Drucksache - 0396/VI  

Wortprotokoll der Redebeiträge der Fraktionen

a. d. 12. Sitzung der BVV vom 13.09.2007

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Wir beginnen jetzt mit den Fraktionen, und zwar in der Reihenfolge des Wahlergebnisses. Es spricht zuerst die Linke.

Frau Kittler bitte.

 

Frau Kittler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

vorab möchte ich für die Linkspartei und sicher für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Raum die menschenverachtenden Anträge der NDP-Fraktion, die eine Streichung für sozial bedürftige Menschen in unserem Bezirk fordert, entschieden zurückweisen.

Doppelhaushalt 2008/2009 – wir sollen hier heute über die Verteilung der Zuweisung von 648,8 Mio € entscheiden. Sicherlich keine leichte Entscheidung für uns. Und dabei ist dieser Plan schon der erste Bestandteil des neuen Konsolidierungskonzeptes, über das wir hier eigentlich noch gar nicht diskutierten heute.

Wir dürfen also wieder kein Primärdefizit zulassen, wie schon durch restriktive Maßnahmen in den letzten Jahren erreicht. Wir müssen weiter am Abbau der Altschulden arbeiten. Diesem Anspruch wird der uns vorgelegte Entwurf gerecht.

Trotz der schwierigen Bedingungen für das Bezirksamt bei dem die schwierigste war, dass der Finanzstadtrat ersetzt werden musste, gab es rechtzeitig einen Haushaltsplanentwurf.

Ich möchte mich deshalb zu unserer Fraktion und dem Dank, den der Ausschussvorsitzende Herr Dahler schon ausgerichtet hat, an Herrn Komoß und Frau Pohle anschließen, aber natürlich auch an die anderen Stadträtinnen und Städteräte, die ihr Amt ausüben und natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes. Denn natürlich haben sie die Hauptarbeit geleistet.

Es gab eine nach unseren Wahrnehmungen sehr kollegiale Zusammenarbeit unter den Bezirksamtmitgliedern und auch ihr geschlossenes Auftreten stellt für uns eine neue gute Qualität dar. Durch die rechtzeitige Vorlage eines Entwurfes war auch eine umfassende Debatte in den Fraktionen und Ausschüssen möglich. Hier legten die Bezirksamtsmitglieder und die Amtsleiter auch die Probleme dar, die dieser Haushalt mit sich bringen wird. Es wurde für uns deutlich, dass dieser vorgelegte Plan das Maximum des Machbaren darstellt und die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Einschränkungen für ihre Arbeit hart an die Grenze gingen.

 

Der Druck aus der Landesebene und unsere eigene Zielsetzung als Bezirk, uns aus dem finanziellen Würgegriff des Landes irgendwann befreien zu können, macht ein Szenarium auf, das mich an Heinrich Heine im „Buch der Lieder“ denken und mit ihm sagen lässt: „Manchmal wollte ich fast verzagen und ich dacht, ich trüg es nie und ich hab es doch getragen, aber fragt mich bloß nicht, wie“!

 

Die nach wie vor verhandelten defizitären Bereiche müssen innerhalb des Haushaltes ausgeglichen werden. Genannt seien hier stellvertretend die Bereiche Hilfen zur Erziehung und Bildung. Zunehmende Ausgaben für Pflichtleistungen stehen geringen Zuweisungen oder geringeren Einnahmen als geplant gegenüber. Wir müssen eine Zunahme sozial schwacher Familien zur Kenntnis nehmen. Wir erleben eine zunehmende Verarmung. Der gestern noch von der Kanzlerin beschriebene wirtschaftliche Aufschwung in der Bundesrepublik kommt leider nicht in unserem Bezirk an. Die verbesserte Einnahmesituation des Bundes und auch die der Stadt Berlin hat fast keine Auswirkungen auf unseren Bezirk. Im Gegenteil!

Wir müssen hier feststellen, dass die Umverteilung von unten nach oben stattfindet.

Es ist uns als Linkspartei besonders wichtig, dass wir im Bezirk auch über unseren Haushaltsplan dafür Sorge tragen, dass der Staat seiner Verantwortung gegenüber der Jugend, gegenüber armen und bedürftigen Menschen gerecht wird. Wir müssen trotz des Sparzwangs das soziale Netz erhalten, den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu Bildung, Kultur und Sport ermöglichen.

Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf bleibt dieser Balanceakt unserer Meinung nach im Wesentlichen gewahrt. Aber der Preis, den wir zahlen, ist hoch.

Wie dem Stellenplan zu entnehmen ist, Frau Pohle hat darauf schon hingewiesen, werden auch in den kommenden zwei Jahren Personalstellen eingespart, hauptsächlich aus den nach der Kosten- und Leistungsrechnung defizitären Bereichen.

Es werden 74 ½ Personalstellen sein, was zwar zur Entlastung des Haushaltes um rund 2,2 Mio € führt, aber nicht zur Armutsbekämpfung. Denn hier werden Arbeitsplätze in Größenordnungen vernichtet, die auch nicht an anderer Stelle neu geschaffen werden.

Ganz abgesehen von verlängerten Wartezeiten für Rat- und Hilfesuchende in den Ämtern und von Überlastungssituationen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt.

Wenn auch nur ein Kollege krank wird oder gar längere Zeit ausfällt, wissen wir, was für eine Belastung das für diese Mitarbeiterin, für die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet.

