Drucksache - 0596/VII  

Vorsteher:

Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt – Mündliche Anfrage und Große Anfrage – ist ein Paket zur TVO. Da haben wir die Große Anfrage zum Ergebnis der TVO-Verhandlungen, die 0596, und die Mündliche Anfrage 0605 zum Stand einer Einigung mit dem Senat zum Bau der TVO. Die Mündliche Anfrage lese ich jetzt nicht mehr vor. Die
haben Sie alle vor sich. Möchte der Einbringer der Großen Anfrage noch begründen? Herr von Neumann? Bitte.

Herr von Neumann:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörer, wir haben ja im Wahlkampf – manche erinnern sich noch dunkel – immer von allen großen Parteien versprochen bekommen, dass die TVO ein rettendes Objekt für Biesdorf wird. Inzwischen stellt sich für uns die Frage, ob das so ist. Wir haben durch mehrere Artikel in der Berliner Zeitung zur Kenntnis genommen, dass die hier groß propagierten Ziele wohl nicht erreicht werden. Das also 1. die gesamte Trasse auf Biesdorfer Gebiet laufen wird; dazu also auch etliche Häuser abgerissen werden müssen. Und das Zweite, was uns umtreibt, dass auch noch zwei Querverbindungen durch das Siedlungsgebiet - wahrscheinlich Ahlfelder Straße, Balzer-straße – gelegt werden müssen zu dieser TVO. Und deshalb diese Anfrage, ob das Bezirksamt – welchen Kenntnisstand das Bezirksamt speziell zu diesen Punkten hat. Danke.

Vorsteher:

Danke schön. Herr Gräff, bitte schön.

Herr Gräff:

Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja schon interessant. Das ist schon interessant: Dass die Grünen jetzt zum Kämpfer der West-Variante der TVO werden, ist ja ganz neu, ganz neu an dieser Stelle. Bisher haben Sie die TVO ja – das ist auch ihr legitimes Recht und ich glaube, es steckt ja schon so ein Stück weit im Namen drin – die TVO abgelehnt haben, aber ganz dezidiert und vehement die West-Variante zur TVO abgelehnt haben, weil sie den sogenannten Biesenhorster Sand, der ja in der Variante der Bezirksämter sozusagen gar nicht tangiert ist, abgelehnt haben, jetzt sich als Rächer der möglicherweise Enterbten im wahrsten Sinne des Wortes auf der Ostseite aufspielen. Also das, muss ich ganz ehrlich sagen, das hat schon fast ein bisschen was Zynisches, dass Sie, die Sie nicht für die West-Variante und für die TVO bis heute gewesen sind, jetzt sagen, also mit der Ost-Variante, wenn sie denn kommen würde, müssen wir mal drüber reden. Wir haben aber eine gleichlautende Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus gestellt. Ich gehe jetzt mal nicht davon aus, dass es etwas damit zu tun hat, dass möglicherweise Bundestagswahlkampf ansteht, ein Bundestagskandidat da auch wohnt – irgendwie -, sondern ich gehe mal davon aus – nicht, gut; er hat das nämlich auf einem Forum sozusagen erwähnt -, sondern dass Sie an der Sache interessiert sind und jetzt also für die TVO stehen, die TVO wollen, so habe ich Sie heute verstanden, die TVO wollen und auch lieber die West-Variante haben möchten als die Ost-Variante. Da sind wir uns erst mal einig. Herzlichen Dank auch für diese Unterstützung, da sind wir uns nämlich einig. So. Punkt. In der Berliner Zeitung hat nicht gestanden – mit nichten – das stand dort auch drin, dass über eine Variante entschieden wurde, sondern wie auch immer, sondern dass wir in Gesprächen sind mit der zuständigen Senatsverwaltung, mit Bürgervertretern, mit Interessengruppen selbstverständlich und mit all denen, die mit dem Thema zu tun haben. Das ist auch der heutige Stand. Wir hatten vor – noch im Oktober eine Präsentation bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt - ich hab sie leider selber auch noch nicht - zum Thema der von uns angeregten Verkehrszählungen, nämlich insbesondere der Frage des Quell- und Zielverkehrs aus den Siedlungsgebieten Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf. Und da muss man „leider“ feststellen, dass der Anteil des Quell- und Zielverkehrs aus den südlichen Siedlungsgebieten - das hat auch damit zu tun, dass die Bevölkerung dort natürlich weiter wächst, zunimmt, dass der prozentuale Anteil daran zunimmt. Und ich glaube, jeder, der dort unterwegs ist, insbesondere in Biesdorf-Süd unterwegs ist dieser Tage, der nimmt auch wahr, wie notwendig die TVO ist, und wie größer die Probleme – das haben Sie ja auch immer negiert – dass wir dort keine Verkehrsprobleme haben und wir brauchen eigentlich nur, ich überspitze jetzt mal bewusst, die S-Bahn und zwei Busse und dann bekommen wir die Probleme auf der Köpenicker Straße und angrenzenden Straßen gelöst. Dem ist ja nicht so. Jetzt haben Sie ja da einen Schwenk gemacht, über den ich mich sehr freue. Aber auf der Schwabenallee, Wulkower Straße und vielen, vielen anderen Straßen haben wir zunehmend Probleme von Kfz- und Lkw-Verkehr, die die Köpenicker Straße umfahren. Umso mehr brauchen wir heute – und zeigen auch diese Zahlen der Senatsverwaltung – die TVO. Wie, wann und wo es eine Einigung geben wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen – und ob es eine geben wird. Die Positionen allerdings haben sich nicht verändert. Die sind in der Berliner Zeitung noch mal aufgeführt worden. Die drei Bezirke haben eine Kompromissvariante vorgelegt. Die Koali-tionsfraktionen – auch darüber haben wir hier ja schon gesprochen in diesem Jahr – haben beschlossen, dass sie grundsätzlich die TVO bauen wollen. Sie soll in die Investitionsplanung ab dem Jahre 2015 aufgenommen werden, also Jahr 2015 – 16 – 17 ungefähr auf jeden Fall Baubeginn sein. Und insofern ist zum Glück der Bau der TVO so nahe wie er noch nie gewesen ist. Und ich sage hier an dieser Stelle auch: Ja, wir werden Kompromisse machen müssen beim Bau der TVO. Das wird so sein auf beiden Seiten. Es wird auch keine 10 Anbindungen geben - da bin ich mir auch ganz sicher - das, was von der Senatsverwaltung untersucht worden ist – und es gibt auch Anbindungen, die für uns überhaupt nicht in Frage kommen. Aber am Ende des Tages ist für uns wichtig, dass die TVO kommt, weil sie insbesondere, das darf man ja draußen so gar nicht so laut sagen im Land Berlin, aber weil sie insbesondere natürlich Biesdorf-Süd und die Siedlungs- und Ein-Familien-Haus-Gebiete bei uns im Bezirk entlastet. Und deswegen ist die Überschrift „Die TVO kommt“, glaube ich, die richtige und auf dem richtigen Weg. Mit nichten hat es bisher eine Einigung zu dem Thema gegeben. Allerdings hoffe ich – und das nehme ich hier heute positiv mit von dem Beitrag – hoffen wir alle, dass es bald eine Einigung gibt - und das meine ich ganz ernst – und dass die TVO realisiert wird. Und wenn Sie da auch jetzt auf den fahrenden Zug aufschwenken, dann freuen wir uns. Vielen Dank.

Vorsteher:

Danke, Herr Gräff. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr von Neumann, bitte.

Herr von Neumann:

Ich hatte in meiner Großen Anfrage noch mehr gefragt und da ist jetzt keine Antwort gekommen. Ich wollte zum Beispiel auch wissen, ob in Ihren Gesprächen hin und wieder mal die Schienen-TVO oder etwas Ähnliches angesprochen wird. Ich wollte zum Beispiel auch wissen, welche Straßen angesprochen wurden vom Senat als Querverbindungen.

Vorsteher:

Herr Gräff, bitte.

Herr Gräff:

Ja, Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr von Neumann, das sind die 10 Straßen, die auch untersucht wurden. Die stehen ja auch im Internet. Das haben wir alles vor acht Wochen - ich glaube – ich bin mit jetzt nicht ganz sicher – Herr Schwinge, glaube ich, hatte eine Anfrage gestellt zu dem Thema, auch zum Thema ÖPNV in Verbindung auf der TVO-Trasse. Die haben wir umfangreich hier diskutiert. Das war vor maximal 8 Wochen – nämlich in der vorletzten BVV.

