Die BVV möge beschließen:

1.              Die Fraktionen und Parteien der BVV führen mit diesem Antrag einen Beschluss herbei, dem Straßenausbaubeitragsgesetz des Landes Berlin in seiner Zielstellung nicht zuzustimmen und nicht einzuführen.

2.              Diesen Beschluss den jeweiligen Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin mitzuteilen und eine Stellungsnahme abzufordern.

Diese Stellungnahme auf der nächsten BVV im Monat April 2005 dem Plenum und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirkes bekannt zugeben.

3.              Den Beschluss der BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin den Bezirksparlamenten von Berlin, seinen Parteien und Fraktionen mitzuteilen und gemeinsames Handeln gegen dieses Gesetz zu empfehlen. Darüber ebenfalls der BVV zu berichten. Die Parteien und Fraktionen berichten jede für sich.

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Wortprotokoll

zu 8.              Gemeinsame Beratung zu allen vier Drucksachen

              Drucksache: 1858/V, 1860/V, 1880/V und 1888/V

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

So, wir haben jetzt also aufgerufen die Drucksachen 1858, 1860, 1880 und 1888.

Wer möchte reden als erste? Wer möchte als zweiter reden?

Frau Brehmer.

So, jetzt warten wir den Ersten ab. Frau Brehmer, Sie sind dran.

Das ist doch die Entscheidung des Bezirksamtes, die hören ja das draußen mit.

Frau Brehmer, danach Frau Beck.

Es hat sich ja beim Ersten keiner gemeldet.

Gut. Frau Beck darf dann die Erste sein.

Herr Kohlmeier. Genau. Geht alles von der Redezeit ab.

Frau Petra Beck:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herrn,

ich möchte zu dem Antrag, zu unserem Dringlichkeitsantrag sprechen, 1888, insbesondere der erste Punkt unseres Antrages liegt mir sehr am Herzen, da, wie in dem Text drin steht, nicht mal vier Wochen für die Verbände Zeit gelassen wurde, sondern morgen schon der ursprüngliche Abgabetermin sein soll. Ich bin jetzt nicht informiert, inwieweit die Verbände dort Widerspruchsfrist eingelegt haben. Aber ich finde das wirklich ja, ich weiß nicht, mir fehlen fast die Worte oder möchte sie hier nicht sagen. Diese Frist ist einfach viel zu kurzfristig. Wir wissen, dass gerade auch bei den Verbänden und Vereinen viele Leute ehrenamtlich arbeiten und diese Arbeit überhaupt nicht in der Kürze der Zeit zu leisten ist. Den zweiten Punkt des Gesetzes: stimmt überein auch mit dem einen Antrag der SPD, die ja auch darauf hinaus wollen, dass die BVV das Recht hat, hier über diese geplanten Maßnahmen abstimmen zu können und dazu ist aber die Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes notwendig. Wir wissen, dass auch dies in Arbeit ist zur Zeit. Und wir müssen hier beschließen, dass das Bezirksverwaltungsgesetz - bei der Änderung - auch diese Maßnahmen mit aufgenommen werden, Straßenbau allgemein. Es geht sowohl um Erschließung als auch um Ausbau.

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Schönen Dank. Frau Brehmer hatte ich aufgerufen. Danach kommt sofort Herr Simdorn dran. Eine Minute.

Dann geht der Stadtrat.

Herr Svend Simdorn:
Ich bedanke mich hier ganz ausdrücklich bei Frau Brehmer, dass ich vor darf. Ganz kurz, weil, das ist ja hier ‘ne technische Frage. Über die Vier-Wochen-Frist, die ist sicherlich unstrittig.

Zu den andern Fragen, das ist der einzige Antrag, zu dem ich vermutlich sprechen werde hier. Der Entwurf des Straßenausbaubeitragsgesetz, zumindest wenn ich dem Stand vom 25.02. trauen darf, enthält im Paragraph 3 Absatz 3 eine Regelung. Dort heißt es nämlich: “Vor der Entscheidung über eine Ausbauvariante ist die Bezirksverordnetenversammlung zu befassen”. Diese Regelung wurde adäquat dem Gesetzestext Berliner Straßengesetz Paragraph 7 aufgenommen, denn dort ist die Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung bereits vorgeschrieben. Die Befassung im Übrigen der Bezirksverordnetenversammlung erfolgt in Ausführung ihrer Aufgaben nach Paragraph 12. Danach ist die Versammlung verantwortlich für die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirkes und die Führung der Geschäftsordnung des Bezirksamtes zu kontrollieren. Schon vor der Befassung mit dem Bauprogramm wird regelmäßig die BVV über die beabsichtigten Ausbaumaßnahmen informiert sein. Stichweise über die Investitionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan zu beschließen hat und sie deshalb in jedem Fall Kenntnis von beabsichtigten Maßnahmen hat.

Herzlichen Dank.

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frau Brehmer.

Frau Petra Brehmer:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrtes Bezirksamt, auch wenn’s nicht da ist,

um es vorne weg zu sagen, die Fraktion der CDU ist gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz.

Im Besonderen möchte ich hier heute ein paar kleine Dinge darstellen.

In den vergangenen Tagen kam mir ein Blättchen des Abgeordnetenhausmitgliedes Stefan Liebich ins Haus geflattert, in dem böse, sehr böse Lügen stehen und ich zitiere: “Richtig ist, auch die CDU wollte, als sie in Berlin noch gemeinsam mit der SPD regierte, ein solches Gesetz einbringen”. Das, meine Damen und Herren, ist eine klare freche Lüge, die uns hier ins Gesicht geworfen wird. Der damalige Finanzsenator, Peter Kurt, hat den ostdeutschen Grundstücksnutzern zu Zeiten der großen Koalition und dem Präsidenten des VDGN die Zusage gegeben, dass es ein solches Gesetz in Berlin zu seiner Zeit nicht geben wird und es niemals zu seiner Zeit eingeführt wird. Denn, meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz werden alle Schutzparagraphen des Einigungsvertrages für die neuen Bundesländer ausgehebelt. Hierbei vor allen Dingen der Paragraph 242 Ziffer 9 des Baugesetzbuches. Herr Simdorn wird sicher gleich zitieren können.

Aber, ich kann es Ihnen auch ganz kurz sagen, nach dem wird für eine zu DDR-Zeiten bereits nach ortsüblichen Maßstäben erschlossene Straße nicht ein zweites Mal als Schließungskostenbeiträge erhoben werden. Das wird nicht berücksichtigt. Des Weiteren sind nicht nur wir, sondern auch der VDGN, der Verein Deutscher Grundstücksnutzer, gegen das Straßenbaubeitragsgesetz. Das ist der größte Verein der Grundstücksnutzer, also die Vertreter der Betroffenen, meine Damen und Herren. Und diese stellen sich gegen das Gesetz. Was wollen Sie also noch mehr. Soll sich in jeder Straße von Berlin eine eigene Bürgerinitiative dagegen gründen? Soll in jeder Straße einer auf die Straße gehen und soll sagen, ich will auch nicht? Meine Damen und Herren, ich werbe hiermit für unseren Antrag. Ich werbe hiermit für unseren Antrag und fordere Sie auf, klar Stellung zu beziehen. Sind Sie für oder gegen das Gesetz? Wenn Sie dafür sind, stehen Sie auf und kämpfen Sie mit uns gegen dieses Gesetz! Alle anderen Drucksachen sehe ich somit als hinfällig. Ich fordere Sie auf, mit uns klar und deutlich gegen dieses Gesetz zu kämpfen, gegen diese Ungerechtigkeit, die auf unsere Bürger zurollt und gemeinsam das Straßenausbaubeitragsgesetz zu verhindern.

Vielen Dank.

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Kohlmeier.

Herr Sven Kohlmeier:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kollegen,

ich spreche hier nicht nur als Fraktionär der SPD-Fraktion, sondern gleichzeitig auch als SPD-Kreisvorsitzender.

Erst mal allgemein: Wir haben es vorhin oder Herr Loewenhofer hat es vorhin schon angesprochen, selbstverständlich stellt das Gesetz eine Belastung dar. Nun muss ich mal ganz vorsichtig sagen, nun sind wir alle politisch tätig und wir wissen, dass die meisten Gesetze, die in diesem Land erlassen werden, Belastungen sind für die Bürger. Das macht ein Gesetz an sich noch nicht schlecht. Wir wissen auch und das wissen Sie auch, liebe Kollegen von der CDU, dass Berlin neben Baden-Württemberg als einziges Bundesland, was kein Straßenbaubeitragsgesetz hat. Das wurde, da hat ja Herr Liebich höchstwahrscheinlich durchaus Recht. 1993 von dem CDU-Senator Kleemann gab’s den ersten Entwurf eines Straßenbaubeitragsgesetzes. Und sich dann jetzt hier hinzustellen und zu sagen, die rot-rote Koalition hat das Gesetz erfunden und will die Bürger abzocken, ist tatsächlich nicht nur unbillig, sondern ist auch unseriös.

Dankeschön. Damit hat der Kollege Simdorn schon mal bestätigt, dass die Idee nicht von uns kommt.

Kurz zu dem, was wir in der Presse alles lesen mussten. Ich sag‘ mal ganz vorsichtig, die Pressecampagne, die die CDU ja zum Straßenausbaubeitragsgesetz angestoßen hat, die ist, also ich sag mal, an Demagogie ja kaum noch zu überbieten. Da wird behauptet, und das geht dann tatsächlich auf falsche Behauptungen hier, von 20.000 € Belastung für jeden Betroffenen. Da wird gesagt, dass die kleine Frau muss ja ihr Grundstück verkaufen, weil sie das nicht zahlen kann. Und der CDU-Bauexperte Mario Czaja behauptet sogar, dass hier eine rückwirkende Beitragspflicht entsteht.

Das ist natürlich falsch. Und da bitt‘ ich auch darum, dass die CDU hier ein bisschen sauber argumentiert und dann da auch das Gesetz richtig liest, was darin steht. Das Gesetz, liebe Kollegen, und da werden Sie uns durchaus zustimmen, ist das fortschrittlichste, was es im gesamten Bundesgebiet gibt. Die Beitragspflicht wird nur erfolgen für die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung einer Straße, weder für Luxussanierungen noch für Reparaturen noch für Ausbesserung. Steht so im Paragraphen 1 des Gesetzes drin. Die Bürger werden umfassend beteiligt. Dazu zählt nicht nur die Bürgerbeteiligung. Die kriegen also ein Recht, ähnlich wie beim Bebauungsplan, dass sie hier Stellungnahmen einreichen können und ihre Einwände vortragen können. Wir haben’s gehört, es wird daran gearbeitet, dass auch die BVV-Beteiligung erhöht wird. Und damit sitzen wir dann tatsächlich auch hier als Bürger und entscheiden mit darüber, welche Ausbaumaßnahme kommt und welche Ausbaumaßnahme kommt nicht. Es sind umfängliche Härtefallregelungen eingeführt worden, dass der Beitrag wegen unbilliger Härte zum Teil oder insgesamt sogar gestundet werden kann oder sogar erlassen werden kann. Mieter und Kleingärtner werden nicht belastet und die rückwirkende Beitragspflicht habe ich angesprochen. Trotz aller Vorurteile, die gegen das Gesetz sind. Ich kann das verstehen, wenn man Grundstückseigentümer ist, und dann wird man da zur Kasse gebeten. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass, wenn man Grundstückeigentümer ist, dass man durch eine Straßensanierung oder einen Straßenausbau, Entschuldigung, Sanierung nehme ich zurück, durch den Straßenausbau auch eine Wertsteigerung seines Grundstücks erfährt. Und die Leute, die bei uns Mieter sind, in Wohnhäusern, die sagen uns nicht zu unrecht, in meiner Miete zahle ich genau das alles drin, was der Grundstückseigentümer dann selber auch zahlen muss. Ich kann Sie bloß auffordern, dass sie hier fair und konstruktiv sich an der Diskussion beteiligen und hier nicht eine Fundamentalopposition betreiben an dem Punkt. Ich hätte mir von Ihnen tatsächlich gewünscht, und Sie haben ja auch durchaus einige Experten aus dem Siedlungsgebiet auch dabei, dass hier konkrete Vorstellungen eingebracht werden von Ihnen, welche Paragraphen in dem Gesetzestext verändert werden können. Herr Czaja oder auch Ihre Kollegen können gerne zu uns kommen. Kriegen dann die aktuelle Fassung des Referentenentwurfes, damit Sie sich da auch anständig einbringen können. Hier nun zu fordern, dass das Gesetz nicht kommen soll, ist tatsächlich unsauber. Der Antrag ist so in sich nicht sauber und tatsächlich auch nicht durchsetzbar, wenn Sie hier im dritten Punkt fordern, darüber, dass wir unsere Fraktion zum Handeln auffordern sollen und dann als Fraktion darüber jeder einzeln berichten sollen. Also, ich sag‘ mal ganz vorsichtig, liebe Kollegen von der CDU, wir werfen ja der PDS relativ viel vor, aber dass eine Fraktion, Ihre Fraktion am Abgeordnetenhaus zu irgendwas auffordern und dann die Fraktionen sich hier hinstellen und darüber Bericht erstatten müssen, das haben wir tatsächlich noch nirgendwo erlebt und das wird höchstwahrscheinlich auch nicht so kommen.

Zu unseren eigenen Anträgen: Ich habe es ja gesagt, dass das Gesetz, da kann man durchaus einige Verbesserungen bestimmt noch einarbeiten. Diesbezüglich haben wir den Antrag 1860. Der entstammt aus einer unserer Abteilungen im Siedlungsgebiet, wo gesagt wird, hier soll noch mal darüber nachgedacht werden, ob bezüglich der unbilligen Härten Verbesserungen für die Bürger eingeführt werden können. Hier findet durchaus einen diskussionswürdigen Punkt, worüber man diskutieren kann, wo man auch ein Stück weit dann dem Bürger sagen kann, da haben wir für die Bürger was erreicht.

Der zweite Punkt ist, dass wir hier, ebenfalls wie die Kollegen von der PDS, uns dafür einsetzen, dass also in dem Gesetz klipp und klar geregelt wird, dass hier eine BVV-Beteiligung erfolgt. Das wir also auch letztendlich die sind, die dann hier entscheiden und das auch verantworten.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen, liebe Kollegen von der CDU, das macht die Sache zwar auch nicht besser, und das wird auch Ihre Position nicht verändern, einen Flyer unserer SPD-Fraktion geben. Da steht in Kurzfassung genau das drin, was in dem aktuellen Gesetzesentwurf steht und da können Sie sich das in Ruhe einfach mal durchlesen und vielleicht auch dem Kollegen Mario Czaja mitgeben.

Herzlichen Dank.

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frau Prof. Maier.

Frau Prof. Dr. Erika Maier:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich möchte einfach vorschlagen, die beiden Anträge der SPD-Fraktion, die von uns in der Sache mit getragen werden, aber dennoch in den Ausschuss zu überweisen. Mit der Idee, dass man ja, wenn man ‘ne Arbeitsgruppe bildet, dass die Arbeitsgruppe dann vielleicht die Details genauer festlegen sollte. Und wir uns nicht heute so Hals über Kopf zu einer Entscheidung durchringen sollten. Vielleicht können Sie einfach mal nachdenken, ob das so ginge. Wir haben zum Beispiel Vorschläge, was die ganzen Härtefallregelungen betrifft, die noch über Ihre hinaus gehen. Und darüber sollten wir einfach in überschaubarer Zeit reden.

Ich möchte konkret sprechen zur Drucksache 1880 und vielleicht auch ein wenig zu dem, was Frau Brehmer hier schon dargelegt hat.

Ich muss erst mal sagen, ich achte das Bemühen von Herrn Loewenhofer. Und ich stelle mich da gar nicht gegen seinen Ansatz. Nämlich, die Lasten von den kleinen Eigenheimbesitzern abzuwenden. Hinweise auf Hartz IV, Arbeitslosigkeit, alles voll zutreffend und wenn ich nachdenke, fällt mir noch vieles ein, was ich an gleicher Stelle nennen möchte. Darin sind wir uns einig. Leider ist aber Politik immer der Umgang mit Realitäten und zu den Realitäten gehört, dass das Land Berlin Geld einnehmen muss, um es auszugeben. Was übrigens auch in meiner Partei oft nicht so genau verstanden wird. Zu den Realitäten gehört auch, dass Einnahmen und Ausgaben wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht verteilt werden müssen. Herr Loewenhofer möchte nun, dass wir das Abgeordnetenhaus auffordern, das Gesetz fallen zu lassen. Das ist die Grundidee. Und damit de facto den Antrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützen. Das ist der zweite Gedanke. Denn dort ist dieser Antrag bereits gestellt worden.

Ich bin überzeugt, mit solch einer Position kann man trefflich Wahlkampf machen. Ganz trefflich Wahlkampf machen. Und wenn man das morgen in alle Zeitungen gibt und in alle Blätter und alle Hauhalte gibt, dann klingt das einfach toll. Aber reale Politik, Herr Loewenhofer, das muss ich auch Ihnen sagen, ist das nicht. Wenn das Land Berlin tatsächlich auf dieses Gesetz verzichtet, dann läuft es in hohem Maße Gefahr, die Klage in Karlsruhe zum Scheitern zu bringen. Das ist einfach so. Das können wir drehen und wenden, wie wir wollen. Ich rede nicht über die Verursacher dieser Klage. Das ist nicht mein Thema. Und ich stelle mir einen Moment vor, was die Berliner-CDU sagt, wenn das passiert. Nämlich rot-rot hat versagt und die einfachsten Hausaufgaben nicht erfüllt. Herr Loewenhofer, auch das unterstelle ich Ihnen als Person nicht. Aber ich glaube schon, dass es in der Berliner-CDU Menschen gibt, die so denken und so hoffen.

Sie haben gesagt, die CDU hätte dieses Gesetz gekippt bereits. Das ist nicht korrekt. Damals, ja ja. Das ist nicht korrekt. Es ist immer an dem Papier gearbeitet worden. Und wenn Herr Kurt, sicher aus persönlicher Ambition, und so waren auch die Worte, gesagt hat, mit mir ist das nicht zu machen. Da gibt es immer noch Senatsdienststellen, die am Ende entscheiden. Und Herr Kurt konnte das nicht persönlich, ich glaub‘ ihm das sogar, veranlassen, sondern es ist immer dieses Gesetz in der Schwebe geblieben. Und ich habe hier ein wunderschönes Positionspapier des VDGN zum Straßenbeitragsgesetz vom Februar 1997. Das lohnt sich mal zu lesen, was auch hier über ständige Erhöhungen der Kosten für die Eigenheimbesitzer und und und geschrieben ist. Das ist also alles nicht neu, was Sie ins Feld führen. Und das war ein CDU-SPD-Senat, der damals daran gearbeitet hat. Ich finde es einfach scheinheilig, und Sie entschuldigen mir dieses etwas üble Wort. Ich finde es scheinheilig, dass die Berliner-CDU jetzt, da sie in der Opposition ist, verlangt, dieses Gesetz zu kippen, nachdem sie selbst vor knapp 10 Jahren ein viel grausameres Gesetz, nämlich das Erschließungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Wenn heute die Rentner, das Rentnerehepaar Schondorf, aus dem Hatzenporter Weg Erschließungsbeiträge in Höhe von 18.500 € für Bauleistungen, und zwar heute, ich spreche nicht von irgendwann, im November, Dezember vorigen Jahres, für Bauleistungen aus dem Jahr 1990 und 92 zu zahlen hat, dann ist das Ergebnis dieses Gesetzes ohne Betroffenenbeteiligung, Herr Kohlmeier hat gut gesprochen zu diesen völlig anderen Ansätzen in dem Gesetz, und rückwirkend wirksam. Auch das kommt in diesem neuen Gesetzesentwurf nicht vor. Fragen Sie Ihren Stadtrat selbst, welchen Schmerz er mit diesem Gesetz auslösen musste. Und ich glaube, dass das richtig ist, wie er selbst menschlich darunter gelitten hat, dass er das tun musste, weil das Gesetz ihn zwingt und er keinen Spielraum hatte. Ich bitte Sie, lassen Sie uns das Nötige jetzt tun. Jetzt haben wir die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Wenn wir uns hinstellen und sagen, wir sind dagegen, wissen aber, es kommt zu irgendeinem Zeitpunkt auf jeden Fall, es ist unabwendbar, dann eigentlich verraten wir die Bürgerinnen und Bürger, die das betrifft! Nutzen wir die Möglichkeit, gemeinsam mit dem in unserem Bezirk heimischen VDGN, das Gesetz so zu beeinflussen, dass es gerecht wird. Sichern Sie, wir noch besser als schon geschehen, die Mitsprache der Betroffenen. Beeinflussen wir das Bezirksverwaltungsgesetz im hier schon angedachten Sinne! Setzen wir uns für die kleinen Grundstückseigentümer ein, denn die großen Immobilienbesitzer können, – jetzt fällt mir schon der Name nicht mehr ein, vor lauter Aufregung – Herr Kohlmeier, hat das ja deutlich gesagt, die können schon etwas zahlen, wenn der Wert ihrer Immobilie tatsächlich steigt!

Frau Prof. Dr. Erika Maier:

Und unser Vorschlag geht über das noch hinaus. Ich deutete es schon an, was Sie gesagt haben. Nämlich, wir meinen, dass für die kleinen Grundstückseigentümer, nämlich für eigengenutzten Grundeigentum, für Eigengenutztes, nicht für Vermietetes, aber für Eigengenutztes, der Beitrag überhaupt erst fällig wird, wenn das Grundstück verkauft wird oder wenn der Erbfall eintritt. Das ist doch mal ‘ne Leistung für die kleinen Eigentümer und auch Wohnungseigentümer. Lassen wir uns doch in diesem Sinne mal nachdenken. Und fordern wir, und das ist der letzte Gedanke, fordern wir ein einheitliches Straßenbeitragsgesetz, mit dem auch dieses schlechte Erschließungsbeitragsgesetz eingefangen und verbessert wird. Deshalb fordere ich Sie auf, lehnen Sie den Antrag der CDU-Fraktion ab! Er ist sehr populär, aber er ist falsch. Er ist falsch für die, die es betrifft. Und setzen Sie Ihre ganze Kraft ein für ein gerechtes Gesetz. Noch haben wir es in der Hand. Die PDS-Fraktion hat das gemacht. Ihre Abgeordnetenhausfraktion bereits zweimal Papiere geschickt und tut das auch weiter so. Also tun wir was für die Betroffenen!

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Schön Dank. Die PDS-Zeit ist damit abgelaufen.

Wer hatte sich als nächstes gemeldet? Herr Loewenhofer. Hat noch fünf Minuten, weil Frau Brehmer kurz gesprochen hat.

Herr Joachim Loewenhofer:

Sehr verehrte Damen und Herren, ach so, Entschuldigung, Frau Vorsteherin, sehr verehrte Damen und Herren,

also, wir haben’s eigentlich auf den Punkt gebracht. Es dürfte sehr einfach sein, eine politische Entscheidung herbeizuführen. Das können wir nur mit Ihrer Mehrheit machen. Sie haben das Mandat, was ich oft genug erwähnt habe. Da Sie hier die Bürger vertreten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bürger sagt: Tolle Sache, macht‘ mal ein Gesetz, ich will endlich zur Kasse gebeten werden. Fällt mir schwer.

