Drucksache - DS/0455/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ausdrücklich darin unterstützt sich auch weiterhin gegen eine Kürzung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms für dieses und die nächsten Jahre einzusetzen. Dabei möge das Bezirksamt auch weiterhin gegenüber dem Senat drängen das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, so wie versprochen, für dieses und die nächsten  Jahre ungekürzt in Höhe von 51 Millionen Euro jährlich zu finanzieren und damit die seit langem dringend notwendigen und unabweisbaren Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.

Begründung:

Der Bezirk Lichtenberg hat für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm in diesem Jahr Maßnahmen i. H. v. 7.395.000 Euro angemeldet. Bisher sind 2.737.000 Euro durch die Senatsverwaltung bestätigt.

Eine Kürzung wäre auf Grund des hohen Sanierungsbedarfes in Schulen und Sporthallen außerordentlich problematisch. Um in diesem Bereich eine spürbare Entlastung zu erreichen, muss das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm in voller Höhe mit dem festgelegten Betrag erhalten bleiben.