Drucksache - 0294/VI
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 30.10.2007 Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 29.11.07 1. Gegenstand der Vorlage: Abschlussinformation
zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 0294/VI aus der 11. BVV vom 30.08.2007 Information zum Stand des Straßenkatasters 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Dem
Tiefbauamt steht ein sogenanntes Straßenbuch der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung zur Verfügung. Dieses Straßenbuch beinhaltet zentrale Daten
der Straßenverwaltung (ehemals Bezirksdirektion für Sraßenwesen) bis zum Jahr
1989. Diese Daten sind unvollständig und dokumentieren den tatsächlichen Zustand
der Straßen in unserem Bezirk leider nur unzureichend und lückenhaft. Seit
1990 wurden die Bestandskarten auf Festlegung des Senates nicht weitergeführt.
Im Westteil der Stadt existierten bis dahin keine vergleichbaren Unterlagen und
im Ostteil der Stadt war auf Grund der tiefbautechnisch und straßenbaulich
schlechten Erschließung ein großer zu koordinierender Bauablauf vorort
notwendig. Durch die Einzelzuständigkeiten der entsprechenden
Leitungsverwaltungen konnten keine zusammenhängenden Kartenmaterialien mehr von
den Fachleuten erarbeitet werden. Heute steht dafür kein zusätzliches
qualifiziertes Personal zur Verfügung(auch nicht beim ZEP) um diese große
Aufgabe zu beherrschen. Bei der Vergabe dieser Aufgabe, ein Straßenkataster
aufzubauen, an ein Ingenieurbüro wäre dafür über einen bestimmten Zeitraum eine
erhebliche Finanzierungssumme bereitzustellen. Laut Landeshaushaltsordnung
(LHO) dürfen aber Überprüfungen, Nachforschungen usw. nur an den im
Investitionsplan bestätigten Baumaßnahmen vorgenommen werden. Der Rechnungshof
hatte dieses Verfahren bereits in einem anderen Bezirk kritisiert. Zu empfehlen
ist, dass für alle Vorhaben im Investitionsplan deratige Untersuchungen
angestellt werden, so dass sie den Anspruch an ein Straßenkataster erfüllen und
eine Aussage beinhalten über Straßenausbaubeiträge u. a.. Dagmar Pohle Christian
Gräff Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung |
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