Drucksache - 1133/VII  

Vorsteherin:

Wir kommen zur Priorität der SPD. Das ist eine interfraktionelle Große Anfrage von Bündnis90/Die Grünen und der SPD. Wie geht es weiter mit dem Interkulturellen Zentrum "Haus Babylon"? Möchte einer der beiden Antragssteller der Anfrage eine Begründung geben?
Bitteschön Herr Krug.

Herr Krug:

Ja Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren und Kollegen. Wie geht es weiter mit dem Interkulturellen Zentrum "Haus Babylon"? ist unsere Priorität, und das ist sehr bewusst so gewählt, weil das "Haus Babylon" ein sehr wichtiges und anerkanntes Interkulturelles offenes Haus ist und mit vielen Veranstaltungen, mit vielen wichtigen Integrationsvorhaben, und man muss sagen, diese Arbeit leistet es seit über 20 Jahren mit großer Anerkennung.

Die Fragestellung für uns ergab sich bei der wirklich toll organisierten Feier innerhalb der interkulturellen Wochen, die wie immer hervorragend organisiert und in einer Breite dargestellt waren, und dann haben wir uns doch mal, und so entstand auch der interfraktionelle Antrag zu dem Interkulturellen Haus, mit dem Problem des Hauses befasst. Und wir haben festgestellt, es sind viele Fragen da zu klären, es ist noch vieles offen und wir meinen, es ist ein ganz, ganz wichtiges Vorhaben dort vor Ort. Es wird eine tolle Arbeit geleistet, die eine Zukunft haben muss. Und deswegen haben wir das als Priorität gewählt und hoffen, dass das Bezirksamt uns eine oder mehrere Auskünfte geben kann, wie es weitergehen wird und wie es weitergehen kann, und vor allen Dingen wie es auf eine feste, solide Basis gestellt werden kann für die Zukunft.

Vorsteherin:

Vielen Dank Herr Krug. Fürs Bezirksamt antwortet erstmal Frau Pohle ja?

Frau Pohle:

Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
man ist fast geneigt zu sagen, falsche Frage zur falschen Zeit, aber selbstverständlich, Herr Krug, beantworte ich Ihre Große Anfrage gern.

Das Bezirksamt verfolgt das Ziel, das Projekt "Haus Babylon" langfristig im Bezirk zu erhalten. Der Träger Babel e.V. ist seit 20, mehr als 20 Jahren im Bezirk tätig, über seine Grenzen hinaus bekannt, sein Wirken wird sehr geschätzt. Babel e.V. widmet sich der Förderung eines friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher ethnischer und kultureller Herkunft. Das Trägerprofil ist auf interkulturelle, antirassistische Antidiskriminierungs- und Migrationsarbeit ausgerichtet.

Das "Haus Babylon" bietet breite offene und generationsübergreifende interkulturelle Angebote. Diese richten sich an Kinder, Jugendliche, Familien, Erwachsene, darunter insbesondere auch an Seniorinnen und Senioren. Das Haus arbeitet kulturübergreifend, ohne eine Gruppe in den Fordergrund zu stellen. Es engagiert sich für den Brückenbau zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.
 

Das Angebot des Trägers Babel e.V. mit dem Schwerpunkt der interkulturellen Arbeit ist unverzichtbar für den Bezirk. Der Träger Babel e.V. arbeitet seit 1996 im "Haus Babylon", in der Stephan-Born-Str. 4, vormals Klausdorfer Str. 8, in der Bezirksregion Hellersdorf-Nord. Das Objekt der Stephan-Born-Str. 4 befindet sich im Fachvermögen des Jugendamtes. Die ehemalige Kinderkombination vom Typ WBS 70 wurde 1988 errichtet, war bis 1996 erst als Kinderkombination, dann als Kindertagesstätte genutzt und nach Aufgabe der Kita-Nutzung von Babel oder dem Babel e.V. in Trägerschaft gegeben worden.
 

Das Gebäude Stephan-Born-Str. 4 mit einer Bruttogeschossfläche von 2640 qm und einer Nettonutzfläche von 2188 qm ist seit Errichtung nicht saniert worden. Dementsprechend hoch ist der Sanierungsbedarf, der sich in allen Teilen zeigt, sei es bei der Haustechnik, beim energetischen Standard oder in der Grundrissorganisation, wie zum Beispiel der Sicherung der Fluchtwege.

