Drucksache - 1268/VII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, infolge der Evaluation des Bürgerhaushalts sowie der Ergebnisse der Beratungen der zu bildenden AG Bürgerhaushalt zu prüfen, welche Kosten die Erstellung von Informationstafeln zum Marzahn-Hellersdorfer Bürgerhaushalt zur Folge hätten.

Die Informationstafeln sollen das Verfahren und bereits umgesetzte Vorschläge anschaulich und komprimiert darstellen. Gezeigt werden sollen sie an dafür geeigneten Orten im Bezirk, u. a. in den Stadtteilzentren, sozialen Treffs, Bürgerämtern, Bibliotheken, Jugendfreizeiteinrichtungen, Seniorenbegegnungsstätten und Einkaufszentren sowie im Rahmen bedeutender Veranstaltungen im Bezirk wie z.B. dem Erntefest oder "Schöner leben ohne Nazis". Ferner sollen die Informationstafeln so erstellt werden, dass die Inhalte im Falle von Verfahrensänderungen kostengünstig aktualisiert werden können und somit die Halbwertszeit der Tafeln erhöht wird.

Begründung:

Der Bürgerhaushalt 2014/2015 hat gezeigt, dass es n der Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf ein großes Interesse an mehr Beteiligung und Mitbestimmung an bezirklichen Sachverhalten gibt. Für die Anfertigung von Informationstafeln gibt es mittlerweile ausreichend Material, das auf anschauliche Weise dargestellt werden kann.

Ziel ist es, mehr Bürgerinnen und Bürger über das Bürgerhaushaltsverfahren zu informieren und sie für eine Beteiligung zu aktivieren. Informationstafeln haben den Vorteil, dass sie an verschiedenen Orten im Bezirk gezeigt und somit auch Menschen auf den Bürgerhaushalt aufmerksam gemacht werden können, denen es unter Umständen nicht möglich ist. Sich im Internet über das Verfahren zu informieren.