung
treffen muss zwischen dem Interesse der in diesem Fall direkten Anwohnerin und
den Interessen des Bezirks. Diese Abwägung findet in vielen Fällen statt. Zu
nennen sei hierbei die Diskussion, um die Wasserskianlage in Mahlsdorf, oder
das auch vorhin angesprochene Thema der Ampelanlage von Herrn Gräff. Sicher, in
diesen Fällen ist der Nutzen für die breite Bevölkerung sichtbarer als bei
einer Straßenrückbenennung. Jedoch, ist
es sehr wohl von Interesse und Nutzen der gesamten Marzahn-Hellersdorfer
Bevölkerung, wie wir mit der Aufarbeitung unserer Geschichte umgehen. Wer
jedoch von neuem Unrecht spricht, der irrt. Die
Aufarbeitung und der Umgang mit deutscher Geschichte war und ist nicht einfach.
Er kostet Geld und auch Mühe. Aber wir alle sollten uns vor Augen führen, dass
dies nichts und auch wirklich gar nichts mit dem Unrecht zu tun hat, das
jüdische Menschen im Dritten Reich erfahren mussten, als Geschäfte verwüstet
wurden und jüdische Kultur auch in Form von Straßenschildern ausgelöscht wurde.
Meine Damen und Herren, die meisten Komponisten haben ihren Platz, nunmehr im
Jahr an andere Stelle in Berlin gefunden. Mit diesem
Antrag wollen wir ein Zeichen setzen, nicht irgendwo, sondern genau an der
Stelle, an dem das Unrecht geschah. Jacques Offenbach soll wieder auf seinem
Straßenschild erscheinen und die fast 69 Jahre lange Gültigkeit eines
NS-Verbrechens endlich aufgehoben werden. Lassen wir es keine 70 Jahre werden.
Dies ist jedoch nicht das Ende eines würdigen Gedenkens, sondern es ist
vielmehr der Anfang. Ich
unterstütze da den Antrag der BündnisGrünen, auch wenn uns die Namen
tatsächlich längst bekannt sind. Ich möchte zu bedenken geben, dass nicht nur
das Bezirksamt, sondern vielmehr wir alle aufgerufen sind, Vorschläge für den
Umgang mit den Geschehnissen von 1938 zu finden. Dieser Antrag ist einer davon.
Meine Damen
und Herren, ich möchte für die Zustimmung zu dem mir vorliegenden Antrag werben
und will abschließend Monika Thieme zitieren. Sie ist
SPD-Bezirksbürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf, wo es auch
Diskussionen um Straßenumbenennung und Rückbenennung gibt. Sie sagte anlässlich
des 68. Jahrestages der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden am Mahnmal am Bahnhof
Grunewald am 9. November 2006, ich zitiere: „Auch in unserem Bezirk gibt
es seit Jahren eine Diskussion um Straßen die von den Nationalsozialisten
umbenannt wurden, weil sie die jüdischen Namen nicht im Straßenbild dulden
wollten. Manche sagen, es sei doch inzwischen so viel Zeit vergangen, dass man
diese Straßennahmen, an die alle sich gewöhnt haben, nicht mehr ändern müsse.