Frau Pau hat sehr treffend gesagt zu Hartz IV: Verarmung per Gesetz. Wir sagen: Straßenausbaubeitragsgesetz ist Verschuldung der Grundstücksbesitzer per Gesetz. Eins ist zuviel, das andere ist zuviel. Und damit brauchen wir an dem ganzen Handwerkzeug nicht ‘rumdrehen. Die 1880, was Frau Prof. Maier erstaunlicherweise zu einer Popularität bringt, wo wir noch gar nicht sind, das ist ja erst 2006, hab‘ ich nie dran gedacht. Sie können ganz sicher sein. Dieser Vorschlag sollte eigentlich das deutlich machen, was wir eigentlich den Bürgern schuldig sind, die uns gewählt haben. Ein Mandat auszuüben, in der Geschlossenheit einer ganzen Stadt über drei Millionen Bürger. Und ich muss Ihnen sagen, es sind nicht nur die Bürger, die jetzt alleine zur Kasse gebeten werden. Selbst die IHK bemängelt da'drüber, dass die Versäumnisse der letzten Jahre jetzt der Bürger bezahlen darf, Erschließungsbeitrag, und anschließend wird noch ausgebaut. Ein Spielball, den wir einfach gar nicht mehr abfangen können. Das geht gar nicht mehr. Wir sind eigentlich mit unseren kommunalen Gebühren und Abgaben auch schon im Galoppieren. Das haben Sie ja sehr gut erwähnt. Das ist doch alles insgesamt so viel und dann noch in dieser Größenordnung der Selbstbeteiligung für eine Straße, die wir ohnehin damals bei der Parzellierung, das war ungefähr vor 130 Jahren, Kaiser Wilhelm in ganz Deutschland eingeführt hat, zwischen 1.000 bis 3.000 m². Das heißt, die Hälfte der Straße gehört uns auch noch. Das wir das umwidmen, öffentliches Straßenland draus gemacht wurde, ist plötzlich enteignet, aber die Verantwortung ist drauf. Und jetzt dürfen wir für die Verantwortung die Lasten tragen, wo andere drauf und runter fahren.

Herr Joachim Loewenhofer:

Und jetzt noch ma‘ etwas zur Immobilienauf- und –abwertung. Ich glaube, das letzte Wort trifft eher zu. Mit der Wende hatten wir hier, keiner weiß es so richtig, wie’s funktioniert hat, aber wir hatten doch schon einmal einen ganz andere Grundwertebemessung gehabt, und zwar aus‘em Jahr 37, das Einheits, wie heißt das noch mal, ja vom Einheitswert, ja genau. Is‘ lange her. Und plötzlich konnte ich mich bloß über Nacht mit ihr Immobilienbereichsituation vertraut sehen. Und sag‘, wer kann’s von mir erwarten, dass mein Quadratmeter im Garten, egal die 1.000 m² rauf und runter, plötzlich 360 kosten. So, das war einfach festgelegt. Das war dann so. Wir sollten mal überlegen, wie das zustande gekommen ist. Wie also gehn wir mal mit 180 € damals. Wir sind heute mit einem Verfall von Immobilien beschäftigt. Wir sind bei 100. Das heißt, was für ein Werterhöhung entsteht mit einer Straße, die ich vor der Tür bezahle, die ich gar nicht benutze. Also, ich glaube, die Lasten... Unterbrechung durch die Vorsteherin.

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Loewenhofer, Sie haben noch zwei Minuten. Denken Sie dran.

Herr Joachim Loewenhofer:

Ja. Die Lasten der Bevölkerung zu nehmen, ist unsere Aufgabe. Und nicht, sie Ihnen noch schmackhaft zu machen, wie toll sie dran sind, wenn sie dann gestundet sind. Und was sie alles mitbestimmen dürfen. Wir brauchen diese Lasten dem Bürger aufbürden. Entscheiden Sie sich für den Antrag 1880. Also, 1880, dass wir einheitlich handeln können in dieser Stadt und dem Abgeordnetenhaus sagen können, an der Basis, wir wollen das nicht bezahlen. Wir können dem Bürger es nicht aufbürden, die IHK, wie gesagt, hat sich dagegen auch ausgesprochen. So geht das nicht.

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

CDU hat dann noch eine Minute. Ich wollt‘ Sie nicht sofort abbrechen, Herr Loewenhofer. Ich wollt‘ Sie nur informieren.

SPD hat noch drei Minuten. Bitteschön.

Herr Sven Kohlmeier:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

die drei Minuten werde ich nicht ausnutzen. Nur ganz kurz zu Herrn Loewenhofer:

Wenn Sie sagen, wir als Politiker sollen den Bürgern keine Lasten aufbürden, da muss ich sagen, erstens dürften wir diesen Job nicht machen und zweitens müssen wir dann tatsächlich eine Anarchie einführen. Weil das bedeutet auch als Politiker, dass man mal Entscheidungen trifft, die nicht unbedingt bei jedem ankommen und die auch dazu führen, dass man mal drei Wählerstimmen weniger bekommen, wenn ’se notwendig sind. Und wenn sie tatsächlich der Gesellschaft helfen und weil ‘se Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft verhindern. Sie können keinem Bürger erklären, warum der Bürger in Brandenburg, der von Mahlsdorf dreißig Meter weiter weg wohnt, der zahlt einen Straßenausbaubeitrag und der Bürger in Berlin, der in Mahlsdorf wohnt, der soll nicht bezahlen. Und da gibt’s tatsächlich keinen sachlichen Grund, warum er es nicht machen soll. Und der Bürger nutzt die Straße, der Bürger fährt dort lang mit seinem Auto und der hat auch noch ’ne schöne Auffahrt. Und der hat davon auch was. Und da gibt’s, weiß ich nicht, warum ma‘ da Lasten nicht sagen soll. Okay, wenn der Bürger davon was hat, dann soll die Last zahlen. Jeder Mieter, der irgendwo ’ne Mietwohnung hat, der muss die Lasten auch zahlen.

Herr Sven Kohlmeier:

Zu dem Antrag 1860 von uns, ist das glaub‘ ich, bezüglich der Paragraphen, da würden wir den Hinweis aufnehmen wollen, Frau Maier, dass der überwiesen wird in den Ausschuss Bauen, Wohnen, Verkehr und Siedlungsgebiete, würde ich vorschlagen, dass der noch mal qualifiziert werden kann oder da eben gegebenenfalls geändert werden kann. Bei dem Antrag der Kollegen der CDU, da weiß ich nun eigentlich überhaupt nicht, was man damit machen sollte. Eigentlich müsst‘ man sagen: Nichtbefassung, würden wir bei uns in der Antragskommission sagen. Die anderen beiden, würd‘ ich vorschlagen, 1858, 88 dann hier abzustimmen.

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Es gibt nur noch einen, der eine Minute hat. Möchte die CDU ihre eine Minute nutzen? Herr Hofmann.

Herr Paul Hofmann:

Unsere Fachpolitiker haben sich dazu geäußert, kurze Stimmung und Votum des Fraktionsvorsitzenden.

Uns geht’s nicht um die Frage der Urheberschaft. Uns geht’s um die Frage, wer setzt dieses, ich zitiere jetzt ma‘ ein schönes Wort von Prof. Dr. Maier: “Grausame Gesetz”, wer setzt es um, wer hat die Regierungsverantwortung in diesem Land und trägt dafür Verantwortung. Das ist die spannende Frage für uns. Und nicht, wer ist Urheber der Idee.

Nun hat Prof. Dr. Maier ‘ne berechtigte, ‘ne berechtigte Annahme zur Begründung eines solchen Gesetzes gebracht. Nämlich, wir machen Realpolitik, wir sind für eine vernünftig ausgewogene Bilanz von Einnahmen und Ausgaben. Bitte, nehmen Sie’s mir nicht persönlich übel, aber, das kann ich, wenn ich es in Vergleich setze mit der praktizierten Bezirkspolitik der PDS Marzahn-Hellersdorf hier nun wahrlich nicht nachvollziehen. Diesen Erkenntniswandel, diesen Erkenntniswandel woll’n wir schon noch mal betrachten. Sie sprechen also von einem Einnahme-, Ausgabeausgleich, den Sie mit einem solchen Gesetz ein Stück weit näher kommen wollen. Dann würde mich ma‘ interessieren, von welchem Volumen sprechen wir hier eigentlich. Und jetzt erlauben Sie mir meine strikte Auffassung, wir sind Kommunalpolitiker, machen Kommunalpolitik und keine Landespolitik der rot-roten Regierung. Der Stadtrat hat erzählt, von welchen Straßenausbaubeitragsmaßnahmen bis 2007 hier im Bezirk auszugehen ist. Ich hab‘ nicht alles mitbekommen, weil’s nicht mein Thema ist. Da ist der Galgen genannt worden, die Rhinstraße genannt worden und die Alte Hellersdorfer. Jetzt müssten wir ma‘ schauen, welche Anrainer da sind und da kommen wir auf das Volumen X Y. Ich würde ma‘ tippen, wenn wir die 70 % nehmen, dass wir maximal, maximal von einer Million € sprechen. Bei einem Landesverschuldungsstand von 65 Milliarden. Und, erlauben Sie mir noch ’ne letzte Spitze an Sie der kommunalen Politik in der PDS hier, wir haben einen gleichlautenden Antrag von Torsten Kläring. Die Pauschalzuweisung für HZE nicht zu akzeptieren, spricht da Verschuldung zuzulassen. Da interessiert Sie also nicht, eine ausgewogene Bilanz von Einnahmen und Ausgaben und da sprechen wir von weit über 6 1/2 €. Das ist für Sie die soziale Politik, da schauen Sie über die Verschuldung hinweg. Das ist Ihnen Wur‘scht, da kann man’s machen. Aber an die Grundstücksbesitzer im Siedlungsgebiet, da gehn sie ran und wollen auf Teufel komm rauf das Prinzip hier... Unterbrechung durch die Vorsteherin.

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

So, das war jetzt ’ne ganz lange Minute, Herr Hofmann. Jetzt beenden Sie das auch.

Herr Paul Hofmann:

Ich bedanke mich fürs Verständnis, Frau Wermke.

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

So. Ihre Fragen werden nicht beantwortet. Natürlich, weil die Zeiten überall schon um sind.

