Erhöhung der Bezirkszuweisungen für 2012 und 2013 - Bezirksbürgermeister begrüßt Stärkung der Bezirke

Pressemitteilung vom 21.12.2011

Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, begrüßt die Verständigung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Raed Saleh, und CDU, Florian Graf, auf eine Erhöhung der Bezirkszuweisungen für 2012 und 2013 um 50 Mio. Euro sowie eine Abfederung der Risiken aus steigenden Sozialausgaben und Energiekosten.
Komoß: „Es ist den Fraktionen hoch anzurechnen, dass sie die Argumente der Bezirke berücksichtigt haben. Auch wenn nicht alle Forderungen der Bezirke, die insgesamt eine Zuweisungslücke von 111 Mio. Euro beinhaltet haben, aufgegriffen wurden, liegt damit eine Grundlage für die zügige Aufstellung der Bezirkshaushalte vor.“ Komoß betont, dass die Bezirke „in ihrer Stellungnahme vom Mai 2011 deutlich gemacht haben, dass sie grundsätzlich einen Beitrag zur Sanierung des Haushaltes leisten wollen.“
Von besonderer Bedeutung ist für Komoß, der auch der Sprecher der SPD-regierten Bezirke im Rat der Bürgermeister ist, dass „eine schnelle politische Entscheidung getroffen wurde“. Damit konnte ohne monatelange Verzögerungen eine Grundlage für die Beendigung der vorläufigen Haushaltswirtschaft im Land Berlin und seinen Bezirken und „den Erhalt wichtiger bezirklicher Kultur- und Sozialeinrichtungen“ geschaffen werden.