Also, zur ersten Frage: Die 10 Anbindungen stehen immer noch im Raum. Ja, das ist so. Das muss man einfach ganz klar sagen. Können Sie auf der Internetseite der Senatsverwaltung auch die Studie ja auf jeden Fall finden und alle Untersuchungen dazu.

Und zum Zweiten: Hatte ich auch ausgeführt, auch beim letzten Mal - ich hab es übrigens auch heute gesagt beim Bericht aus dem Bezirksamt -, dass wir uns gemeinsam mit den Nachbargemeinden sehr intensiv um die Frage der Anbindung kümmern, dass es keine einfache Frage ist, sondern eine sehr, sehr komplizierte Frage, ob wir eine Anbindung – das habe ich hier an der Stelle auch schon oft gesagt – S-Bahn ist wahrscheinlich eher unwahrscheinlich -, sondern eine Regionalverbindung bekommen. Das hat viele, viele technische Hürden. Dass wir uns darum intensiv bemühen. Dass wir 1. eine Arbeitsgruppe gegründet haben und 2. hier auch noch mal eine vertiefende Untersuchung als Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf in Auftrag geben werden. Und wir werden uns mit dieser Untersuchung oder mit diesem auch Info-Material dann – das ist mein Ziel – an alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses wenden und noch mal deutlich machen, wie für den gesamten östlichen Teil Berlins die ÖPNV-Verbindung – was das für einen übergeordneten Charakter hat und wie wichtig sie für uns ist und insofern natürlich auch dieses Haus dann darüber noch mal informieren.

Vielen Dank.

Vorsteher:

Danke, Herr Gräff. Herr Roloff bitte.

Herr Roloff:

Das von Herrn Roloff Gesagte ist nicht zu verstehen.

Vorsteher:

Für die Große Anfrage gibt es – doch Wortprotokoll ja. Ja, ist in Ordnung. Gibt es zur Großen Anfrage weitere Wortmeldungen? Bitte schön, Herr Schwinge.

Herr Schwinge:

Ja, Herr Vorsteher, liebe Verordnete, sehr geehrte Gäste, ist ja jetzt leider nicht so viel rausgekommen bei der Beantwortung, daher bleibt mir nichts anderes übrig, als noch mal zu wiederholen wie ja unsere Position bisher auch schon gewesen ist. Ich sag schnell was zu drei Punkten:

Das ist 1. die Streckenführung: Wir wollen eine Streckenführung, die sowohl die Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt, aber auch den Naturschutz gewährleistet. Da es ja, wie gesagt, noch keine weiteren Entwicklungen dazu gibt, kann ich auch nicht mehr dazu sagen.

Das 2. ist die Schienenverbindung: Wir möchten auf jeden Fall, dass eine Schienenverbindung mit geplant wird. Wie die dann auch immer aussehen wird, ist uns an der Stelle jetzt auch erstmal relativ egal, Hauptsache eine ökologische Ergänzung der Straße wird vorgenommen.

Das 3. ist dann noch der Lärmschutz: Da haben wir ja vorhin schon in der Drucksache 365 einen Antrag beschlossen, den wir auch unterstützen, den ich auch sehr gut finde. Allerdings möchte ich noch mal anmerken, dass die TVO nicht an der B 1 endet, sondern sie geht weiter durch Marzahn bis Ahrensfelde. Und es würde uns gut stehen, wenn wir da künftig auch noch eine Lärmschutzvariante für die Bürgerinnen und Bürger in Marzahn finden würden.

Das war’s.

Vorsteher:

Danke, Herr Schwinge. Bitte schön, Herr Seichter.

Herr Seichter:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, verehrte Gäste, Herr Gräff, die Bemerkung, dass Sie sich noch einmal an die Kollegen im Abgeordnetenhaus wenden wollen, um die Position unseres Bezirkes und ich gehe davon aus, es gibt eine relativ einheit-liche Position und auch hier in der Bezirksverordnetenversammlung zu unterstützen, könnte ich mit einem Vorschlag begleiten. Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, wie aus gut informierten Kreisen verlautet, wäre durchaus bereit, einen entsprechenden Antrag in das Abgeordnetenhaus einzubringen und zwar mit der starken Befürwortung des Kompromissvorschlages der drei Bürgermeister. Und wenn es uns dann gemeinsam ernst ist, könnten Sie ja diesem Antrag im Abgeordnetenhaus dann zustimmen. Ich danke Ihnen.

Vorsteher:

Danke schön. Herr Gräff, bitte.

Herr Gräff:

Vielen Dank. Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, ich wollte nur an einer Stelle etwas richtig stellen. Wir machen eine vertiefende Untersuchung zum Thema ÖPNV und zwar ausschließlich zum Thema ÖPNV und werden das den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses. Das Thema TVO ist, glaube ich, an der Stelle – ich würde es jetzt mal positiv formulieren – bis auf die kleine Frage der Varianten, in der sie gebaut wird, durch. Es muss auch jetzt – will ich mal an der Stelle sagen. Ich glaube nicht, das ist der Unterschied zu Ihnen, ich glaube nicht, dass es in einer anderen Regierungskoalition – das ist es ja in den letzten zehn Jahren auch nicht gewesen – möglich sein wird, die TVO zu bauen, sondern im Moment nur ein sehr kleines Zeitfenster besteht, in der die Investitionsplanung des Landes Berlin aufgestellt wird in den nächsten Wochen und wir dann die TVO in dieser Investitionsplanung im Jahr 2015 – 16 -17 drin haben müssen. Vor der Herausforderung stehen wir in der Tat. Und am Ende muss es – da sind wir uns einig – Biesdorf-Süd entlasten. Es muss eine Entlastung für Biesdorf-Süd bringen. Andere sozusagen Parameter sind dabei selbstverständlich zu berücksichtigen, aber es muss eine Entlastung für Biesdorf-Süd bringen. Da bin ich fest der Überzeugung, dass wir uns auf eine Variante einigen werden, die eine Entlastung für Biesdorf-Süd insgesamt bringt. Und, das will ich an der Stelle auch sagen, selbstverständlich wird die Variante so oder so – die Debatte hatten wir ja heute hier gerade – da ist ja eine Fraktion umgeschwenkt jetzt sozusagen auf die Westvariante, aber wahrscheinlich wird am Ende des Tages nicht jeder, wir wahrscheinlich nicht jeder mit der gewählten Variante zufrieden sein. Das ist bei einem so großen Infrastrukturprojekt auch nicht möglich. Dieser Illusion will ich allerdings gleich vorweg greifen – das ist nicht möglich, dass sozusagen sich da jeder wiederfindet.

Zum Thema ÖPNV – wie gesagt – werden wir das noch mal untersuchen. Das habe ich
Ihnen hier zugesagt. Ich glaube, vor acht Wochen, dass wir an dem Thema ÖPNV-Lösung genau so intensiv arbeiten werden, wenn wir hoffentlich, und das zeitnah zum Thema TVO, uns geeinigt haben, wie an dem Thema Kfz-Verkehr und genau so viele Jahre hoffentlich – vielleicht ja auch kürzer – daran arbeiten werden. Ich glaube allerdings nicht, dass es bei der ÖPNV-Lösung, aus jedenfalls dem, was ich in den letzten Wochen auch dazu gelernt habe, aus technischen Gründen eine kurzfristige Lösung geben wird, sondern es wird eher mittel- und langfristige Lösungen geben. Danke.

Vorsteher:

Danke, Herr Gräff. Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Kern, bitte.

Frau Kern:

Ja, Herr Gräff, offensichtlich gibt’s bei Ihnen nur Schubladendenken zwischen Ost und West und wenn Sie meinen, uns zu unterstellen, dass wir für Ost sind, dann können wir jetzt plötzlich bloß für West sein und sind umgeschwenkt. Ich nehme eine ganz andere Umschwenkung wahr. Wenn ich daran denke, wie Frau Kittler und Sie auf dem Garziner bzw. auf dem Walslebener Platz gestanden haben und was Sie den Leuten im Wahlkampf da sozusagen vorgegaukelt haben, was unter allen Umständen kommt und zwar die Ostvariante in keinster Weise und auf gar keinen Fall und das würde der Bezirk usw. nicht mitmachen. Und was wir jetzt haben, da werden wir uns überraschen lassen. Wir haben uns zumindest wortwörtlich Ihre Formulierung, dass es eine Entlastung für Biesdorf-Süd bringen muss, die haben wir uns aufgeschrieben und die haben wir ja auch im Wortprotokoll.