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Bezirksverordnetenversammlung beschloss mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt 2012/13

Pressemitteilung
Berlin, den 24.02.2012

Auf ihrer Sitzung am 23. Februar 2012 hat die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit großer Mehrheit bei nur zwei Gegenstimmen den vom Bezirksamt vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts mit einigen Änderungen beschlossen. Damit kann der Bezirk den von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgegebenen Abgabetermin halten und hat gute Aussichten zum frühesten möglichen Termin ab 01. Juli 2012 über einen freien Haushalt zu verfügen.
Gegenwärtig kann das Bezirksamt Ausgaben nur unter den Regeln einer Haushaltssperre tätigen, da im Land Berlin insgesamt kein beschlossener Landeshaushalt vorliegt. Dadurch können nur unbedingt notwendige Ausgaben vorgenommen werden.
Bezirksbürgermeister Stefan Komoß begrüßt die Beschlussfassung der Bezirksverordneten und „dankt den Verordneten für die intensive Behandlung des Haushaltsplans und eine erfolgreiche Beschlussfassung, obwohl die vom Senat vorgegebene Terminschiene extrem knapp gewesen ist.“



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