Anwohnerparken im Landsberger Tor

Informationen:

Parkenschild
Bild: reeel/Fotolia.com

Das Wohngebiet am Landsberger Tor befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den “Gärten der Welt”.
Diese bilden das Herzstück der Internationalen Gartenausstellung (IGA), die ab April 2017 für 170 Tage im Bezirk Marzahn-Hellersdorf stattfinden wird. In dieser Zeit rechnen die Veranstalter mit rund 2,4 Millionen Besuche aus aller Welt.
Bereits heute sind die “Gärten der Welt” ein Publikumsmagnet. Besonders an den Wochenenden und an Tagen, wo Veranstaltungen auf dem Gelände der “Gärten der Welt” stattfinden, werden die Parkplätze am Landsberger Tor stark von auswärtigen Gästen frequentiert. Dadurch kommt es immer wieder zur Verknappung der Parkmöglichkeiten für die Anwohner. Um dieses Problem beseitigen zu helfen, hat das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf ein Parkraumkonzept für das Landsberger Tor entwickelt. Es zielt darauf ab, den durch die “Gärten der Welt” verursachten Besucherverkehr vom Landsberger Tor fern zu halten und somit den Anwohnern ausreichend Stellplätze für die PKW zur Verfügung zu stellen.

Ab dem 01.07.2015 wird im Wohngebiet Landsberger Tor der ruhende Verkehr neu geregelt. Ein Parken wird dann nur noch unter Auslage einer Parkscheibe zeitlich befristet für die Dauer von zwei Stunden möglich sein.
Für die Anwohner besteht die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO zur Freistellung von der Parkscheibenpflicht und der zulässigen Höchstparkzeit zu beantragen.

Wozu berechtigt die Ausnahmegenehmigung?

Der Inhaber einer Ausnahmegenehmigung ist berechtigt, sein Fahrzeug entgegen dem Verkehrszeichen 314 StVO ohne Auslage der Parkscheibe und somit über die zulässige Höchstparkzeit von zwei Stunden hinaus zu parken.

Wer kann eine Ausnahmegenehmigung beantragen?

Berechtigt zur Antragstellung sind alle Anwohner, die zugleich Fahrzeughalter oder Fahrzeugführer sind und ihren überwiegenden Aufenthalt in den nachfolgenden Straßen haben:

  • Altlandsberger Platz
  • Amselhainer Weg
  • Blumberger Damm 86-98,122-132 und 146-152
  • Bollersdorfer Weg
  • Eisenacher Straße Nr. 100 – 132
  • Hasenholzer Allee
  • Krummenseer Str.
  • Pritzhagener Weg
  • Spitzmühler Straße
  • Zinndorfer Straße

Was wird für die Beantragung der Ausnahmegenehmigung benötigt?

Vollständig ausgefüllter Antragsvordruck
Kopie Personalausweis (ersichtlich müssen der Name, Vorname und die Wohnanschrift sein)
Kopie Zulassungsbescheinigung Teil I (Sofern der Antragsteller nicht der Halter des Fahrzeugs ist, ist die permanente Nutzungsüberlassung durch geeignete Unterlagen zu belegen.)

Wie viele Ausnahmegenehmigungen können beantragt werden?

Grundsätzlich kann für jedes notwendige Fahrzeug eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Die Ausnahmegenehmigung gilt immer für das im Bescheid genannte Kennzeichen.

Wie lange ist die Ausnahmegenehmigung gültig?

Die Ausnahmegenehmigung wird befristet für bis zu zwei Jahre ab Ausstellungsdatum erteilt.

Was kostet die Ausnahmegenehmigung?

Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist gebührenpflichtig. Die Gebührenforderung für diese Ausnahmegenehmigung folgt aus § 6a Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in Verbindung mit Gebühren-Nr. 264 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebTSt) als Anlage 1 zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Die Gebühr beträgt 20,40 EUR. Bitte beachten Sie, dass die Verwaltungsgebühr bereits mit Antragstellung zu entrichten ist.

Im Falle eines Fahrzeug-/Kennzeichenwechsels ist für die Neuausstellung einer Ausnahmegenehmigung eine Verwaltungsgebühr von 10,20 EUR zu entrichten.

Wie ist die Ausnahmegenehmigung anzuwenden?

Die erste Seite der Ausnahmegenehmigung muss während des Parkens so hinter der Windschutzscheibe ausliegen, dass diese von außen gut lesbar ist. Das ist notwendig, damit eine jederzeitige Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Parkens ohne Parkscheibe durch das Überwachungspersonal möglich ist.
Fehlt die Ausnahmegenehmigung oder ist diese von außen nicht erkennbar, wird das Fahrzeug so behandelt, als würde es ohne Parkscheibe parken, was eine Verwarnung bzw. einen Bußgeldbescheid zur Folge haben kann. Eine nachträgliche „Heilung“ durch Geltendmachung einer Ausnahmegenehmigung ist nicht möglich.
Im Falle des Missbrauchs, bei Verstoß gegen die Auflagen bzw. Missachtung der Bedingungen und in den Fällen, in welchen die Ausnahmegenehmigung unberechtigter Weise verwendet wird, wird die Ausnahmegenehmigung widerrufen.

Antragsformular

PDF-Dokument (27.6 kB) Bild: BA M-H

Gebührenentrichtung

PDF-Dokument (153.3 kB) Bild: BA M-H