Unserer Meinung nach ist hier wirklich eine Grenze erreicht, die nicht mehr überschritten werden darf. Wir dürfen hier Forderungen des Senats nach noch weiteren Stellenstreichungen nicht mehr nachgeben. Die Linkspartei unterstützt hier ausdrücklich die durch das Bezirksamt und Vorbericht des Haushaltsplanentwurfes dargelegte Position, dass eine weitere Untersetzung der vom Senat geforderten optionalen Einsparung ohne Verzicht auf Leistungen nicht mehr möglich ist, „da weniger das betriebswirtschaftliche Ergebnis als vielmehr der Altschuldenstand Maßstab für die Festsetzung der Optionsbeträge“, Basis Letzteres, „war“, ein Zitat aus dem Vorbericht.

Damit sind wir bei einem nächsten Problem. Betriebswirtschaftlich - wurde heute hier auch schon benannt - sind wir zwar im Moment, betriebswirtschaftlich waren wir zwar im für 2008 maßgeblichen Jahr 2006 der nach KLR am effektivsten arbeitende Bezirk von Berlin mit einem Budgetgewinn von 13 Mio. €, aber die Senatsverwaltung reduziert diesen eigentlich erwirtschafteten Gewinn drastisch durch die Anwendung des Medianfaktors, der Planmengensteuerung und der Normierung.

Hätten wir dieses Geld zur Verfügung, könnten wir auch mehr Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen. Haben wir aber nicht. Und das wirkt sich, wie im Stellenplan nachzulesen, unter anderem auch auf einen Bereich aus, der vor nur wenigen Jahren geschaffen wurde, um Bürgernähe des Amtes herzustellen, nämlich auf die Bürgerämter. Ich möchte das jetzt nicht wiederholen, was Herr Dahler gesagt hat, aber zumindest noch ergänzen.

Das Land Berlin begrüßte die sieben ursprünglich für unseren Bezirk vorgesehenen Bürger-ämter nachdrücklich, förderte sogar Neugründungen.

Jetzt zeigt die KLR, dass sie jetzt praktisch ihre eigenen Kinder frisst. Denn die Konsequenz, dass wir hier Personal abbauen müssen, ist dann so, dass wir nur noch das Personal für drei Bürgerämter aufrechterhalten können und jetzt versucht wird, Herr Dahler hat es schon erwähnt, dass mit Hilfe von dem Personal für drei Ämter vier Ämter offen gelassen werden können.

Auswirkungen der durch den Senat betriebenen Reduzierungen im Zusammenhang mit der KLR finden wir auch in allen anderen Bereichen. Es ist somit notwendig, dass mit dem Haushaltsplan ein Solidarkonzept entwickelt wird, bei dem fachpolitische Entscheidungen durch alle Bereiche mitgetragen oder Defizite ausgeglichen werden.

So auch für so genannte freiwillige Leistungen, wie für die Kultur, für die Hilfen zur Erziehung, den Bildungsbereich oder auch - wie schon genannt - die Musikschule.

Dass wir uns bei Letzterer besonders für den Erhalt fester Stellen eingesetzt haben, wird sicher nicht nur den Mitgliedern des Hauptausschusses bekannt sein.

Entscheidungen, wie die Schaffung des zentralen bezirklichen Immobilienmanagements, werden sicher dazu beitragen, die Arbeit effektiver zu machen und Mittel einzusparen, die wiederum in anderen Bereichen dringend benötigt werden.

Mit einer Entscheidung für diesen Haushaltsplan werden wir diese Entscheidungen unterstützen. Wir werden damit unterstützen, dass es wieder planmäßig Honorarmittel und Investitionsmittel gibt. Wir entscheiden uns für Unterstützung freier Träger der Jugendhilfe, für die Förderung sozialer Projekte, für die Unterstützung von Sportvereinen. Und genau dafür will ich werben, ohne die Probleme, auf die ich hinwies, klein zu reden und möchte Sie bitten, entscheiden wir uns gemeinsam für diesen Haushaltsplan.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Vielen Dank.

Wollte gerade ansetzen, um die Zeit anzumahnen.

Die SPD hat das Wort und danach die CDU.

 

Herr Mätz:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

wie Frau Pohle und Herr Komoß schon sagten, eine schwierige Geburt wurde durchgeführt, aber trotzdem muss ich sagen, seit Jahren ist dieser Haushaltsentwurf für 08/09 - zeigt endlich, dass das Bezirksamt wirklich mit einer Stimme spricht.

Das war in den vergangenen Jahren immer sehr skeptisch. Es ist der BVV ein Haushaltsentwurf vorgelegt worden, der ausgeglichen ist und Haushaltswahrheit und Haushaltklarheit beinhaltet. Alle Bereiche sind, wenn auch bestimmt mit vielen knapp, aber ausfinanziert. Luftbuchungen, so wie mit 100 € in einigen Kapiteln, gibt’s nicht mehr. 14 Mio. € pauschale Minderausgaben wurden aufgelöst und zur Konsolidierung sind 20,7 Mio. € geplant, die den Schuldenberg der „Klettschen Finanzpolitik“ von 34 Mio. € abbauen sollen. Seit Jahren sind endlich wieder Investitionen geplant. Trotzdem sollten wir nicht euphorisch sein.

Die Finanzdecke ist dünn. Doch ich bin überzeugt, alle Stadträte werden mit großer Sorgfalt den sparsamen Einsatz der Finanzmittel begleiten.

 

Schafft es der Bezirk im Haushalt 08/09 schuldenfrei zu bleiben, dann könnten wir die bestehenden Finanzbegehrlichkeiten, die einige Fraktionen jetzt hatten, wahrscheinlich bedienen. Die Fraktion der SPD ist davon überzeugt, dass diese Begehrlichkeiten zurzeit nur wieder neue Defizite im Haushalt bilden würden.

Meine Damen und Herren.

