Drucksache - DS/0496/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vom Senator für Inneres geplante Beseitigung der im Landeskrankenhausgesetz verankerten Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Patientenfürsprecher in den Krankenhäusern unterbleibt.

Begründung:

Die Patientenfürsprecher leisten seit Jahren einen wesentlichen, unbürokratischen und direkt wirksamen Beitrag zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Patientenversorgung in den Krankenhäusern. Diese Tätigkeiten sollen unserer Auffassung nach auch weiterhin gesetzlich vorgeschrieben bleiben.