Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 12.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:03 - 22:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
Anlagen:
Anlage - namentliche Abstimmung DS 1357 PDF-Dokument

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 1.1  
Zu Baumfällungen in der Lemkestraße
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1662/VIII  
Ö 2  
Bericht des Bezirksamtes    
Ö 3     Prioritäten    
Ö 3.1  
Gemeinsame Priorität - Zweite Lesung Bezirkshaushaltsplan 2020/2021    
Ö 3.1.1  
Bessere Finanzierung der Reinigung von Schulen im Haushalt 2020/21
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1398/VIII  
Ö 3.1.2  
Personalausstattung in der Serviceeinheit FM verbessern
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1507/VIII  
Ö 3.1.3  
Projekte des „Tschechow-Theaters“ im Doppelhaushalt 2020/2021 einstellen
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1543/VIII  
Ö 3.1.4  
Unterstützung des Bezirkselternausschusses Kita
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1568/VIII  
Ö 3.1.5  
Für die dauerhafte Sicherung der Stadtteilbibliothek Kaulsdorf-Nord!
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1577/VIII  
Ö 3.1.6  
Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020/2021 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0698/V)
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1593/VIII  
Ö 3.2     Priorität Fraktion der SPD    
Ö 3.2.1  
Enthält Anlagen
Zügige Umsetzung des BVV-Beschlusses zu DS 1073/VIII - Schlussfolgerungen aus der Bürgerversammlung zur Sanierung der Lemkestraße ziehen
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1357/VIII  
Ö 3.3     Priorität Fraktion der CDU    
Ö 3.3.1  
Neue Mobilität auch am Stadtrand – CarSharing in neuen Wohnquartieren gleich mitdenken und verankern
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1672/VIII  
Ö 3.4     Priorität Fraktion DIE LINKE    
Ö 3.4.1  
Zum Betrieb des Freizeitforums Marzahn (FFM)
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1660/VIII  
Ö 3.5     Priorität Fraktion der AfD    
Ö 3.5.1  
Zu baulichen Voraussetzungen der neueröffneten ISS in der Straße an der Schule für den Inklusionsunterricht
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1651/VIII  
Ö 4     Dringliche Drucksachen    
Ö 4.1  
Sitzungstermine der BVV im Jahr 2020
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1644/VIII  
Ö 4.2  
Wahl eines Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Stadtentwicklung hier: Fraktion der CDU
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1665/VIII  
Ö 5     Mündliche Fragestunde    
Ö 5.1  
Zur Mittelverwendung für das FFM
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1661/VIII  
Ö 5.2  
Zu leerstehenden Gewerbeflächen am Helene-Weigel-Platz
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1648/VIII  
Ö 5.3  
Zum Buckower Ring 54-56
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1649/VIII  
Ö 5.4  
Zu: Wann wird der Bau des Helleums II (Jugendforschungszentrum) in der Kastanienallee beginnen?
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1671/VIII  
Ö 5.5  
Zu Altglastonnen in Marzahn-Hellersdorf
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1677/VIII  
Ö 5.6  
Zu ideologiegetriebener Anschaffung von Lastenfahrrädern
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1650/VIII  
Ö 5.7  
Zum Bibliotheksentwicklungsplan Marzahn-Hellersdorf
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1673/VIII  
Ö 6     Große Anfragen    
Ö 6.1  
Zur Gartenarbeitsschule
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1656/VIII  
Ö 6.2  
Zum kostenfreien Schulessen: Gute Versorgung für alle
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1667/VIII  
Ö 6.3  
Zu Überlastung und Langzeiterkrankungen in der Verwaltung von Marzahn-Hellersdorf
Enthält Anlagen
1670/VIII  
Ö 7     Vertagte Drucksachen    
Ö 7.1  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 (BA-Vorlage Nr. 0701/V)
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1578/VIII  
Ö 8     Konsenslisten    
Ö 8.1  
Konsensliste a)    
Ö 8.1.1  
Beleuchtungseinrichtung für das Kleinfeld auf dem Sportplatz am Teterower Ring 71
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0980/VIII  
Ö 8.1.2  
Essensversorgung in der Ulmen-Grundschule
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1076/VIII  
Ö 8.1.3  
Volkstrauertag in Marzahn-Hellersdorf
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1077/VIII  
Ö 8.1.4  
Versorgung der Ulmen-Grundschule mit warmem Essen unverzüglich sicherstellen!
