Auszug - Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft für Asylsuchende und Geflüchtete in Hellersdorf schützen  

Die BVV hat beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, geeignete Maßnahmen an und in der Unterkunft für Asylsuchende und Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße/Maxie-Wander-Straße zu treffen, die die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft erhöhen (z.B. Alarmzeiten der Polizei).

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die zuständigen Behörden Maßnahmen intensivieren, um die fremdenfeindliche und zu Gewalt aufrufende Hetze rechtsextremer Gruppierungen zu unterbinden.

Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, sich gegenüber dem Senat für ein Sicherheitskonzept für alle Flüchtlingsunterkünfte in Berlin einzusetzen.

Realisierung:

siehe 67. Geschäftliche Mitteilungen vom 17.09.2014