Auslage der Unterschriftsbogen für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in den Bibliotheken

Pressemitteilung vom 01.03.2021

Ab *Montag, dem 1. März 2021, l*iegen die Unterschriftsbogen für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co in den Bibliotheken aus.

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist zulässig. Für die Auslegungsphase zum Volksbegehren hat die Landesabstimmungsleiterin Dr. Michaelis, nach § 21 des Abstimmungsgesetzes festgelegt, dass die Auslegung vom 26. Februar 2021 bis 25. Juni 2021 erfolgt.
Ab dem kommenden Montag werden also die Unterschriftsbögen amtlicherseits in den Bibliotheken der Bezirks Marzahn-Hellersdorf ausgelegt werden.

Amtliche Auslegeungsstellen im Bezirk sind die folgenden vier Bibliotheken:

  1. die Stadtbibliothek Erich Weinert in Marzahn am Springpfuhl (S-Bahn),
  2. die Stadtteilbibliothek Kaulsdorf im Forum Kienberg (U-Bahn),
  3. die Mittelpunktbibliothek Ehm Welk in der Alten Hellersdorfer Straße,
  4. die Bezirkszentralbibliothek im Freizeitforum Marzahn.

Auslegezeiten sind:
*Montag von 8:00 bis 15:00 Uhr,
Dienstag und Donnerstag von 11:00 bis 18:00 Uhr und
Mittwoch und Freitag von 8:00 bis 13:00 Uhr*

Die Auslage erfolgt durch die Bezirksabstimmungsleiterin Katja Hannebauer.

In den Auslegungsstellen erhalten Interessierte einen Unterschriftsbogen, dieser wird dann in einer Urne verwahrt und vom Bezirkswahlamt abgeholt.

Sachinformationen zum Volksbegehren gibt es unter www.dwenteignen.de.

Juliane Witt

Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility Management
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf