Drucksache - 1115/VII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein Bürgerhaushaltsverfahren zeitlich unbegrenzt durchgeführt werden kann. Außerdem soll auch eine Anbindung an das Maerker-Portal vorhandene Online- Portale von Fachämtern geprüft werden, da einige Vorschläge Sachverhalte betreffen, die sich über diese Plattformen besser und schneller lösen lassen.

Das Ergebnis ist der Bezirksverordnetenversammlung im 1. Quartal 2014 vorzulegen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15.05.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.