Drucksache - 1357/VII  

Stellvertretender Vorsteher:

Kommen wir zur Drucksache 1357. Herr Altenburg fragt das Bezirksamt "Zur DS 0754/VII - Langfristige Verträge für Kita-Träger".
Wer möchte antworten? Frau Witt bestimmt, ja ich sehe, Sie beeilt sich.

Frau Witt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Abstimmung zwischen, in den Ämtern, hat in der Tat längere Zeit in Anspruch genommen. Mein Kollege Herr Richter hatte mir heute noch einige Daten dazu signalisiert und wir werden uns jetzt in die Abstimmung auch mit dem Rechtsamt begeben. Die inhaltliche Frage ist ganz klar, dass wir beim Thema langfristige Verträge ein großes Interesse haben, dass die Träger im Bezirk planen können. Ziel ist die Sicherung der Kitastandorte und natürlich auch das Einwerben von Bankkrediten. Wir werden also schauen, wie wir das Ziel, dass mit Fünfjahresverträgen die Träger eine Sicherheit haben, umsetzen können.

Bisher standen dem noch Fragen der Interpretation, möchte ich so sagen, der Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung entgegen. Dort ist ja ausgeführt, dass Verträge nur für eine Laufzeit von zwei Jahren eingegangen werden können und entsprechend sonst ein Anliegen an die Senatsverwaltung für Finanzen gestellt werden muss. Wir werden uns aber gemeinsam mit dem Rechtsamt verständigen jetzt, wie wir das Anliegen der BVV umsetzen können. Vielen Dank.

Stellvertretender Vorsteher:

Dankeschön Frau Witt. Gibt es Nachfragen? Bitteschön Herr Altenburg.

Herr Altenburg:

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, Frau Witt,
ich möchte noch mal auf die Fragestellung verweisen. Können Sie vielleicht diese Rechtsvorschriften konkret benennen - Sie hatten das jetzt etwas allgemein getan - und dann vielleicht auch noch mal beantworten, der Auftrag geht ja schon seit dem letzten Sommer, warum Sie erst jetzt vor haben, sich mit dem Rechtsamt da noch mal abzustimmen, und das nicht schon vorher getan haben? Vielen Dank.

Stellvertretender Vorsteher:

Danke Herr Altenburg. Bitteschön Frau Witt.

Frau Witt:

Ja sehr geehrter Herr Altenburg,
Sie hatten ja, wir hatten uns ja selbst verständigt  auch mit Herrn Tielebein, von dem der Erstimpuls zu diesem Anliegen gekommen war, mit den Argumenten dazu. Ich habe die Argumente vor mir, die begründen, dass so etwas nicht möglich ist. Ich denke wir müssten da gemeinsam noch mal schauen, wie wir diese Argumente entkräften und wie wir uns vielleicht in der Tat an die Senatsfinanzverwaltung wenden.

Die Begründungen sind interne Abstimmungsprozesse innerhalb der Ressorts im Bezirksamt, die dazu bislang noch zu keiner einvernehmlichen Position gelangen konnten. Ich hoffe, Ihnen zusichern zu können, dass das zur nächsten BVV geschehen ist.

Stellvertretender Vorsteher:

Dankeschön Frau Witt. Gibt es weitere Nachfragen? Das sehe ich nicht.
Für diese Druckssache wurde das Wortprotokoll von der Fraktion der CDU beantragt.