Im Namen der SPD Fraktion möchte ich mich beim Bezirksamt für die schnelle Personalentscheidung zur Musikschule bedanken. Die politische Forderung der SPD, der Die Linke und der Grünen, in der Musikschule statt 4,7 Personalstellen nur 2,7 Stellen einzusparen und die Honorarmittel in der Musikschule zu belassen, erfährt eine Qualitätsverbesserung des Unterrichts der Musikschule. Wir hoffen, die Musikschule ist sich dessen bewusst und zeigt dementsprechende Leistung.

 

Meine Damen und Herren,

dem Senat ist das alles nicht genug. 34 Mio. Schulden, 34 Mio. Konsolidierung.

Das geht nicht!

Wir haben alle eine Verantwortung für diesen Bezirk und die Menschen, die in ihm leben. Die Schmerzgrenze ist erreicht.

68 % von 34 Mio. zu konsolidieren ist in den Berliner Bezirken beispiellos.

Lassen Sie mich einige Worte verlieren zu den Anträgen der NPD, auch wenn Herr Wichmann so eine Art Drohung ausgesprochen hat, er möchte die Wortprotokolle.

Ihre Anträge, meine Herren von der NPD, sind bürgerfeindlich. Sie, die sich als Retter der Armen, der Hartz IV-Leute, der Arbeitslosen sowie der Kinder und Jugendlichen darstellen, wollen für diese Menschen die sozialen Unterstützungen kürzen bzw. streichen. Das ist unhuman. Wissen Sie, ich glaube, Sie haben nur eins im Sinn, Ihre blinde menschenunfreundliche Überzeugung darzustellen.

Das beste Beispiel, Herr Chieduch, war der Beitrag im RBB. Sie wissen überhaupt nicht, um was es eigentlich in Ihren Anträgen geht. Ihrem Kollegen im Hauptausschuss ging es nicht anders. Ich hoffe, dass ihren Wählern die Augen aufgehen, wen sie da gewählt haben.

Unser besonderer Dank gilt aber unserem Stadtrat Stefan Komoß. In seiner Funktion als Stadtrat für Bildung, Kultur und Sport musste er den Bereich von Bernd Mahlke, dem wir von hier aus Genesung wünschen, in Vertretung übernehmen.

Ins kalte Finanzwasser gestoßen, schwamm er sich schnell frei und meisterte diese Aufgabe mit viel Elan. Dieser Haushalt beweist es.

Meine Damen und Herren, die SPD Fraktion wird diesem Haushalt 08/09 zustimmen. Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Weiter für die SPD, Herr Brettin.

 

Herr Brettin:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsteherin,

das ist ja das Los des späten Redners, den anderen geht es ja noch schlimmer, dass vieles schon gesagt wurde. Um mich nicht dem Verdacht der Wiederholungen auszusetzen, habe ich Etliches gestrichen. Es wird also eine sehr kurze Sache. Sicher im Interesse aller. Die Fraktion der SPD hat sich ja intensiv mit dem Bezirkshaushaltsplan 2008/2009 von Anfang an beschäftigt. Bereits nach der Vorlage des so genannten Eckwertepapiers war der Konsolidierungswille aller Beteiligten erkennbar.

Von ursprünglich 14 Mio. € Pauschale Minderausgaben blieben erst nur einmal

5,6 Mio. € übrig. Alle Bereiche suchten und fanden Möglichkeiten der Einsparung. Auch diese restlichen Minderausgaben wurden aufgelöst.

Der nun eingereichte Plan ist der seit Jahren ehrlichste und transparenteste Haushaltsplan unseres Bezirkes. Für die Bereiche mit Haushaltsrisiken wurde eine vollständige Finanzierung gefunden. Die kollektiven Anstrengungen aller Fachbereiche zur Lösung der Probleme zeigen neue Qualität der Zusammenarbeit im Bezirksamt und werden von uns hier ausdrücklich gewürdigt. Trotz des hier ausgesprochenen Lobes kann der Haushaltsplan durchaus kein starres Gebilde sein.

Wünsche aller Faktionen nach Veränderungen waren und sind vorhanden.

Alle, auch wir, haben die vorhandenen Begehrlichkeiten weitgehend unterdrückt.

Das notwendige Konsolidierungskonzept unterlag in den letzten Wochen immer wieder Veränderungen. Die zunächst unter großen Anstrengungen aller Beteiligten erreichten 17 Mio. € reichten dem Senat nicht aus. Deshalb wurde weiter modifiziert. Nun soll bis zum Herbst 2011 von 34 Mio. € Schulden etwa 20,7 Mio. € abgebaut werden.
Wir begrüßen das Konsolidierungskonzept, denn ist ein von uns seit Jahren geforderter Anfang zur Entschuldung des Bezirkes. Wir wissen aber auch, dass die Schmerzgrenze in Bezug auf die Leistungsfähigkeit den Bürgern gegenüber längst erreicht ist. Weitere Forderungen durch den Senat für Finanzen sind illusorisch. Schon die Erfüllung der geplanten Einsparung wird einen großen Kraftaufwand erfordern.
Stefan Komoß, der sich in Vertretung von Herrn Mahlke mit dem Problem Haushalt beschäftigen musste, genießt unser Vertrauen, auch wenn er den einen oder anderen alten Zopf abschneiden musste.

Wir danken ihm, aber auch dem gesamten Bezirksamt für den festen Willen über Parteigrenzen hinweg einen seriösen Haushaltsplan aufzustellen und die Altschulden zurückzuführen.

Wir sind sicher, dass mit Augenmaß Lösungen gefunden werden, ohne dass Einschränkungen für unsere Bürger schmerzlich sichtbar werden. Wir sind überzeugt, dass hier der vorgelegte Bezirkshaushaltsplan der richtige Einstieg zur Bewältigung dieser Probleme ist.