Ich antworte darauf: Ganz im Gegenteil. Es ist längst überfällig, dass wir das
nationalsozialistische Unrecht endlich rückgängig machen, auch dort, wo es
nicht auf den ersten Blick offensichtlich ist. Denn, es war ein Unrecht
jüdische Straßennahmen auszulöschen. Erst kam die Auslöschung der Namen, dann wurden
die Menschen ermordet.“ Zitat-Ende. Meine Damen
und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Ich danke
Ihnen. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Vielen
Dank, Herr Tielebein. Es haben
zwei Fraktionen eine Auszeit gefordert. Einmal fünf Minuten, einmal wie viel
Minuten? fünf, zehn? Fünf Minuten. Dann gibt es jetzt eine Auszeit von fünf
Minuten. Die CDU hat
die Auszeit jetzt sofort gefordert. Frau
Kern: Mit dieser
Thematik, wo jede Meinung auch gesagt werden darf, wo jede Meinung auch ernst
genommen wird und das ist das, was ich an vielen Stellen bisher, so nicht
gesehen habe und so auch nicht erlebt habe, man muss einfach sagen,
nationalsozialistisches Unrecht kann nicht Rückgängig gemacht werden, kann
nicht irgendwo gut gemacht werden. Das ist einfach, denke ich, eine Vorstellung
die irgendwo völlig daneben ist. Sie ist auch an bestimmten Stellen, wenn Sie
ihr Bündnis oder andere Bündnisse „Kein Vergeben“, „Kein
Vergessen“ nennen, da muss ich
Sie fragen, wer kann denn vergeben, wer darf denn vergeben, das sind
höchstens die Opfer. Wir können das in dieser Form nicht beanspruchen. Was wir
beanspruchen können ist, dass wir im Grunde genommen, nicht nur in einen
Diskurs, sondern auch in eine ständige Auseinandersetzung und in praktische
Handlungen kommen und zwar miteinander. Und
deswegen fand ich einfach jetzt diesen Antrag, nachdem wir uns auch mit dem
Antrag, den wir gestellt haben, noch in der Diskussion befinden, sehr
kontraproduktiv. Weil, Sie bauen damit wieder Blockaden auf, die der Sache
nicht dienen. Sie machen damit Polarisierungen auf, die letzen Endes der
wirklich nötigen gemeinsamen Auseinandersetzung in dieser Form, nicht dienen.
Und das finde ich sehr schade, weil dieses Thema absolut nötig ist. Ich denke,
die Widerstände sowohl im Ausschuss, die Widerstände die Sie auch benannt haben
bei den Bürgerforen die zeigen doch deutlich, da ist noch eine ganze Menge zu
arbeiten miteinander. Da ist jetzt nicht einfach eine Entscheidung zu fällen,
sondern da ist eine ganze Menge miteinander zu arbeiten. Sie haben gesagt, es
koste Geld und Mühe. Ja, es kostet sehr viel Mühe, auch Sachen abzuwägen. Sie haben
in Ihrem offenen Brief benannt, dass hier in diesem Fall eine … (Kassette
zu Ende.) … die
eben gerade durch die Nazizeit völlig unter den Tisch gefallen sind, deren
Namen wir nicht kennen. Es gibt die Vorschläge, die ich für ganz wichtig halte,
die Hinweisschilder. Denn, wenn mal irgendwo Offenbachstraße steht oder
Heinrich- Heine-Straße steht, ist keinem Menschen mehr irgendwo klar, dass das
überhaupt jüdische Menschen waren. Sie sind so bekannt und sie sind solche
deutsche jüdische Künstler, die in dem Sinne gar nicht mehr unbedingt in erster
Linie als jüdische Künstler wahrgenommen werden. Und diese Schilder sind
wichtig. Wir haben
Ausstellungen vorgeschlagen und, und, und. Wir haben viele Sachen im Ausschuss
diskutiert. Und ich denke, genau Ihr Antrag, zäumt das Pferd eigentlich von
hinten auf. Das, was Sie als vier Punkte drinstehen haben, das muss eigentlich
vor Ihrem Antrag, vor der Umbenennung, stehen und genauso, wie wir das
eigentlich ein Stückchen in unserem Antrag vorbereiten wollten und uns auch auf
einen gewissen gemeinsamen Weg machen wollten, das halte ich einfach für
absolut wichtig. Und ich
finde einfach, dass das, was Sie jetzt hier machen, wieder ein Stückchen uns
die Beine weg haut und wieder Blockaden und Polarisierung aufbaut, das finde
ich einfach sehr schade und es geht wirklich darum, dass man die Leute ernst
nimmt mit Ihren Argumenten und Ihnen nicht unterstellt, jeder, Sie sagen Sie
sind der Meinung einzig und allein, diese Rückbenennung, ist der wahre Weg. So.
