Drucksache - DS/0488/V  

Mit DS/488/V wurde das Bezirksamt ersucht sich beim Senat für die Fortschreibung der „Leitlinien und des Maßnahme- und Handlungsplanes der Wohnungshilfe und –politik in Berlin“ einzusetzen. Dabei sollten die Aufgaben der Wohnungslosenpolitik bestimmt, Maßnahmen zur Sicherung der Quantität und Qualität der Hilfsangebote fortgeschrieben und bei den Zielgruppen, ins­besondere Hilfsangebote für junge Volljährige und wohnungslose Frauen, verstärkt wer­den. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht gegenüber dem Senat anzuregen, dass der Senat – bei Wahrung der eigenständigen Verantwortung der Bezirke – stärker  gesamtstädtische Steuerungs- und Planungsaufgaben in der Wohnungslosenpolitik wahr­nimmt. Insbesondere sollte der Senat in Wahrnehmung seiner Verantwortung für das ge­samtstädtische Problem Wohnungs- und Obdachlosigkeit gegebenenfalls auf dem Weg des Abgleichs über eine Ba­sisstruktur die Bezirke unterstützen, die Zuwendungsmittel für die Kältehilfe ausreichen und damit gesamtstädtische niedrigschwellige Angebote sichern.

Mit Zwischenbericht in der BVV am 22.02.2007 hatte die Bezirksstadträtin für Schule, Sport und Soziales über ihre Aktivitäten für eine Positionierung zu den Berichtswünschen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gegenüber der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in einem Schreiben vom 31.01.2007 an Frau Dr. Knake-Werner berichtet.

In Beantwortung dieses Schreibens durch die Staatssekretärin Frau Liebich vom 13.03.2007 (Anlage 1) wurde der Abschlussbericht der Arbeitsgruppen mit in den Jahren 2003 und 2004 vorgelegten Empfehlungen (Anlage 2) dem Bezirk übergeben. Gleichzeitig wurde die Absicht der Senatorin Frau Dr. Knake-Werner mitgeteilt demnächst die Beratergruppe einzuladen, um das Thema „Leitlinien der Wohnungslosenhilfe und –politik“, insbesondere unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu erörtern.

Berlin, den

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Emmrich                                                        K. Beurich

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadträtin