Auszug - Neue Eingaben  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 22.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll

Nr. 98  Ahndung Parkverstoß durch Ordnungsamt erfolgte zu Unrecht

Eine Eingangsbestätigung wurde am 18.12.19 erteilt. Bei der zuständigen Bezirksstadträtin wird eine Stellungnahme angefordert.

 

Nr. 99  Terminprobleme bei Einbürgerung

 

Eine Eingangsbestätigung wurde am 06.01.20 erteilt. Beim zuständigen Bezirksstadtrat wird eine Stellungnahme angefordert.

 

Nr. 100 Bearbeitung eines Antrages auf ergänzende Sozialhilfe

 

Eine Eingangsbestätigung und Nachfrage nach dem genauen Grund der Eingabe erfolgte am 06.01.20. Die Antwort der Bürgerin steht noch aus. Es wird darum gebeten, die Bürgerin zu erinnern.

 

Nr. 101 Androhung von Erzwingungshaft im Zusammenhang mit einer Gewerbeabmeldung

 

Eine Eingangsbestätigung erfolgte am 13.01.20. Bei der zuständigen Bezirksstadträtin wird eine Stellungnahme angefordert.

 

Nr. 102 Probleme bei der Anmeldung der Eheschließung

 

Eine Eingangsbestätigung erfolgte am 17.01.20. Beim zuständigen Bezirksstadtrat wird eine Stellungnahme angefordert.

 


 
 

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