Und im Grunde genommen fühlen sich alle anderen Leute angegriffen, die andere
Vorschläge haben, und man kann nicht jedem unterstellen, der ihm Ihren einzigen
wahren Weg so nicht unbedingt als den einzig wahren Ihren Weg sieht, dass er
dann gleich antisemitisch oder ähnliches ist. Natürlich
ist ein Stück Bequemlichkeit dabei, natürlich sind Ängste auch dabei, das ist
alles keine Frage. Aber es dient im Grunde genommen wirklich nicht dem
lebendigen Diskurs diese Vorgehensweise, jetzt hier durchzuziehen. Danke. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Vielen
Dank, Herr Dr. Henke. Danach Herr
Brettin Herr Dr.
Henke: Sehr
geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, im Namen
meiner Fraktion möchte ich zu allererst grundsätzlich festhalten, dass wir die
Intention dieses Antrages, voll und ganz teilen. Ich möchte
sogleich gestehen, dass ich von der Begründung des Verordneten Tielebein sehr
beeindruckt bin. Sie ist politisch und rhetorisch so brillant, dass sie genauso
gut zur Begründung des Holocaust-Mahnmals ins Zentrum unserer Hauptstadt passen
würde. Einen, der vielleicht seine Bedenken hat, oder der dieses Vorhaben in
einem etwas sachlichen Licht sieht, könnte diese Begründung leicht aus dem
Tritt bringen. Ich hoffe, das war nicht die Absicht von Herrn Tielebein. Unsere
Fraktion hat Bedenken und die möchte ich jetzt zur Diskussion stellen. Es sind fünf.
Wir fragen
uns daher, ob der vorliegende Antrag vor diesem Hintergrund, eine wirklich gute
Idee ist. Und wir fragen uns, warum eigentlich wir das Gedenken der Opfer der
Naziherrschaft auf eine viel einfachere Weise ehren könnten, nämlich durch die
Vergebung ihrer Namen für die neuen Straßen. Danke. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Danke, Herr
Dr. Henke. Herr
Brettin: Meine sehr
geehrten Damen und Herren und sehr geehrte Frau Vorsteherin, die
SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit durch ihre Teilnahme an Veranstaltungen
und Anträge ihren Standpunkt zum Thema gegen das Vergessen, so glaube ich,
deutlich gemacht. Deshalb stimmen wir den Ausführungen von Herrn Tielebein zur
Geschichte voll und ganz zu. Muss Ihnen aber auch sagen, für mich war da dieser
Belehrungsbedarf nicht unbedingt da. Man kann es nicht oft genug sagen, aber
zumindest wusste ich das schon. Deshalb fand ich diesen Beitrag, trotzt aller
Brillanz, etwas eher dogmatisch. Wir stehen einer Rückbenennung des
Pfalzgrafenweges mit dem Willen der betroffenen Anwohner, und darauf kommt es
uns an, positiv gegenüber. Eine Umbenennung gegen den Wunsch des überwiegenden
Teils der Bewohner kann nicht unsere Zustimmung finden, und ich möchte Ihnen
auch sagen warum. Im Januar
2006 gab es einen Ausschussantrag, Drucksache 2277/V, da wird die Überarbeitung
einer Hintergrundsinformation gefordert, um so mit den Anwohnern ins Gespräch
zu kommen. Diese Drucksache wurde als Vorlage zur Kenntnisnahme am 31.08.2006,
also etwa vor einem Jahr, in die BVV eingebracht und zur Kenntnis genommen. Vom
Heimatverein Marzahn-Hellersdorf wurde eine qualitativ gute Recherche zum Thema
erarbeitet. Mit den
Anwohnerinnen und Anwohnern kam man aber bis heute kaum bzw. ungenügend ins
Gespräch. Gestern (?)