So. Wir gehen einzeln durch. Drucksache 1858, hier liegt ein Antrag auf Überweisung vor in den Ausschuss Bauen, Wohnen, Verkehr, wenn ich das mich jetzt richtig. Bitte helfen Sie mir alle mit. Und es ist ein Gegenantrag auf Überweisung, sondern der Antrag ist gleich zu beschließen.

So. Also, ich frage jetzt erst nach der Üb.

Überweisungsantrag für 1858 ist zurückgezogen? Ist zurückgezogen.

Also, 1858 stell‘ ich. nee! Warten ‘se.

Nee, Frau Brehmer hat das auch gestellt, alle Anträge zu überweisen.

Also, Frau Maier kann den nicht zurückziehen.

Wir müssen den jetzt abstimmen.

Es gibt den Antrag auf Überweisung 1858 in Bauen, Wohnen, Verkehr.

Das frag‘ ich Sie jetzt bitte.

Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf, dreizehn, vierzehn, vierzehn, Ja für die Überweisung.

Gegen die Überweisung:

Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf, dreizehn, vierzehn, mehr als vierzehn.

Jetzt direkte Abstimmung.

Wer ist jetzt für diesen Antrag, so, das sind:

Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neuen, zehn, elf Stimmen der SPD. Bitte PDS noch mal oben lassen:

Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf, dreizehn, vierzehn, fünfzehn, sechszehn, siebzehn, achtzehn, neunzehn, zwanzig, einundzwanzig, zweiundzwanzig PDS.

Wer ist gegen diesen Antrag?

Das sind:

Eins, zwei, acht Stimmen CDU.

Eine PDS.

So, damit ist der Antrag mit dreiunddreißig zu neun Stimmen angenommen.

Ich versuch‘ das immer ordentlich fürs Mikrofon zu sagen, nicht. Wer das mitschreiben kann. Da machen wir’s so.

1860. Auch hier steht der Antrag zur Überweisung, der hier im Gegensatz mitgenommen wird der Überweisungsantrag.

Frage also jetzt über zur Überweisung zu dem Antrag 1860. Bitt‘ ich jetzt ums Kartenzeichen.

Das ist eindeutig mehrheitlich.

Der Antrag ist überwiesen.

Ich wiederhol‘ noch mal:

Bauen, Wohnen, Verkehr federführend und Siedlungsgebiete war gewünscht, ja.

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Antrag der CDU, Drucksache 1880. Dafür gab’s keinen Antrag auf Überweisung, Frau Brehmer? War das richtig? Und. Auch nicht. Also, könn‘ wir jetzt. Gibt es jetzt, der die Überweisung beantragen will? Ich will jetzt hier keinen vergessen. Aber meiner Meinung nach, war kein Antrag. Nee, ich frag‘ ja nur, ob ich was vergessen hab‘. Is‘ jetzt. Das machen wir jetzt sofort.

Ich frage jetzt, wer ist für diesen Antrag?

Acht CDU.

Wer ist gegen diesen Antrag?

Gesamte SPD, sind denn, sind halt‘ alle da. Dreizehn, zwölf, elf. Zwei fehlen bei uns. Hm, ist gut.

Und eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, na ja, fast alle PDS. Nich‘ alle. So ungefähr neunzehn. Ja, mach‘ ich. Is‘ in Ordnung.

Bitte noch mal, also SPD war eindeutig.

Alle Anwesende: Ja.

PDS, bitte, hätt‘ ich noch mal die Karten.

Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf, dreizehn, vierzehn, fünfzehn, sechszehn, siebzehn, achtzehn, neunzehn, zwanzig, einundzwanzig, zweiundzwanzig, dreiundzwanzig, vierundzwanzig. Nee, Frau Beckmann nich‘. Hm. Vierundzwanzig Ja-Stimmen bei der PDS.

Gut.

Damit ist der Antrag angenommen. Abgelehnt. Mist. Ja, ich hab‘ hier schon überlegt, was ich. Pscht!

Also, vierundzwanzig plus elf Nein-Stimmen, acht Ja-Stimmen.

Der Antrag ist abgelehnt.

Konzentration, auch für mich.

Drucksache 1888. Frau Brehmer, Sie hatten beantragt, den auch zu überweisen. Korrekt.

Frag‘ ich jetzt nach Überweisung.

Wer möchte, dass dieser Antrag in den Ausschuss Bauen, Wohnen, Verkehr überwiesen wird?

Das sind vier, fünf Stimmen, sechs Stimmen, sieben, acht Stimmen CDU.

Wer ist gegen die Überweisung?

Das ist mehrheitlich.

Dann frag‘ ich jetzt, wer ist für diesen Antrag. Den bitt‘ ich jetzt ums Kartenzeichen.

Das sind alle Stimmen der SPD und alle Stimmen der PDS.

Der Antrag ist damit angenommen.

So. Bis auf den kleinen Versprecher, den ich entschuldigen zu bitte, haben wir dieses schwierige Thema bearbeitet.