Drucksache - 1126/VII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Informationen und die Zugänglichkeit und auch das Abstimmungsverfahren zum Bürgerhaushalt möglichst barrierearm zu konzipieren. Dabei ist sowohl der Internetauftritt, als auch das analoge Informationsmaterial zu berücksichtigen.

Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, Materialien zum Bürgerhaushalt auch in leichter Sprache zu erstellen. Zusätzlich wird angeregt, dieses Material in Braille-Schrift und, wenn möglich, akustisch, auf Datenträgern freier Wahl, bereitzustellen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15.05.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag in der vom Einreicher geänderten Fassung zu beschließen.

Begründung der Dringlichkeit

Das vorliegende Bürgerhaushaltsverfahren macht die dringende Beschlussfassung notwendig.