wurde ich von Bürgern angerufen und ich tätigte Anrufe. In Gesprächen teilte
man mir mit, dass ein Teil der Anwohner einer möglichen Rückbenennung ihrer
Straße nicht ablehnend gegenüber standen. Das änderte
sich nach einer Bürgerversammlung und dem damit verbundenen Auftreten der
Rückbenennungsaktivisten. Nach dem
Bürgerforum vom 16. Februar 2006 äußerten sich über 90 % der Bürger gegen eine
Umbenennung. Ich denke, da ist was falsch gemacht worden. Dort wurde
der Versuch unternommen, Anwohner zu fotografieren. Anwesende Polizisten
mussten eingreifen. Im einzigen Thesenpapier der Bürgerinitiative heißt es
unter anderem, es gibt aber auch Kräfte, die unter allen Umständen, mit allen
Mitteln diese Umbenennung betreiben. Man schreckt dabei auch nicht vor dem
Versuch zurück, die Anwohner als Antisemit zu diskreditieren und für die eigenen
Zwecke, sogar Israel, zu Instrumenten zu parallelisieren. Dazu heißt
es in einem Artikel „Die Hellersdorfer“ vom April 2007:
„…Noch gar nicht lange her war und äußerst bedrückend ist letztlich
aber auch, dass sich Anwohner seitens der Betreiber dieser Umbenennung immer
wieder versteckter und unverhohlener vorgetragener antisemitischer
Verdächtigungen erwehren müssen.“ Ich denke,
dieser guten Sache, des Andenkens, erweisen wir damit einen Bärendienst. Es tut
mir persönlich wirklich leid. In einem
Artikel vom September 2006 der gleichen Zeitung heißt es; dass selbst Petra
Pau, Bundestagsabgeordnete und Vizebundestagspräsidentin, eine Frau mit Profil,
was ich hier auch unterstreichen möchte, für eine Beendigung der
Straßenumbenennung eintritt. Meine sehr
geehrten, verehrten Damen und Herren, es dient der guten und wichtigen Sache
des Nichtvergessens nicht, wenn Bürger das Andenken an jüdische Mitbürger mit
dem negativen Erleben von Unannehmlichkeiten die sie durch eine Rückbenennung
haben, in Verbindung bringen. So verstehe ich auch die Äußerung des
Pressesprechers der Israelischen Botschaft, Herr Gielland (?), in einem
Interview mit Herrn Nachtmann. „Eine Umbenennung wird nicht verlangt,
wenn sie neues Unrecht schafft. Das damalige Unrecht, kann nicht wieder gut
gemacht werden. Die Anwohner werden aber ein Unrechtsempfinden haben, wenn Sie
mit den eher praktisch gesehenen
Unannehmlichkeiten einer Rückbenennung, zu tun haben.“ Ich habe in einem
weiteren Telefongespräch mich mit einem Bürger unterhalten, der erst sehr
verbittert war, nach unserem Gedankenaustausch konnte er sich eine Umbenennung
vorstellen. Ich denke, wenn man die richtigen Argumente hat, ist da vielleicht
was drin, aber sicher unter den Bedingungen, die Frau Kern hier schon erzählte,
nicht in der umgekehrter Reihenfolge, sondern erst mal mit den Bürgern
vernünftig reden. Aufgrund seiner schlechten Erfahrung lehnt er aber ein
Gespräch, dieser Bürger mit dem Betreiber der Umbenennung vehement ab. Er
befürchtet, dass durch wiederholte Geschichtsbelehrungen und aggressives
Vorgehen von sehr jungen Menschen gegenüber Menschen, die als Zeitzeugen den
Faschismus zum Teil noch erleben mussten, die Situation wieder eskalieren
könnte. Positiv
äußerten sich die Bewohner zu den Hinweisschildern. Ich erhielt auch den
Hinweis, dass diese Schilder durch Verschmutzung kaum noch lesbar sind. Die
Anwohner, oft ältere Leute, wollten schon zur Leiter und Bürste greifen, da Sie
den Schildern einen hohen Erinnerungswert beimessen, empfehlen dann aber doch,
denjenigen, die sich das Nichtvergessen auf die Fahnen geschrieben haben, dort
einmal aktiv zu werden. Im Antrag