Die Fraktion der SPD wird diesem Haushaltsplan zustimmen.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Schönen Dank.

Jetzt Herr Altenburg.

 

Herr Altenburg:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

mit dem heutigen Beschluss zum anstehenden Bezirkshaushalt vollzieht die Bezirkspolitik einen Richtungswechsel in der Haushalt- und Finanzpolitik des Bezirkes, der von Seiten unserer Fraktion schon seit langem gefordert wurde. Der Richtungswechsel war notwendig geworden, nachdem die Hinterlassenschaft der Ära des Bürgermeisters Klett, ein Schuldenberg von 34 Mio. €, eine geordnete Bezirkspolitik nicht mehr erlaubte. Der Richtungswechsel ist möglich, weil sich die das Bezirksamt tragenden Parteien, auf einen grundlegenden Politikwechsel verständigt haben. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf berücksichtigt in sehr starkem Maße, das ist auch schon angesprochen worden von anderen, die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung, dem von der Finanzverwaltung eingeführten Instrument zur Bemessung der Finanzmittelzuweisung an die Bezirke. Nach den Ergebnissen der Kosten- und Leistungsrechnungen kann Marzahn-Hellersdorf insgesamt mit einem sehr wirtschaftlichen Verwaltungshandeln aufwarten.

Der Vorsitzende vom Haushaltsausschuss hat angesprochen die 13 Mio..
Leider hat die Finanzverwaltung eine Reihe von Mechanismen eingeführt, die die Ergebnisse der KLR ins Absurde führen. Vor diesem Hintergrund muss man auch die Forderung der Finanzverwaltung zum Abbau der Altschulden und zum Personalabbau betrachten und bewerten.

Auf alle Forderungen des Senats und der Finanzverwaltung einzugehen, hieße, der eigenen Verwaltung den Strom abzustellen. Der Bezirk hat sich aber dem Personalabbau gestellt, ebenso wie er auch starke strukturelle Einsparungen vollzieht.

Dies ist deutlich geworden, an den aus den stark in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen der letzten Monate zur Struktur der Bürgerämter, zu den Sporthallen, zur Musikschule, wobei die tiefgreifendsten Einschnitte bei den Bürgerämtern vorgenommen wurden.

Wir halten die Krawallintensitäten der Vorjahre für ungeeignet, um die Auseinandersetzung mit Senat und Bezirken über eine angemessene Finanzzuweisung zu führen. Diesbezüglich unterstützen wir die im Bezirksamt eingekehrte neue Sachlichkeit, die Zusammenarbeit sowohl innerhalb des Bezirksamtes als auch gegenüber dem Senat und den Bezirken in den letzten Monaten begonnen hat zu pflegen.

Das Bezirksamt hat nun mit Hilfe des vorgelegten Haushalts die Aufgabe, sich auf die bürgernahen Dienstleistungen zu konzentrieren. Die Infrastruktur und die Einrichtungen der Bezirksverwaltung so zu gestalten, dass sie der Anforderungen des Bevölkerungswandels, als da wären: Zuzug in den Siedlungsgebieten, Bevölkerungsrückgang in der Großsiedlung, zunehmender Anteil von älteren Menschen, gerecht zu werden. Um Marzahn-Hellersdorf als Standort für Wohnen und Arbeiten auch mit neuen Wegen weiter zu entwickeln.

Im Rahmen der Haushaltsdurchführung müssen nun die inhaltlichen Schwerpunkte für die Arbeit der Bezirksverwaltung eindeutig ausformuliert werden und Investitionen, öffentliche und private, wie zum Beispiel der Ersatzneubau für das Krankenhaus Kaulsdorf, vorangetrieben werden.

Bei all diesen Themen bieten wir unsere fachliche und politische Unterstützung an.

Wir sehen in dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf eine Haushaltsplanung, die in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist, Schritte zur Konsolidierung aufweist und die dennoch sozial ausgewogen ist, das heißt, größere Einschnitte nicht zu Lasten einzelner Bevölkerungsgruppen vornimmt, oder Kahlschläge bei den sozialen Leistungen vollzieht.

Ein weiterer großer Erfolg und die Erfüllung einer langjährigen Forderung unserer Fraktion ist die Aufnahme von Investitionsmaßnahmen, finanziert aus der pauschalen Investitionszuweisung des Senats, in die Haushalts- und Finanzplanung des Bezirkes.

Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Bezirkspolitik wieder an Zukunftsfähigkeit unseres Bezirkes glaubt. Wir sprechen uns deutlich für die Annahme des Haushaltsplanentwurfes durch die Bezirksverordneten aus.

Nachdem dann die haushaltsmäßige Ordnung der Verhältnisse vorgenommen wurde, müssen wir alle gemeinsam an einem Leitbild für die Zukunft des Bezirkes arbeiten und dieses dann mit Leben erfüllen.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Vielen Dank Herr Altenburg.

Es spricht jetzt die NPD.

 

Herr Chieduch:

Frau Vorsteherin, verehrte Gäste, meine Damen und Herren,

wir als NPD Fraktion und gewählte Vertreter des Volkes sehen zahlreiche Sparmöglichkeiten, mit denen der Bezirkshaushalt entlastet werden können.

Asylbewerber und Migranten begünstigen nur wenige Mitbürger und Betriebe und belasten die deutsche Bevölkerung unnötig mit den gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten.

Alleine mehrere tausend Euros könnten eingespart werden, wenn alle rechtskräftig abgelehnten, aber geduldeten Ausländer, Alysbewerber abgewiesen würden.

