Drucksache - 1576/VII  

 
 
Betreff: Moratorium beim Personalabbau verhängen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEHauptausschuss
Verfasser:Dahler, Klaus-Jürgen 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion der Piratenpartei
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
04.09.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
18.09.2014 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.10.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Überfraktioneller Antrag PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, während der Verhandlungen mit dem Senat über die Aufhebung des Personalabbaus in den Berliner Bezirken ein Moratorium bei der Umsetzung des VzÄ-Abbau-Konzeptes einzuleiten.
 

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die einseitige Auflösung der mit dem Senat getroffenen Vereinbarung über den Personalabbau zu prüfen und ggf. umzusetzen.


Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 18.09.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit fünf Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.

 

 
 

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