Drucksache - 1392/VII  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieso sei das Ordnungsamt angeblich angewiesen, dass im Haltverbot Z 283 ("absolutes" Haltverbot) im Bereich der Marzahner Promenade 55 parkende Kfz nicht umgesetzt werden dürfen, weil das angeblich nicht verhältnismäßig wäre, obwohl es durch die dort parkenden Kfz immer wieder zu Behinderungen kommt.

2. Wieso wird, wenn dort, scheinbar grundsätzlich, das "absolute" Haltverbot nicht durchgesetzt werden darf, dieses dann nicht gleich durch Z 286, eingeschränktes Halteverbot, ersetzt?

3. Stimmt es, dass das "absolute" Haltverbot an Stelle eines eingeschränkten Haltverbotes nur deshalb dort installiert bleibt, damit man angeblich ein höheres Ordnungsgeld kassieren kann?