Darauf bezieht sich auch unser Antrag mit der Aufstockung für Behinderte und Kranken. Wir haben nichts gegen Kinder und nichts gegen Jugendliche. Nein, dass müssten Sie wissen. So, bevor Sie sich natürlich wieder in Beschimpfung üben, sei einmal deutlich gesagt, die NPD, wir haben nichts gegen Ausländer. Der Verfassungsschutz, der kennt unsere Satzung genau wie Sie.

In unseren Satzungen steht nichts von Ausländerfeindlichkeit. Wir haben…, aber die NPD hat etwas gegen Ausländer, die unseren Sozialstaat ausnehmen. Auch das gesamte Projekt gegen Rechts, sollte gefälligst von Leuten bezahlt werden, die sie fördern wollen. Toleranz und Demokratie ist im deutschen Volk tief verankert und muss nicht extra gefördert werden. Vielmehr sollten wir anwesenden Parteien einen Grundkurs in Demokratie belegen, denn es geht ja wohl nicht an, dass man Änderungsanträge nur weil sie von uns kommen, grundlos ablehnen.

Im Grunde genommen zeigt dieses Verhalten nur Ihre Hilflosigkeit auf. Ein Vorgang, den sich jeder Deutsche wieder durch den Kopf gehen lassen wird.

Der gesamte Haushaltsplan vom kaufmännischen her betrachtet, sind in den Kapiteln 5950 – Titel 97203 unsolide und wird dadurch von unserer Fraktion abgelehnt.

Vielen Dank.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Es sprechen jetzt die Grünen.

Frau Kern bitte.

Bündnis 90/Die Grünen, sage ich vollständig. Entschuldigung.

 

Frau Kern:

Frau Vorsteherin, meine Kollegen und Kolleginnen und die Mitglieder des Bezirksamts.

Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen machen zu dem Gesamtrahmen, in dem wir uns mit diesem Haushalt befinden.

Herr Dahler hat von deutlichen Grenzen gesprochen, die uns gesetzt sind. Frau Kittler hat vom Würgegriff des Landes gesprochen und insofern möchte ich, als Bündnisgrüne noch einmal deutlich machen, dass wir uns über unseren Bezirk hinaus sehr entschieden gegen das Ausbluten der Berliner Bezirke in der Senatspolitik und mit der vorhandenen Senatspolitik wenden. Die Grundversorgung ist wirklich an verschiedenen Stellen kaum noch zu leisten. Und ein Großteil der Konsolidierung haben in den letzten Jahren die Bezirke erbracht.

Wir stehen deshalb dafür, dass es keine weiteren jährlichen Personalabsenkungen oder Absenkung der Personalmittel über die Fluktuationsrate geben darf, denn diese Dinge widersprechen der Systematik der Kosten- und Leistungsrechnung, die wir ja gerade eigentlich entwickeln wollen.

Es gibt dazu weitere Forderungen, nämlich die nicht steuerbaren Elemente zum Beispiel bei den bezirkseigenen Schulen zu streichen, die gleichen Regeln, die bei der BIM gelten, auch für die Kostenberechnung der bezirklichen Immobilien gelten zu lassen, um zu verhindern, dass die Bezirke ihre restlichen Gebäude und damit ihre restlichen Planungsmöglichkeiten abgeben müssen.

Ebenso eigentlich die Selbstständigkeit der Bezirke, die durch die Schaffung der Globalhaushalte geschaffen, geleistet werden sollte, abzusichern und sie nicht dauernd weiter zu kontaktieren (???), indem in die bezirkseigenen Zuständigkeiten hineingewirkt wird. Eine Zahl vielleicht noch dazu. Es gibt eine enorme Steigerung der Effektivität. Die Bezirke haben gespart, die Bezirke haben zwischen 1998 bis 2005  28,1% ihrer Stellen abgebaut.

Die Hauptverwaltung hat im gleichen Zeitraum magere 11,6% geschafft und hat bis heute keine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt und hat dabei immer weiter Stellen und Aufgaben abgeschichtet nach unten in die Bezirke.

Wer also will, dass die Bezirke in Zukunft auch weiterhin eine funktionierende und bürgernahe Infrastruktur im Sozial-, Bildungs-, Kulturbereich zum Beispiel erfüllen, der muss auch die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen schaffen. Das zum Gesamtrahmen.

Lassen sie uns nun auf unseren eigenen Haushalt kommen. Die Sparzwänge sind erwähnt. Und unser Bezirk hat natürlich ganz besondere Sparzwänge.

Die 34 Mio. sind vorhin besprochen worden. Ich möchte nicht weitere auf die Ursachen eingehen, denn wir selber haben auch in der BVV vorher nicht gesessen.

Ja, Sparzwänge ja, aber auch das gibt’s, diese Zwänge können durchaus auch etwas Positives haben, denn sie sind ein Zwang zur Konzentration und sie machen einen Zwang zur Prioritätensetzung aus. Deshalb möchte ich mich als Grüne zu zwei Zielen, die wir in der Haushaltsdebatte verfolgt haben, mit äußern. Das ist Ihnen ja deutlich geworden, und zwar das auch über den Bezirk hinaus gehende Ziel der ganzheitlichen Bildung und der Steigerung der Qualität der Bildung. Das haben sie gemerkt an der gesamten Debatte um die Musikschule und genauso zu - kann man so sagen - urgrünen Themen, nämlich der Frage des Klimaschutzes und der Energieeinsparung. Da möchte ich einfach noch mal deutlich drauf hinweisen.

 

Dass wir das nicht nur als eine Energiesache sehen, nicht nur als eine Immobiliensache sehen, sondern das wird da ganz deutlich, und Marzahn-Hellersdorf hat ja eine lokale Agenda 21, die durchaus nicht alle Bezirke haben.