Seit längerer Zeit liegt ein Antrag im Rahmen des Programms "Stadtumbau Ost" zur Aufwertung des "Hauses Babylon" in der Stephan-Born-Str. 4 in Hellersorf-Nord vor. Um das Anliegen der Sanierung anzugehen wurde 2011, wurde in die Prioritätenliste "Stadtumbau Ost" für die Programmjahre 2012/13 zunächst eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit der Frage: Sanierung oder Neubau? aufgenommen.

Dies war erforderlich, da einerseits die vorliegenden Kostenschätzungen für die Aufwertung des Hauses älteren Datums waren und aktuelle Kostenermittlungen nicht vorlagen, die auch den geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen sozusagen Rechnung trugen. Andererseits ist dies angesichts der Komplexität des Vorhabens unerlässlich und wird auch von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wenn es in das Programm "Stadtumbau Ost" aufgenommen werden will, erwartet.

Der erste Schritt, ob eine Sanierung des Gebäudes erfolgt oder ein Neubau, war die Erarbeitung eines mit allen Beteiligten abgestimmten Raumprogramms.

Gemäß der Beschlussfassung der bezirklichen AG Infrastruktur vom 16.09.2011 wurde zur Erarbeitung eines Raumprogramms unter der Leitung vom Jugendamt eine Arbeitsgruppe, unter Teilnahme vom Amt für Soziales, der Stadtplanung, der Serviceeinheit Facility Management, der Integrationsbeauftragten, des Trägers Babel e.V., des Deutschen paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Gebietsbeauftragten Aktionsraum "Plus", gebildet.

Diese Arbeitsgruppe arbeitet sehr zielstrebig und legte im Februar 2012 einen Abschlussbericht vor. Insofern ging es nicht um die Frage "Luxusvollsanierung oder Minimalvariante", sondern bei der Frage, und das ist an allen anderen Stellen genauso gewesen bei Infrastruktureinrichtungen, war zu untersuchen, was ist baulich zwingend notwendig, in welchem Umfang. Und die Grundlage dafür muss die Erarbeitung eines Raumprogramms und die Nutzung sein. Und das ist nicht, sage ich, am grünen Tisch in irgendeinem Amt entstanden, sondern genau in dieser gemeinsamen Arbeitsgruppe.
 

Daraufhin konnte der zweite Schritt, die Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im zweiten Halbjahr 2012 angegangen werden. Hier war die Arbeitsgruppe in der angegebenen Zusammensetzung erneut tätig, bereitete sehr gezielt die Auswahl eines Büros vor, das die Untersuchung durchführen sollte, und begleitete die Umsetzung des Auftrages. Das Ergebnis lag Anfang Dezember 2012 vor. Es handelt sich, und dass will ich hier ganz klar sagen noch mal, um eine klare, detaillierte und sachkundige Darstellung. Es geht eben nicht um eine Luxussanierung, sondern um die Einhaltung geltender Standards und Rechtsvorschriften. Die Kosten von ca. 3 Millionen Euro sind dabei realistisch, was die Sanierung von vergleichbaren Objekten und aktuelle Planung von Sanierungen vergleichbarer Objekte belegen. Das Programm der Beantragung der Mittel für die Umsetzung der Sanierung besteht darin, dass es sich hier um einen erheblichen Kostenaufwand handelt, der Bedarfe an Sanierungen von Objekten des Gemeinbedarfes in Schulen insgesamt sehr hoch ist, die Mittel die aus dem Stadtumbau zur Verfügung stehen, nur begrenzt sind und mit weiteren Kürzungen zu rechnen ist und somit Prioritäten gesetzt werden mussten und müssen.

