Drucksache - DS/0519/V  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung:

die vorliegende Anmeldungen für die Investitionsplanung 2003 bis 2007 zur Kenntnis zu nehmen.

Begründung:        

Gemäß der Forderung der Senatsverwaltung für Finanzen sind die Anmeldungen zur Investitionsplanung 2003 bis 2007 bis zum 11. März 2003 bei den Senatsverwaltungen einzureichen. Das setzt eine Beschlussfassung im Bezirksamt voraus. Der Bezirksverordnetenversammlung ist die Investitionsplanung zur Kenntnis zu geben.

Die Investitionsplananmeldung besteht aus folgenden Teilen:

Grundlage für die Aufstellung der vorliegenden Investitionsplananmeldung bildet die vom Senat revidierte Investitionsplanung 2002 bis 2006.

Im Rahmen der pauschalen Zumessung sind alle Tief- und Hochbaumaßnahmen mit Gesamtkosten bis 5 Mio. EURO zu veranschlagen.

Die pauschale Zumessung beläuft sich auf folgende Jahresbeträge:

2003                      3.519 TEURO

2004                      3.469 TEURO

2005                      3.786 TEURO

2006                      3.786 TEURO

2007                      3.729 TEURO

Hierzu erfolgt jährlich eine Neuberechnung durch die Senatsverwaltung für Finanzen, die eine regelmäßige Fortschreibung der maßnahmebezogenen Jahresraten erforderlich macht.

Die Investitionsplananmeldung enthält noch immer die zur Weiter- bzw. Ausfinanzierung der Schulneubauten im ehemaligen Bezirk Hohenschönhausen einschließlich die zur Abarbeitung der entstandenen Fehlbeträge erforderlichen Jahresraten.

Die Aufnahme von Investitionsmaßnahmen in die Investitionsplananmeldung des Bezirkes stellt keine Finanzierungssicherung dar. Die Einordnung in die Planung des Senats erfolgt in Abstimmung mit den Senatsfachverwaltungen in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln des Landes Berlin.

Für veranschlagte Mittel, die der Teilsumme für konsumtive Sachausgaben zuzuordnen sind, ist eine finanzielle Absicherung im jeweiligen Planungsjahr aus den entsprechenden Zumessungen der Abteilungen zu sichern.

Die Anmeldungen für das Haushaltsjahr 2003 entsprechen den veranschlagten Ansätzen im Doppelhaushaltsplan 2002/2003.

Weitere Angaben sind der Anlage zu entnehmen.

Berlin               März 2003

Emmrich                                                                                                 

Bezirksbürgermeisterin