Aber die drei Säulen dieser Lokalen Agenda weltweit, nämlich die Ökonomie und die Ökologie ebenso wie die soziale Komponente, die soziale Gerechtigkeit, da, immer im Hintergrund und als die Motivation für diese Anträge zu sehen.

Einen dritten Schwerpunkt unserer Fraktion haben wir nicht extra haushaltstechnisch verfolgt. Das Thema der Demokratieentwicklung und der Reduzierung oder auch der, ja, der Bekämpfung des Rechtsextremismus und Intoleranz und ähnlicher Entwicklungen. Da haben wir uns eigentlich im Konzens mit allen demokratischen Parteien in dieser BVV gesehen, so dass wir das auch an vielen Stellen umgesetzt im Haushalt sehen und keine extra Haushaltstitel und keine extra Haushaltsdebatte dazu angestrengt haben. Der Konsens, der demokratische Konsens in dieser BVV ist unerträglich gestört durch die Fraktion der NPD.

Sie macht immer wieder deutlich, wes Geistes Kind sie ist: populistisch und demagogisch.

Wie Herr Mätz oder Herr Dahler es vorhin auch erwähnt haben, stellt sie sich hin, wie vorhin, als Vertreter des Volkes, als die besten Retter der kleinen Bürger.

Sie zeigen deutlich mit Ihren Anträgen Ihr wahres Gesicht. Was Sie beantragen, ist deutlich verfassungsfeindlich.

Unser Grundgesetz beinhaltet eine Gleichbehandlung und eine Gleichstellung aller Bürger dieses Staates. Und es verbietet eine Diskriminierung aus rassischen, aus religiösen, aus geschlechtlichen oder sonstigen Gründen. Und auf dieser Basis, möchte ich deutlich sagen, es ist populistisch hoch drei, sich hinzustellen als Retter von sozial Schwachen, von sozial Bedürftigen und auf der anderen Seite die Pflege – stationäre Pflege, Zuwendungen für kranke Menschen, für bedürftige Menschen und insgesamt vor allen Dingen gesetzlich festgelegte Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz abzulehnen.

Ich denk – insofern kehre ich zurück zu der Arbeit die wir weiter am Haushalt zu gestalten haben. Wenn wir heute den Haushalt beschließen, könnte uns ja sozusagen, manchem erleichtert die zwei kg Haushaltplan aus der Hand fallen.

Liebe Kollegen, so ist es nicht, denn diese Dinge sind verknüpft mit Inhalten.

Finanzen sind deutlich auf der Grundlage von Konzepten, von Inhalten zum Weitermachen. Die Arbeit fängt erst an, und die besteht nicht in der Kapitulation vor den Sparzwängen und vor den Grenzen, sondern sie besteht jetzt darin zu suchen, mit welchen Mitteln, mit welchen Strukturen, mit welchen kreativen Möglichkeiten wir das Umsetzen können, was wir wollen und nicht das, was die NPD will.

Nicht nur auf die gegenwärtige Situation zu starren, auch da weise ich auf unsere Anträge, die Konzepte beantragen, hin, sondern auch die Zukunft vorzubereiten.

Und in diesem Sinne wünsche ich uns allen Kreativität und Spaß für die weitere Umsetzung und auch bei der weiteren Umsetzung des Haushaltes.

Danke sehr.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frau Kern, könnten Sie noch was zu den  Änderungsanträgen 18, 19, 20 sagen?

Wir haben eine generelle Diskussion.

Sie haben auch noch die Zeit, es zu tun.

 

Frau Kern:

Ich würde es nachher bei den Anträgen mit machen.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Da hatten wir eigentlich keine Diskussion mehr verabredet.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Sie haben jetzt auch noch die Zeit, es zu tun.

 

Frau Kern:

Gut, o. k.

Dann sage ich kurz zu der Sache der Musikschule was, warum ich das also noch mal offen gelassen habe. Folgendermaßen.

Der Antrag auch des Bildungsausschusses, der ja also zunächst an den Hauptausschusses gegangen ist, redet von der Reduzierung der gesamten, gesamten keine Reduzierung der Stellen. Ich bin sehr froh, dass wir erstmal einen Kompromiss gefunden haben. Es ist aber trotzdem eine Änderung der Struktur. Das möchte ich Ihnen einfach an dieser Stelle noch einmal deutlich machen. Sie haben mit den Honorarstellen schon im letzten Jahr, beispielsweise im erstem Jahr Violine fünf verschiedene Lehrer, also nicht jeder andere hier …(?)

innerhalb eines Jahres fünf verschiedene Lehrer, und das ist die Wirkung von Honorarstellen. Auch, wenn wir diese Wirkung reduziert haben mit den Zugeständnissen des Bezirksamtes müssen wir uns Klaren sein, dass wir weiter über diese Art der Strukturveränderung reden müssen. Und Herr Mätz hat vorhin deutlich hingewiesen, dass das, was wir jetzt gemacht haben oder was das Bezirksamt auch jetzt gemacht hat, eine Qualitätsverbesserung ist. Also insofern müssen wir genau überlegen, wie wird das in der Musikschule weiter laufen, wie soll dort Qualitätsverbesserung laufen.

Und deshalb auch unser Antrag mit den Schwerpunkten und auch der Antrag …, das insgesamt auszugleichen.

So, das wäre - ich möchte Ihnen das einfach noch mal deutlich machen - dort ist auch weiterer Handlungsbedarf, auch wenn wir jetzt einen Kompromiss erreicht haben. Und wie gesagt, der Kompromiss entspricht nicht 100%ig unserem Antrag und auch nicht 100%ig dem Antrag des Bildungsausschusses.