wird die Zustimmung zur Straßenumbenennung gefordert, und gleichzeitig soll der
Dialog mit den Anwohnern beginnen bzw. fortgesetzt werden. Also, eigentlich
sind schon mit einer Zustimmung vollendete Tatsachen geschaffen. Dann wird der
Dialog mit den Bürgern, entschuldigen Sie, doch eine politische Farce. Umgekehrt
ist es richtig. Frau Kern hat es angesprochen. Erst der Dialog mit etwas
Geduld, mit etwas Fingerspitzengefühl und dann werden wir sehen, wie die Bürger
darauf reagieren. Und noch eine kurze Anmerkung. Ich frage mich wirklich, geht
es wirklich um das Vergessen? Offenbach, Meyerbeer, Mahler sind weltweit
bekannt. Sie werden
nicht vergessen werden. Ich weiß nicht, wie viele inzwischen Vergessene aus den
alten Bezirksteilen unseres Bezirkes deportiert und ermordet wurden. Wir
sollten die Namen der Vergessenen wieder uns in Erinnerung bringen und da
recherchieren. Das ist wirklich etwas gegen das Vergessen. Danke. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Vielen Dank
Herr Brettin. Herr
Dahler, Herr
Dahler: Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, die heutige
Diskussion macht mich persönlich sehr betroffen. Ich sage auch warum. Eine
persönliche Vorbemerkung. Ich bin
einer der Nachfahren der Opfer über die wir hier reden. Und ich berichte
regelmäßig darüber, wie man im Bezirk Marzahn-Hellersdorf genau mit so etwas
umgeht. Und ich fühle mich in vielem gegenüber meiner Mutter und Anderen dann
auch nicht so sehr wohl. Es wird hier zu Recht gefordert, dass Bürgerinnen und
Bürger einbezogen werden, dass diskutiert werden muss. Und es wird heute bei
der Antragstellung der Linken so getan, als wenn wir heute mit der Diskussion
beginnen. Das ist falsch. Ich habe im
Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus genau für diese Umbenennung geworben.
Ob mir das immer Stimmen gebracht hat, oder Herr Czaja dadurch mehr Stimmen
bekommen hat, weiß ich nicht. Beide kontroversen politischen Positionen sind ja
hier dargestellt worden. Die möchte ich überhaupt nicht bewerten. Ich habe das
persönlich aus tiefster innerer Überzeugung gemacht. Und sind ja auch Bürger
hier. Ich habe Bürgerinnen und Bürger zu Hause besucht. In dieser Straße,
nirgendwo anders, um Sie dafür zu gewinnen. Und alle Argumente, die heute hier
vorgetragen wurden, warum Bürger womöglich dagegen sind, sind mir auch bekannt
gemacht worden. Aber Sie ändern nichts daran, dass diese Umbenennung, diese
Rückbenennung für viele Bürgerinnen und Bürger mehr aus formellen Gründen als
aus inhaltlichen Gründen abgewiesen wird. Alle
Argumente die hier auch von der FDP noch mal herangezogen wurden mit der
Bezahlerei. Ich habe in
der Großsiedlung gewohnt. Ich habe vor fast einem Jahr oder so, die gleiche
Rede gehalten. Und bin mehrfach umbenannt worden. (?) Die
Mieterinnen und Mieter einer Hellersdorfer-Promenade hießen vorher Tangermünder
Straße. Der Vermieter hat mit dem Bezirksamt geregelt, wie die Modalitäten dort
ablaufen, und das Mieterinnen und Mieter nicht zur Kasse gebeten werden. Ich habe
früher gewohnt in der Annaburgerstraße, also die auch umbenannt wurde. Da ist
kein Bürger gefragt worden, sondern das ist vollzogen worden, und wir haben
einen netten Brief vom Wohnungsunternehmen bekommen und mussten uns ummelden
und haben das gemacht, ohne Diskussion. Warum gab es da keine Diskussion? Weil
Bürgerinnen und Bürger in der Großsiedlung anders beachtet sind - sind Mieter
– als die Menschen in Siedlungsgebieten. Also da gibt es Unterschiede.