Und, sie wissen es selbst, denn es ist auch die Beschlusslage der BVV, die Prioritäten lagen und liegen entsprechend des Programmschwerpunktes, Bildungseinrichtungen des Bezirkes zu fördern, bisher bei Schulen und Kitas. Was angesichts auch wieder steigender Kinder- und Schülerzahlen und der vorliegenden Gewährleistungsverpflichtung des Bezirkes nachvollziehbar ist. Und, ich will nicht verschweigen, gerade auch Kollege Gräff immer mal wieder stöhnt, wann denn endlich der Zeitpunkt wäre, wo auch andere Projekte über den "Stadtumbau Ost" gefördert werden könnten als immer nur Schulen und Kitas. Spielplätze, Straßen und zum Beispiel auch solche Gemeinbedarfseinrichtungen, die bisher eben keine ausreichende Berücksichtigung, grade auch in den letzten Jahren, finden konnten. Auch kann bei der Umsetzung des Vorhabens für das Objekt in der Stephan-Born-Straße nicht wie bei anderen Projekten auf andere Fördermittel zurückgegriffen werden, wie zum Beispiel bei Kitas auf U3-Mittel, um hier Teilabschnitte zu finanzieren.
 

Zu Ihrer Dritten Frage: Dennoch hat der Bezirk das Vorhaben nicht aus den Augen verloren oder aufgegeben. Es ist auch zu keiner Zeit von der Liste der Infrastrukturplanung gestrichen worden. Allerdings, und das konnten wir jetzt grad am Dienstag wieder sehen, als wir über die Rang- und Reihenfolge der QF4 Mittel im Bezirksamt zu entscheiden hatten, allerdings ist die Liste der Infrastrukturobjekte sehr lang und reicht sozusagen sehr weit in die nächsten Jahre, immer abhängig von der Summe, die uns dann über die, über das Land, weil es ist nicht unsere Entscheidung, es ist nicht unsere Infrastruktur, Mittel zur Verfügung gestellt werden.
 

Das Amt für Stadtentwicklung, und hiermit komm ich zu Ihrer vierten Frage, hat hier bereits vor einiger Zeit mit dem Jugendamt einen Termin vereinbart  und die Handlungsschwerpunkte für den "Stadtumbau Ost" für das Fachvermögen Jugend entsprechend der Planung aus dem Insek 2012, und auf das will ich auch noch mal verweisen, weil, das ist ja sozusagen die Grundlage, das Grundlagenpapier, die Grundlagenbeschlussfassung für die infrastrukturelle Entwicklung des Bezirkes und seiner Stadtteile, und die Programmanmeldung für die kommenden Jahre abzustimmen. Dieser Termin ist für den 29. Oktober geplant. Daran werden auch die Gebietsbeauftragte für den Stadtumbau und die Serviceeinheit Facility Management, der Bereich Bau, teilnehmen. Ein Tagesordnungspunkt ist hier auch die Erörterung der Möglichkeiten für die Sanierung des Objektes der Stephan-Born-Str. 4. Insofern sollten Sie vielleicht zur nächsten BVV noch mal eine mündliche Anfrage zum Stand stellen.

Vorsteherin:

Vielen Dank Frau Pohle. Das Wort hat Frau Hayduk, danach Frau Buchwald.

Frau Hayduk:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
das "Haus Babylon" hat sich in Marzahn-Hellersdorf seit 1992 zu einer Säule der Integrationsarbeit entwickelt. Der Verein Babel e.V. ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe, der in einem komplizierten Sozialraum mit hohem Anteil sozial Benachteiligter arbeitet.

Ein Schwerpunkt der Arbeit des Vereins ist die Integration von Migrantinnen und Migranten, Aussiedlerinnen und Aussiedlern, sowie der interkulturelle Austausch aller Bevölkerungsgruppen. Babel e.V. leistet mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben und den gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen unterschiedlicher kultureller Herkünften in unserem Bezirk. In Marzahn-Hellersdorf leben ca. 25.000 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und ca. 9.000 Ausländer. Für diese Menschen ist es wichtig einen Ort der Begegnung zu haben, wo sie Berührungsängste abbauen und ein positives Wir-Gefühl  aufbauen können. Dazu trägt der Verein Babel e.V. seit Jahren als Kulturmittler durch vielseitige Angebote bei.

Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit von Babel e.V. ist die Arbeit mit Schulen, Kindern und Jugendlichen, insbesondere, um die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zu befördern und Vorurteile abzubauen. Es ist uns allen bewusst, wie wichtig Babel e.V. für den Bezirk ist und deshalb unterstützen wir als Linksfraktion auch alle Initiativen, die zum Ziel haben, die Arbeit des Vereins zu sichern.