Weiter dazu, zu den Sachen zum Energiekonzept.

Ich meine bei dem Stand, den es seit 30 Jahren zu den Umweltsachen gibt, ist es eigentlich eine Schande, dass wir keinen Titel für Energie bei der Verpflichtung, auch die Deutschland inzwischen eingegangen ist, bei den Verpflichtungen, die Berlin eingegangen ist, ist es eine Schande oder ein ganz großen Manko, dass wir keine konkreten Maßnahmepläne und auch keine Titel für Energieeinsparung in unserem Haushalt haben.

Es gibt Bezirke, die seit zehn Jahren sich den Kopf darüber machen und zwar genau unterlegt, mit welchen Maßnahmen sie ihren CO 2-Ausstoß mindern, und wie sie Einsparungen an Primärenergie erbringen.

Und genau dort möchte ich ansetzen. Das ist auch eine Verantwortung, die wir über unseren normalen Haushalt nicht nur …(?) normalen Haushalt.

 

Herr Komoß hat es ja in der Diskussion im Haushaltsausschuss gesagt. Es gibt die allgemeine Verpflichtung. Aber die allgemeine Verpflichtung reicht aus meiner Sicht für die Probleme, die wir haben und die wir haben werden, nicht aus. Und man muss vorher Pläne machen, um später auch einsparen zu können, um Dinge auch entwickeln zu können.

Und darauf bestehe ich – deshalb würde ich, um zu diesem Antrag des Energiekonzeptes zu kommen, würde ich vorschlagen, dass wir ihn überweisen. Also mindestens in den Hauptausschuss, in den Umweltausschuss. Aber es ist ein Antrag, der eigentlich alle Fachabteilungen angeht. Aus diesem Grund habe ich auch gefragt, wo ist das angesiedelt. Wer, sozusagen, hat dazu den Hut auf, und wer koordiniert die Arbeiten dazu. Und dort lassen wir diesen Antrag auch bestehen.

Danke.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Wollen Sie zur Überweisung sprechen? Gilt denn das für beide, 19 und 20? Ist ja beides ein ähnliches Thema.

Die 19 ist es, mit dem Titel einzurichten, und die 20 ist es, ein Konzept zu erstellen.

Da beantragen wir die Überweisung beider Anträge oder jetzt nur den einen?

 

Frau Kern:

Nein, können wir beide überweisen.

Aber ich denke, der mit dem Titel ist ja dann erst mal nur sinnvoll im Hauptausschuss, oder?

Das heißt, wir können - machen wir beide Hauptausschuss und Umweltausschuss.

Ich denke, die anderen Fachausschüsse, wo es jetzt nicht direkt hin überwiesen wird, können das auch noch mal aufgreifen. Danke.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden.
Aber die 20 auf alle Fälle in den Umweltausschuss, ja?

 

Frau Kern:

Ich schlag’s ja nachher vor, dann stimmen wir darüber ab.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

So jetzt spricht die FDP.

Herr Strempel hat das Wort.

 

Herr Strempel:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP begrüßt die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes und die damit anhaltenden Bemühungen, den Haushalt zu konsolidieren.

Wir nehmen auch zustimmend zur Kenntnis, dass der Schuldenabbau Ziel dieses Werkes ist und der Bezirk bis 2011 seine Schulden von derzeit 23 Mio. € auf 6 Mio. € reduzieren will.

 

Kritisch bleibt jedoch voranzustellen, dass der Erfolg der Konsolidierung erst jetzt möglich wird bzw. ist. Weil uns die Vergangenheit das Gewicht der Altschulden des Bezirkes Hellersdorf bis heute vergegenwärtigt und damit im wahrsten Sinne des Wortes zu Buche schlägt. Schlimmer ist jedoch, dass jeder, der in den letzten zehn Jahren einem Haushaltsplan in diesem Hause zugestimmt hat, damit ebenfalls die Verantwortung dafür trägt, dass der Bezirk in den letzten Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Und das, um an einem Tag wie heute, erneut mit gutem Gewissen sagen zu können, dass mit dem vorliegenden Haushalt ein gutes Werk vollbracht sei.

Das ist es nicht, meine Damen und Herren. Sie haben einen Haushalt mit heißer Nadel gestrickt.

So stellen sie Dienstleisterfunktion für die Bürger hinten an und schließen Bürgerämter. Und das schon am 15. September, meine Damen und Herren.

Sie machen mit diesem Haushalt gleich jede fünfte Sporthalle im Bezirk dicht und legen dem eine rein fsikalische Entscheidung, statt eine sportpolitische zugrunde. Das hätten zumindest die 94 Sportvereine mit ihren rund 15.000 Mitgliedern verdient, wenn sie sich schon gerade diesen Posten vornehmen müssen. Allein diese zwei Punkte sind exemplarisch dafür, dass Sie mit diesem Haushalt ganz im Sinne Ihrer althergebrachten haushaltspolitischen Maxime „verwalten statt zu gestalten“ streichen und umzuschichten, statt das Wachstum zu fördern, treu bleiben. Ein Blick auf das Kapitel der Einnahmen ist dafür Beweis genug. Statt den Anspruch zu haben, über die Globalsummenzuweisung hinaus Einnahmen zu generieren, folgen Sie auch hier dem wieder wenig kreativen Weg der Flickschusterei. Ich bin davon überzeugt, würden Sie zukünftig ein größeres Augenmerk auf die Einnahmenseite legen, so würden die Bewohner unseres Bezirkes nach Jahren der unfreiwilligen Sparsamkeit in ihrem Umfeld etwas von dem Aufschwung merken. Wie es auch in den anderen Bezirken dieser Stadt der Fall ist. Zeigen Sie deshalb nicht zukünftig wieder mit dem Finger auf andere, wenn es um Dinge geht, die Ihre Politik zu verantworten hat.