Aber natürlich auch, weil es keine politische Diskussion um die Rückbenennung
gab. Ich bin
heute hier dafür, das heute abzustimmen. Man kann respektieren, wenn hier eine
Mehrheit sagt, wir wollen weiter diskutieren. Dann werden wir uns auch
einbringen bei diesen Diskussionen. Ich
persönlich, ja, aber ich sage auch, ich werbe eindringlich dafür. Das was bei
einem Forum von den Vertretern verschiedener Parteien beim „Bündnis gegen
das Vergessen“ versprochen wurde, auch einzulösen. Wir hatten
uns darauf verständigt, probieren wir das doch mal gemeinsam mit der
Offenbachstraße. Anwesend waren Vertreter der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
der Linken. Vielleicht
können wir hier wirklich anfangen und tatsächlich nicht nur über Schilder
reden, die eventuell denn auch nicht mehr so sehr gepflegt sind. Und dann
können wir ja zum Schluss, wenn wir das ja rückbenannt haben, ein Schild dran
machen und sagen, wie die Straße vorher hieß, als sie rückbenannt wurde. Das könnte
man zum Beispiel auch machen, wenn das die Schilder sind. Wenn es
Ihnen aber ernst ist. Wenn es Ihnen ernst ist, dass Sie das genauso empfinden,
wie das Herr Tielebein hier gesagt hat, dass das ein Ausdruck des Verbrechens
des Nationalsozialismus war, und dass das, was die DDR, wofür wir uns auch
schämen als Linke, nicht geschafft hat, das vernünftig rückzubenennen. Das wir
heute die Möglichkeit haben, das zu machen, dann sollten Sie unserem Antrag die
Zustimmung geben. Danke schön. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Schönen
Dank Herr Dahler. Herr
Burkhardt. Herr
Burkhardt: Im Namen
der NPD bin ich dafür, eine neue Straße, die noch zu finden wäre, für den
großen Komponisten Jacques Offenbach, die Musik finde ich wunderbar, Orpheus in
der Unterwelt, würde ich gerne eine neue Straße vorschlagen und die
Rückbenennung nicht machen. Danke schön. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Gibt es
weitere Wortmeldungen. Herr
Wichmann. Herr
Wichmann: Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, da die
meisten Anwohner gegen eine Umbenennung sind, bin ich selber auch gegen eine
Umbenennung dieser Straße. Das ist auch ein Demokratieverständnis. Denn ich bin
der Meinung, man sollte Straßen nur dann umbenennen, wenn es wirklich gerade
wichtig ist und auch die Bewohner es Vorort wollen. Danke sehr. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr Mätz. Herr
Mätz: Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, das Bündnis
„Kein Vergessen“ begrüßen wir. Und wir begrüßen auch
außerordentlich, dass sich dort junge Menschen zusammengefunden haben, die das
Unrecht des Naziregimes aufarbeiten wollen. Aber wir verstehen nicht, dass Sie
jetzt mit allen Mitteln den Antrag durchbringen wollen. Lassen Sie uns mit den
Bürgern diskutieren. Wir haben
diskutiert, die Bürger sagen - nein. Zum
Beispiel könnte man doch, es gibt am, wie heißt die Straße jetzt „Am
Rosenhag“, dort gibt es einen Platz. Warum kann man dort nicht ein
Schild aufstellen, so ähnlich wie wir es gemacht haben zum Gedenken an das
Lager Roma und Sinti. Das würde doch auch hinweisen auf dieses Unrecht des
Naziregimes. Ich bin dafür. Es ist gesagt worden, dass dort Schilder gestohlen
worden sind. Man soll die Schilder wieder ausbessern, die kleineren Schilder,
und man soll sie ständig pflegen. Die Ablehnung dieses Antrages wird sich
eigentlich auf das Votum der Bürger beziehen. Wir können uns das nicht erlauben
und wir wollen es uns nicht erlauben, dass wir gegen diese Bürger entscheiden.
