Drucksache - DS/0499/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht als Reaktion auf den Kurswechsel der Bundesanstalt für Arbeit alternative Finanzierungsmöglichkeiten für ansonsten ersatzlos wegbrechende Projekte freier Träger in sozio-kulturellen, Jugend- und anderen Bereichen zu entwickeln und über den RdB an den Senat und das Abgeordnetenhaus heranzutragen.

Begründung:

Wie vom Bezirksamt aufgezeigt, hat der Kurswechsel der Bundesanstalt für Arbeit zur Folge, dass vom Arbeitsamt ABM/SAM in der Regel nur für 6 bis 9 Monate bewilligt wird und in diesem Zeitraum auch noch personelle Wechsel erfolgen können. Damit ist die Arbeit zahlreicher freier Träger grundsätzlich in Frage gestellt. Nur eine Finanzierung dieser Projekte auf anderer als Arbeitsamtsbasis lässt deren Fortbestehen zu.