Das beste Beispiel dafür ist unter anderem die Grünflächenunterhaltung, für die es zwar
extra Zuweisung des Landes nach Zumessung erhalten bzw. gibt, es aber seltsamerweise nicht ausreicht, um die Flächen im Bezirk ordnungsgemäß zu pflegen. Warum frage ich hier?

Denn unterm Strich ist es doch dann wohl eher die Wahrheit, dass seitdem die PDS, dann die Linke.PDS und jetzt die Linke, als stimmenmäßig stärkste Kraft in diesem Hause agiert, stellt sie das größte Armutsrisiko für die Bewohner unseres Bezirkes dar. Und zwar, weil Sie bei der Gestaltung der Haushaltspläne der letzten Jahre nicht schafften, über die wenig kreative Methode des Streichens und Umschichtens hinaus zu gehen. Alles in allem dieser Doppelhaushalt 2008/2009 eine Absage an die politische Entscheidungen.
In Marzahn-Hellersdorf ticken etliche finanzielle Zeitbomben. Beispielsweise der Investitionsstau in den Schulen in einer Höhe von rund 116 Mio. € sowie die längst überfällige Sanierung der Straßen mit einem ermittelten Sanierungsbedarf von rund 6,5 Mio. €, um nur einiges zu nennen. Umso ärgerlicher ist es deswegen, Ihr Handeln, Ihre Arroganz und Ihr selbstgefälliges Auftreten gegenüber denen, die diese Probleme beim Namen nennen und sie schon seit Jahren darauf hinweisen. Suchen Sie doch einmal den Dialog und nehmen Sie Kritik endlich einmal wahr. Statt die Interessen ihrer Partei ständig über das Interesse des Bezirkes zu stellen. Mein Eindruck ist, Sie wollen das nicht, da Sie ein anderes Bild von Marzahn-Hellersdorf haben, als wir.

Sie wollen einen durchadministrierten, gleichmacherischen Bezirk, in dem die Menschen nicht Bürger, sondern Verwaltungsobjekte sind. Entschuldigung, aber wer so mit der Arbeit der Opposition in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss umgeht, in denen wir Konsolidierungsvorschläge sowie weitere strukturelle Auflagenbeschlüsse eingebracht haben, wie Sie in den letzten Tagen, der widerspricht selbst dem eigenen Anspruch, in Haushaltsfragen gemeinsame Wege aus der Finanznot zu suchen.

Mit 95 % Pflichtausgaben und 5 % steuerbaren Ausgaben des Bezirkshaushaltes gilt es eben bewusst und überlegt umzugehen. Ein Beispiel aus der Vergangenheit: Im Jahre 2005 wurden in einem Eilkauf 15.000 € für die Anschaffung für Möbel im Ratskeller ausgegeben, obwohl dieser seit Jahren nicht mehr benutzt wurde.

Ich frage mich, wie Sie das alles den guten Kinder- und Jugendprojekten gegenüber rechtfertigen, die seit Jahren eine mittelmäßige Zuwendung erfahren.

Sicher frei nach dem Motto, Mittelmaß ist auch ein Maß.

Auch mein zweites Beispiel, der Vorgang mit dem Schulgarten in der Döblinstraße zeigt, wie sorglos Sie mit den öffentlichen Mitteln umgehen. So wurde ein funktionierendes Projekt für benachteiligte Kinder und junge Menschen erst tot geredet. Dann wurde die Leiterin des Projektes auf unerträgliche Art und Weise durch die Vertreter des Bezirksamtes verunglimpft, und schnell wurde ein neuer Träger für den Garten gefunden – ein freier Träger. Das hat inzwischen Methode in unserem Bezirk. Noch dazu erhält der freie Träger nun eine staatliche Förderung, ohne dass es für das Projekt nachvollziehbare Erfolgsindikatoren gibt.

Und das alles, meine Damen und Herren, obwohl das Projekt vollkommen ohne staatliche Unterstützung lief.

Die FDP lehnt den vorgelegten Doppelhaushalt ab und wird sich enthalten.

Und zwar aus folgenden Gründen:

1. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen bleiben dort wo sie sind.
2. Finanzielle Risiken finden keine Berücksichtigung, stattdessen wird umgeschichtet.
3. Es gibt keine Visionen, erkennbar in der Zukunft. Es gibt kein wirkliches Sanierungskonzept, und es gibt keine inhaltlichen Schwerpunkte, sondern lediglich ein planloses, teils schädliches Kürzen. Anscheinend ist Ihr Motto: verwalten statt zu gestalten. Dieser Doppelhaushalt ist für uns ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Kurzum jeder Tag an dem dieses Bezirksamt mit Stimmenmehrheit der Linken das Schicksal unseres Bezirkes in der Hand hat, ist wahrlich einer zu viel.

Danke.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Wir haben im Ältestenrat verabredet, dass jede Fraktion einmal redet, und das zehn Minuten lang. Und wir haben verabredet, wer vom Bezirksamt redet.

Die Geschäftsordnung sieht vor, wer persönlich beleidigt wurde, darf nach einer Debatte seine persönliche Beleidigung noch einmal zurückweisen. Genau so.

So, jetzt frage ich, wer sich alles persönlich beleidigt fühlt, und ich möchte Sie bitten, dass mir vom Fraktionsvorsitzenden dies bestätigt wird. Denn es war ein Konsens im Ältestenrat, dass keine Diskussion, keine Aussprache zu den Diskussionen gesprochen wird.
Deshalb wünsche ich, dass der Fraktionsvorsitzende mir das bestätigt.