Drucksache - 1244/VII  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass die Glasrecyclingtonnen in den Müllsammelstellen der Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften erhalten bleiben (Holsystem) bzw. wieder aufgestellt werden. Die dem widersprechenden Entscheidungen sind zu korrigieren.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, dem veränderten Altglasentsorgungskonzept entgegenzuwirken, indem keine Flächen im öffentlichen Straßenland für weitere Glassammelcontainer zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Derzeit werden aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der zuständigen Entsorgungsfirma in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick die Glasrecyclingtonnen aus den Müllsammelstellen der Wohnungsgesellschaften entfernt. Stattdessen sollen die Mieterinnen und Mieter ihr Altglas zu weiter entfernten Sammelcontainerstellen bringen.

In vielen Fällen ist dies mit einer erheblichen Wegstrecke verbunden. Insbesondere für ältere und/oder mobilitätsbeeinträchtigte Mieterinnen und Mieter ist dieser Zustand nicht hinnehmbar.

Darüber hinaus wird durch diesen Vorgang das Ziel einer effektiven und ökologischen Recyclingpolitik erschwert. Es ist davon auszugehen, dass viele Mieterinnen und Mieter ihr Altglas nunmehr über den Restmüll oder die verbliebenen gelben oder blauen Tonnen entsorgen werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Die bereits eintretenden Auswirkungen der genannten Vereinbarung erfordern umgehendes Handeln des Bezirksamtes.