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1079/VIII  
Ö 8.1.5  
Stadtteilbibliothek Kaulsdorf-Nord erhalten, neue Wege beschreiten
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1281/VIII  
Ö 8.1.6  
Informationsveranstaltung zur Auslagerung der Mozart-Schule nach Mahlsdorf
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1296/VIII  
Ö 8.1.7  
Sofortige Rettung des Berliner Tschechow-Theaters im Jahr 2019
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1327/VIII  
Ö 8.1.8  
Kinderopernhaus Marzahn-Hellersdorf
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1352/VIII  
Ö 8.1.9  
Sicherheit für Beschäftigte des Bezirksamtes der Gefährdungslage anpassen
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1399/VIII  
Ö 8.1.10  
Realbasierte Prognosezahlen für die Schul- und Kitaplatzentwicklungs- und -standortplanung
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1411/VIII  
Ö 8.1.11  
Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern
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1413/VIII  
Ö 8.1.12  
Straße nach Gerhard Behrendt benennen
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1419/VIII  
Ö 8.1.13  
Kontrolle der Wasserpumpen
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1426/VIII  
Ö 8.1.14  
Einen sicheren Radweg an der Märkischen Allee schaffen
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1427/VIII  
Ö 8.1.15  
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2020/2021 (Bürgerhaushalt) - Vorschläge außerhalb Bürgerbudget (BA-Vorlage Nr. 0631/V) hier: Vorschl.-Nr. 2020-0120 - Sanierung der Gehwege im Umfeld des Pflegewohnzentrums Wuhlepark
Enthält Anlagen
1436/VIII-03  
Ö 8.1.16  
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2020/2021 (Bürgerhaushalt) - Vorschläge außerhalb Bürgerbudget (BA-Vorlage Nr. 0631/V) hier: Vorschl.-Nr. 2020-0184 - Kunst- und Kulturpfad für Marzahn-Hellersdorf einrichten
Enthält Anlagen
1436/VIII-10  
Ö 8.1.17  
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2020/2021 (Bürgerhaushalt) - Vorschläge außerhalb Bürgerbudget (BA-Vorlage Nr. 0631/V) hier: Vorschl.-Nr. 2020-0257 - Schaukästen im öffentlichen Raum aufstellen
Enthält Anlagen
1436/VIII-11  
Ö 8.1.18  
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2020/2021 (Bürgerhaushalt) - Vorschläge außerhalb Bürgerbudget (BA-Vorlage Nr. 0631/V) hier: Vorschl.-Nr. 2020-0006 - Rekonstruktion der Asphalt-Wege Schloss Biesdorf
Enthält Anlagen
1436/VIII-13  
Ö 8.1.19  
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2020/2021 (Bürgerhaushalt) - Vorschläge außerhalb Bürgerbudget (BA-Vorlage Nr. 0631/V) hier: Vorschl.-Nr. 2020-0219 - Marzahn-Mitte braucht wieder eine Zweigstelle der Volkshochschule
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1436/VIII-14  
Ö 8.1.20  
Reduzierung der Park- und Verkehrsbelastungen für Anwohner im Zuge von Neubauvorhaben
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1437/VIII  
Ö 8.1.21  
Sicherheit für Beschäftigte des Bezirksamtes JETZT!
