Drucksache - 0018/VI  

Gemäß der am 21.06.2011 mehrheitlich getroffenen Festlegungen des Vertrauensgremiums werden folgende Informationen über die Umsetzung
des Beschlusses der BVV zu Drucksache 0018/VI erteilt:

1. Anzahl der bei der Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß Vorschriften des Stasiunterlagengesetzes (StUG) auf offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)/Amt für nationale Sicherheit (AfnS) eingereichten Überprüfungsanträge:                                         
   
   22
   Alle Eingangsbestätigungen der Behörde liegen vor.
    
2. Anzahl des Rücklaufs aus der Behörde:
   
   21
   Aus der Prüfung ergaben sich keine neuen Erkenntnisse.
   Das Prüfergebnis zum eigenen Ersuchen kann nach Vereinbarung und in Anwesenheit der Leiterin des Büros der BVV eingesehen werden.
   Davon machten zwei Bezirksverordnete Gebrauch.
    
3. Anzahl der Bezirksverordneten, die zur Wende das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten:
   
   15
   Zwei dieser Bezirksverordneten beantragten die Überprüfung trotzdem. Diese beiden Anträge sind deshalb in der Gesamtzahl der Anträge (22) enthalten.
   Im Rücklauf der Behörde wird darauf aufmerksam gemacht, dass diese Personen nicht überprüft wurden.
    
4. Der Nachweis einer Überprüfung aus dem Jahr 1993 wurde vom Vertrauensgremium nicht akzeptiert, da sich in den vergangenen Jahren ein neuer Erkenntnisstand ergeben haben könnte. Einer neuerlichen Überprüfung stimmte diese Person nicht zu.
    
5. Im Vorfeld der Überprüfung stellte das Büro der BVV jeder Fraktion und den damaligen Einzelverordneten der WASG Formulare zum Prüfantrag zur Verfügung. Weitere Antragsformulare lagen im Büro der BVV zur Abholung bereit.
    
6. Die Arbeit des Vertrauensgremiums wurde dadurch erschwert, dass die Fraktion der FDP bis zu ihrer Auflösung im Oktober 2009 nicht vertreten war und der Vertreter der Fraktion der CDU aus dem Gremium ausschied. Aktivitäten der Vorsteherin der BVV, beide Fraktionen wieder einzubeziehen, waren bis zum Januar 2011 erfolglos. Die Fraktion der CDU benannte im Februar 2011 eine neue Vertrauensperson, die neu gegründete Fraktion der FDP im April 2011.
    
7. Im Zeitraum Dezember 2009 bis März 2011 haben vier Bezirksverordnete ihr Mandat niedergelegt, ein Bezirksverordneter ist verstorben.
   Die fünf nachgerückten Bezirksverordneten wurden mit der zu Beginn der Wahlperiode beschlossenen Drucksache 0018/VI ausgestattet und erhielten mit Schreiben vom 08.04.2011 Formulare der Überprüfungsanträge, wobei zu beachten war, dass eine Bezirksverordnete zur Wendezeit das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.