Denn dann kommt das, was Frau Kern gesagt hat, es kann eine Umkehrentwicklung
geben. Die Bürger werden dann, ich sag mal, das nicht mehr akzeptieren. Ich bitte
Sie, Ihren Antrag noch mal zu bedenken. So, wie es jetzt ist, wird die
SPD-Fraktion dem nicht zustimmen. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr
Tielebein. Herr
Tielebein: Frau Vorsteherin,
meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
drei kurze Punkte ansprechen. Das eine ist, jetzt sind wir doch bitte wirklich
mal ganz ehrlich zu uns allen selbst. Diese Diskussion ist tatsächlich keine
neue. Sie hat heute nicht begonnen, und sie hat auch nicht vor einem Jahre
begonnen oder nicht vor zwei Jahren, sie hat vor 13 Jahren begonnen. Und
eigentlich hätte sie vor über fast 70 Jahren beginnen müssen. Das ist aber
nicht passiert. Wir alle haben, ich habe das erwähnt, wir wissen, dass 1995
diese Diskussion das erste Mal richtig in Gang gekommen ist. Und nachdem
Schilder angebracht wurden, war die Diskussion beendet. Dann hat sich niemand
weiter für diese Frage interessiert. Und immer wieder, wenn diese Diskussion
aufgekommen ist, war es mehr oder weniger eine ungewollte Debatte. Dann war es
eine Diskussion die sich sofort an die Frage richtete, was soll das Kosten. Was
soll das für ein Aufwand sein. Also eine Diskussion die weniger an der Historie
als an den Kosten orientiert war. Und meine
Damen und Herren, deswegen kann ich nicht verstehen, dass immer wieder hier
gesagt wird, wir müssen diskutierten. Meine Damen
und Herren, ich möchte diskutieren. Ich möchte, dass eine solche Rückbenennung
ein politisches Zeichen ist. Das wir eine Aussage über die Frage treffen, wie
wir dazu stehen, dass die Nazis den Willen hatten, aus dem Musiker-Viertel die
jüdischen Straßennamen zu tilgen, und wie wir heute dazu stehen. Welche Aussage
wir dazu treffen wollen. Und da gibt
es die Möglichkeit zu sagen, wir bringen Schilder an, aber die Straße heißt so
wie sie heißt. Und es gibt die Möglichkeit, dass wir sagen: Nein, diese Straße
hatte den Namen Jacques Offenbach im Musiker-Viertel und sie gehört genau
dorthin, neben allen anderen Komponisten. Und ich möchte diese Aussage treffen.
Und dann frage ich noch eine dritte Frage. Jeder sagt hier wir müssen
diskutieren. Ich würde gerne wirklich ganz ehrlich wissen, was wer eigentlich
getan hat, um diese Diskussion wirklich zu führen. Ich habe
die Veranstaltungen die in den letzten Jahren stattgefunden haben, benannt. Wie
kommt es eigentlich, dass eigentlich, wie soll ich sagen, keine wirkliche
Initiative aus den ganzen Leuten, die jetzt hier sitzen und sagen Sie wollen
gerne diskutieren, entstanden ist, die diese Diskussion noch weiter geführt
haben. Warum hat
die Diskussion eigentlich erst kurz nach 2000 wieder angefangen? Das würde mich
interessieren. Und deswegen möchte ich noch mal ganz herzlich darum bitten,
dass Sie diesem Antrag zustimmen und damit eine Diskussion erst wirklich in
Gang setzen. Und eins
muss ich noch sagen, zu diesem Bürgerforum der CDU. Ich sage
ganz deutlich, ich bin davon überzeugt, die Christdemokraten sind an einem
Gedenken interessiert. Aber ich sage trotzdem, dass dieses Bürgerforum ein
Beitrag war, aber den historischen Aspekt leider zu sehr ausgeblendet hat. Und
deswegen hoffe ich auch, dass Sie auch diesem Antrag Ihre Zustimmung geben
können und mit uns gemeinsam ein Gedenken anzuschieben, eine Diskussion
anzuschieben. Denn es ist nicht nur eine Straße, es gibt viele Namen die
gelöscht wurden, über die wir diskutieren müssen, wie wir damit umgehen. Ich
danke Ihnen. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Das war
also jetzt der Aufruf zur Abstimmung. Es wird geheime Abstimmung beantragt. |
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