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1565/VIII  
Ö 8.1.22  
Festsetzung des Bebauungsplanes XXIII-38 für das Gelände zwischen Mosbacher Straße, Chemnitzer Straße, Lenbachstraße, Honsfelder Straße und Wuhle sowie für einen Abschnitt der Lenbachstraße zwischen Lenbachstraße 29B und Honsfelder Straße und die Grundstücke Lenbachstraße 82-85 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteile Kaulsdorf und Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 0519/V)
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1588/VIII  
Ö 8.1.23  
Fertigstellung des geplanten Gymnasiums auf dem Grundstück zwischen Peter-Huchel-Straße und Erich-Kästner-Straße und der in der Haltoner Straße geplanten ISS bis spätestens zum Schuljahr 2021/2022
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1646/VIII  
Ö 8.1.24  
Neue Fußwege für die rückseitige Kienbergstraße
Enthält Anlagen
1655/VIII  
Ö 8.1.25  
Für Ordnung und Sauberkeit am Pyramidenring
Enthält Anlagen
1676/VIII  
Ö 8.1.26  
Machbarkeitsstudie für Radbahn entlang der U5
Enthält Anlagen
1597/VIII  
Ö 8.1.27  
Für einen Radschnellweg entlang der U5
Enthält Anlagen
1614/VIII  
Ö 8.1.28  
Machbarkeitsstudie für die Radbahn U5 in Auftrag geben
Enthält Anlagen
1632/VIII  
Ö 8.1.29  
Nichtöffentliche DS 1579/VIII    
Ö 8.2  
Konsensliste b)    
Ö 8.2.1  
Facharztsituation verbessern - tragfähiges Konzept für ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum erarbeiten
Enthält Anlagen
0401/VIII  
Ö 8.2.2  
Umsetzung von Genderkriterien im Bereich der künftigen Extra-fit-Fläche
Enthält Anlagen
0512/VIII  
Ö 8.2.3  
Internetplattform für Veranstaltungen im Bezirk schaffen
Enthält Anlagen
1202/VIII  
Ö 8.2.4  
Internetseiten des Bezirksamtes in leichter Sprache
Enthält Anlagen
1262/VIII  
Ö 8.2.5  
Parkmanagerinnen und Parkmanagern für Marzahn-Hellersdorf
Enthält Anlagen
1365/VIII  
Ö 8.2.6  
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2020/2021 (Bürgerhaushalt) - Vorschläge außerhalb Bürgerbudget (BA-Vorlage Nr. 0631/V) hier: Vorschl.-Nr. 2020-0232, 2020-0233M, 2020-0252 - Barrierefreier Ausbau der Gehwege in Marzahn-Süd
Enthält Anlagen
1436/VIII-02  
Ö 8.2.7  
Abschlussbericht zum Projekt „Einrichtung und Erprobung einer Dienstleistungseinheit – Zentrales Forderungsmanagement – im Rechtsamt des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin“ (BA-Vorlage Nr. 0687/V)
Enthält Anlagen
1641/VIII  
Ö 8.2.8  
Mögliche Auswirkungen auf die Grundschulplatzsituation bis 2022 der Schulregion Mahlsdorf bei einer Nichterrichtung des 12er MEB am Standort Elsenstraße (BA-Vorlage Nr. 0692/V)
Enthält Anlagen
1643/VIII  
Ö 8.2.9  
"Grünes Band" am Theodorpark für Anwohner und KITA-Kinder als Freizeitort aufwerten
Enthält Anlagen
1647/VIII  
Ö 8.2.10  
Schaffung von Schattenplätzen an Spielplätzen
Enthält Anlagen
1652/VIII  
Ö 8.2.11  
Einrichtung einer „Jelbi“-Station im Gut Hellersdorf
Enthält Anlagen
1653/VIII  
Ö 8.2.12  
Einführung eines Klimavorbehalts im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
Enthält Anlagen
1654/VIII  
Ö 8.2.13  
Parkverbot am Ruwersteig
Enthält Anlagen
1657/VIII  
Ö 8.2.14  
Hinweis auf klimarelevante Maßnahmen
Enthält Anlagen
1658/VIII  
Ö 8.2.15  
Zur künftigen Aufstellung und Weiterentwicklung des Doppelhaushaltes
Enthält Anlagen
1659/VIII  
Ö 8.2.16  
Ein Spielplatz-Gipfel für Marzahn-Hellersdorf - Für attraktive Spielplätze von Wohnungsbaugesellschaften in unserem Bezirk
Enthält Anlagen
1663/VIII  
Ö 8.2.17  
Geburtsvorbereitung im Bezirk auf die Bedürfnisse Alleinerziehender ausrichten
Enthält Anlagen
1664/VIII  
Ö 8.2.18  
E-Mobilität fördern
Enthält Anlagen
1666/VIII  
Ö 8.2.19  
Bürgerhaushalt auf den Klimawandel ausrichten
Enthält Anlagen
1669/VIII  
Ö 8.2.20  
Neue Mobilität auch am Stadtrand – Sammeltaxi am Stadtrand zulassen – ÖPNV-Anbindung verbessern
Enthält Anlagen
1674/VIII  
Ö 8.2.21  
Aufwertung der Außenanlage Villa Pelikan einschließlich der Verbesserung der verkehrstechnischen Anbindung
Enthält Anlagen
1675/VIII  
Ö 8.3  
Konsensliste c)    
Ö 8.3.1  
Zu den umfangreichen Neubautätigkeiten im Bezirk
Enthält Anlagen
1533/VIII  
Ö 9     Beschlussempfehlungen    
Ö 9.1  
Bildung für Klimaschutz
Enthält Anlagen
1452/VIII  
Ö 9.2  
Eine andere Bezeichnung für den Behindertenausweis
Enthält Anlagen
1491/VIII  
             
 
 

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