Auszug - Bibliotheksgesetz für das Land Berlin  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 8.1.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 22.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:47 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
0352/VIII Bibliotheksgesetz für das Land Berlin
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBzStRin WeiKultSozFM
Verfasser:Witt, Juliane 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
 
Wortprotokoll
Beschluss

 


Die BVV hat beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass noch in dieser Wahlperiode ein Bibliotheksgesetz für das Land Berlin erarbeitet wird. In dem Gesetzentwurf

 

  • sind Bibliotheken als Bildungseinrichtungen zu definieren und ihre Aufgaben und Leistungen festzulegen
  • ist die Unterhaltung von öffentlichen Bibliotheken als kommunale Pflichtaufgabe zu definieren und damit per Gesetz eine verbindliche und nachhaltige Regelung der Finanzierung herbeizuführen
  • ist die Entwicklung und Fortschreibung von Bibliotheksentwicklungsplänen festzulegen
  • sind Mindeststandstandards basierend auf der Einwohnerzahl und Fläche der Bezirke für die Anzahl der Standorte und die Ausstattung der öffentlichen Bibliotheken mit Sachmitteln und Personalmitteln zu formulieren
  • sind Mindestversorgungsgrößen für die qualitative Ausstattung der öffentlichen Bibliotheken mit analogen und digitalen Medien unter Berücksichtigung künftiger Neu- und Weiterentwicklung von Medien und Informationsdienste zu definieren

 


  Beschluss: 22.06.2017 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 20.09.2017 realisiert Verantwortlich:
BzStRin WeiKultSozFM  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 22.09.2017  
Vermerk:

Realisierung:

siehe 19. GM der Vorsteherin der BVV

 
 

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