Vorsteherin:

Danke Frau Hayduk. Frau Buchwald hat das Wort, danach Herr Krug, danach Frau Köhnke.

Frau Buchwald:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich hatte Gelegenheit, kurz mal in dem Gutachten zu blättern. Ich denke, dies ist das gleiche, was hier erwähnt wurde aus 2012 und da waren wirklich zu sehen, da war, in den Kosten war mit drin eine Gartengestaltung, in den Kosten war mit drin ein Vordach und ein Turmanbau, ein größerer Turmanbau aus Metall oder so. Also ich denke, was ich in der Eile mal kurz sehen konnte, dass da einfach viele Sachen drin waren, die überhaupt wirklich gar nicht realisierbar sind im Moment. Ich denke, im Moment geht's da beim Haus Babel um das Dach, dass das gemacht wird, die Fenster und Leitungen und so, aber nicht um eine Gartengestaltung oder einen Turmanbau.

Und ich denke, es ist einfach, es wurde von Frau Pohle ja schon gesagt, dass das Haus nicht saniert wurde seit der Wende. Ich denke, da muss jetzt einfach was getan werden und auch an diesem Standort muss etwas getan werden, dass das Projekt dort vor Ort bleibt. Da ist es wichtig.

Vorsteherin:

Danke Frau Buchwald. Herr Krug und dann Frau Köhnke.

Herr Krug:

Ja Frau Vorsteherin, liebe Kollegen,
erstmal vielen Dank für die Auskunft, dass das jetzt behandelt wird. Das ist ja das, was wir auch damit erreichen wollen. Ich denke Dr. Mekonnen freut sich auch sehr darüber im Hintergrund. Aber noch mal die Frage, weil das mit der Luxussanierung natürlich etwas negativ doch klingt, ist aber nicht so gemeint, sondern nur, das ist also ein Begriff für das, was vielleicht sehr schön zu haben wäre aber nicht unbedingt notwendig, um dieses Haus weiter zu führen. Und deswegen noch mal meine Frage, Frau Pohle:
Sie nannten 3 Millionen, das ist natürlich schon ein heißer Betrag, und das ist schon eine große Summe, und man kann natürlich auch mal in verschiedenen Schritten, deswegen war ja auch die Frage danach noch darauf gerichtet, das machen. Und meines Wissens gibt es ja auch wirklich Dinge, Frau Buchwald hat es ja auch schon angesprochen, die man durchaus einsparen kann, so dass man zu einem Betrag kommt, der weit unter diesen 3 Millionen liegen könnte und sollte. Und damit wäre natürlich der Erhalt des Hauses wesentlich schneller und vielleicht auch überzeugend gesichert, als wenn man eine solch große Summe, wo sie alle dann sagen: Um Himmels Willen, das wollen wir nun auf keinen Fall.

Also ich denke, dass das vielleicht doch das Thema ist, mit dem wir uns befassen müssten, auch wenn die Diskussionen da laufen. Was ist dringend nötig, um das Haus zu erhalten und weiterzuführen? Und was wäre sehr schön, wenn man denn viel mehr Geld hätte? Zweifels ohne, aber das sollte man dann doch mal abstreichen. Auf jeden Fall vielen Dank für die Bemühungen, wenn das jetzt hier voran geht.

Vorsteherin:

Dankeschön Herr Krug. Frau Köhnke hat das Wort.

Frau Köhnke:

Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Pohle.
Sie haben hier ja wirklich Worte für die Arbeit von Babel e.V. gefunden, die sehr wichtig sind. Sie haben von unverzichtbar gesprochen, von einer unverzichtbaren Arbeit und davon, dass es also die einzige interkulturelle Begegnungsstätte ist, was alles stimmt, aber auf die Frage,  ist die Aufnahme des Hauses Babylon in die Infrastrukturplanung 2015 beabsichtigt, haben Sie, und ich meine jetzt nicht Sie persönlich, sondern das Bezirksamt, keine klare Antwort gegeben.

Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass dieses Haus, ohne praktisch von der Kitanutzung an Babel e.V. übergeben worden, ohne dass bisher einen Cent daran saniert wurde, ist für mich, für mich ganz persönlich ein Skandal. Der Träger hat sich bemüht, auch finanziell, die eigene finanzielle Situation zu verbessern und hat das getan, was viele andere Träger auch gemacht haben. Er hat sich darum bemüht, sozusagen eine Kita zu eröffnen, weil man mit einer Kita Platzgelder für die Kinder bekommt, die man betreut, und man hat eine finanzielle Sicherung.

Auf meine Frage im Jugendhilfeausschuss, warum man Babel e.V. es denn nicht, sozusagen mit Babel e.V. also nicht darüber verhandelt hat, dass aus einem Teil des Hauses, das ja mal Kita war, wieder Kita wird, war die Antwort der Kollegin, der von mir eigentlich sehr geschätzten Kollegin, dass man es dem Träger nicht zutraut.

Gleichzeitig saßen aber Träger in dem Ausschuss, die sich vorgestellt haben, Träger, die neu waren im Bezirk, die bis dato auch keine Kita geführt haben, die eine ehemalige Sero-Annahmestelle angemietet haben, dort eine Kita, ich meine gut, die Kitaaufsicht hat ja offensichtlich den Betrieb der Kita erlaubt, aber ich hätte mir nicht vorstellen können, dass man in so einem Gebäude eine Kita betreibt. Und deshalb ist es für mich ganz persönlich eine Diskriminierung von Babel e.V. sondersgleichen in diesem Bezirk.

Und ich möchte, dass endlich auch dieser Verein seine Chance bekommt nach so vielen Jahren. Es ist unglaublich. Und wir werden, da bin ich mir ganz sicher, Anträge stellen, dass diesem Zustand endlich ein Ende bereitet wird und dass Babel e.V. der nun, dann ist gesagt worden, nein, keine Kita, ihr könnt euch nicht für das Kitaausbauprogramm beteiligen, ihr könnt euch nur für den Stadtumbau Ost bewerben.

Also der Stadtumbau Ost, der läuft bei uns im Bezirk zehn Jahre. Und es sind Millionen geflossen. Man kann alle Projekte im Internet unter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abrufen, und wenn man sich die Mühe machen würde, die Projekte, die saniert wurden, dann auch den Trägern zuzuordnen, dann sieht man, wo hier die Priorität in dem Bezirk liegt. Und deshalb fordere ich das Bezirksamt auf, dem so schnell wie möglich ein Ende zu setzen und dem Verein eine Chance in unserem Bezirk zu geben. Danke. 

Vorsteherin:

Danke Frau Köhnke. Herr Tielebein hat das Wortprotokoll beantragt. Bitteschön Frau Pohle.

Frau Pohle:

Sehr verehrte Frau Köhnke,
ich weiß, dass Sie wahrscheinlich sofort wieder ans Mikro gehen werden, wenn ich sage, mal das Verfahren verlasse, hier für das Bezirksamt zu sprechen. Ich bin seit Jahr und Tag dasjenige Mitglied in diesem Bezirksamt, was sich dafür eingesetzt hat, dass dieses Haus Babylon in die Sanierung aufgenommen worden ist. Sie wissen so gut wie ich, dass es Mehrheiten dazu bedarf im Bezirksamt. Und als wir an dem Punkt waren 2011, endlich dieses Objekt aufzunehmen, und das Verfahren hab ich Ihnen beschrieben.

Zu den Fragen, ob Kita oder nicht, will ich mich nicht äußern, weil das, was Sie hier rezipiert haben, war, glaube ich, sehr einseitig. Aber dies ist vielleicht ein Thema, was Sie dann im Einzelnen und an Hand von Unterlagen, von Gesprächsprotokollen, von Anträgen, die eingereicht worden sind oder nicht, im Jugendhilfeausschuss weiter vertiefen sollten.

Aber gerade mir, die ich hier die Frage beantworten muss, die eigentlich am Ende gemeinsam im Bezirksamt zu entscheiden ist, da haben Sie recht, aber wo gerade der Bereich Stadtentwicklung und der Bereich Bezirksbürgermeister Schule/Sport eine deutliches Prä setzt, zu tun als wäre es sozusagen grundsätzlich von allen bisher nicht verfolgt werden, dies weise ich einfach für mich persönlich auch zurück.

Vorsteherin:

Danke Frau Pohle. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Große Anfrage beantwortet.