Drucksache - DS/0431/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht:

1.      Eine aktuelle Übersicht über die Gedenktafeln im Bezirk zu erstellen, in diesem Zusammenhang die eingetretenen Verluste zu benennen und Nachforschungen zum Verbleib dieser Tafeln einzuleiten.

2.      Regelungen zu treffen, dass in Abstimmung mit den Eigentümern im Falle von Umbauten, Sanierungen und Renovierungen von Gebäuden und Anlagen Gedenktafeln sicher verwahrt und nach Abschluss der Arbeiten wieder angebracht werden. sollte aus technischen oder rechtlichen Gründen die Wiederanbringung am ehemaligen Ort nicht möglich sein, ist eine Übergabe der betreffenden Objekte an das Bezirksamt zur Verwahrung und späteren Wiederverwendung zu gewährleisten.

3.      Mit einem langfristigen Gedenktafelprogramm Voraussetzungen zu schaffen, dass ein möglichst breites politisches, weltanschauliches und soziales Spektrum von Persönlichkeiten und Ereignissen eine öffentliche Würdigung erfahren.

4.      Der BVV bis zum Mai 2003 über den Stand der Realisierung der Punkte 1 bis 3 Bericht zu erstatten.

Das Bezirksamt bittet die BVV, folgenden Abschlussbericht unter Berücksichtigung der Zwischenberichte vom 17.12.2003 und vom 15.06.2005 zur Kenntnis zu nehmen:

Die Pflege und der Erhalt sowie die Schaffung neuer Gedenkorte und Gedenktafeln sind wichtige Schwerpunkte der Geschichtspolitik des Bezirksamtes in Lichtenberg. Um ihre Funktion in der kollektiven Erinnerung und Auseinandersetzung mit Geschichte gerecht zu werden, ist im besonderen Maße ihre Erhaltung, weitsichtige Fortentwicklung und Förderung notwendig. Insbesondere Gedenktafeln setzen wichtige Zeichen im öffentlichen Raum in der zum Teil heftig geführten geschichtspolitischen Auseinandersetzung.  Sie entsprechen einer spezifischen Form des Gedenkens, der Rekonstruktion von Geschehnissen, der Rückbesinnung und der Bewahrung. Angesichts ihres zunehmenden Anspruchs und ihrer Präsenz im Stadtraum markieren sie nicht nur die geschichtliche Entwicklung des Stadtgebietes Lichtenberg, sondern gewinnen auch in den Bereichen der kulturellen Bildungsarbeit und der touristischen Erschließung Lichtenbergs immens an Bedeutung.

Dokumentation von Gedenktafeln

Das Museum Lichtenberg hat den Bestand an Gedenktafeln erfasst. Für die Veröffentlichung des  Gedenktafelbestandes plant das Museum eine Internetseite, auf der die bisher ca. 45 vorhandenen Gedenktafeln, einschließlich der Verlegung von 66 Stolpersteinen mit 304 recherchierten Namen zur Erinnerung an die jüdischen Opfer des deutschen Nationalsozialismus standortkonkret dokumentiert sowie künftige Bestandserweiterungen erfasst werden. Informationen zum Gedenktafelprogramm können unter

www.museum-lichtenberg.de abgerufen und übermittelt werden.

Arbeitsgruppe Gedenktafeln

Das zuständige Begleitgremium, die Arbeitsgruppe (AG) Gedenktafeln des Ausschusses Kultur der Bezirksverordnetenversammlung hat am 30.9.2004 ihre Tätigkeit aufgenommen (vgl. DS V/431/V; Festlegungen der 24. und 26. Sitzung des Ausschusses Kultur vom 18.12.03 und 19.2.04; BVV-15/V und 25/V vom 22.1. und 17.12.2003;  BVV-42/V vom 15.6.2005). In der 2. Sitzung der VI. Wahlperiode des Ausschusses Kultur am 21.12.2006 wurde die Fortführung und Besetzung der AG Gedenktafeln für die bestehende

Legislaturperiode erneut beschlossen.

Die AG Gedenktafeln wird aus Vertretern der Fachöffentlichkeit (Forschung, politische Bildung, Gedenkstätten), der Verwaltung (Untere Denkmalsbehörde, Amt für Umwelt und Natur, Kulturamt/Museum Lichtenberg) und sachkundigen Einwohnern gebildet. Sie kann 8 bis 12 Mitglieder umfassen, die durch den Kulturausschuss der BVV bestätigt werden. Die AG Gedenktafeln hat den Vorsitzenden des Kulturausschusses mit dem Vorsitz für die Dauer seiner Amtszeit betraut. Als Geschäftsstelle fungiert das Museum Lichtenberg, welches in Abstimmung mit dem Vorsitzenden die Arbeit der AG Gedenktafeln sowie die Umsetzung des Gedenktafelprogramms des Bezirksamtes koordiniert.

Die ehrenamtliche AG Gedenktafeln berät das Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt  zu Grundsatzfragen der Erinnerungskultur, Geschichtspolitik und Umgang mit überliefertem Kulturgut, nimmt Stellung zu Gedenktafelvorschlägen Dritter, einschließlich der Einzelvorschläge aus Fraktionen, Fachabteilungen des Bezirksamtes und zivilgesellschaftlicher Initiativen und unterbreitet eigene Vorschläge im Rahmen der Prioritätenliste sowie der Unterhaltung bzw. Ersatz bei Verlustanzeigen. Die AG Gedenktafeln beschäftigt sich insbesondere mit der Würdigung von Einzelpersonen und Personengruppen sowie mit der Erinnerung an historische Ereignisse, die Bewertung von kulturhistorischen Fragen der Denkmalspflege, Stadtentwicklung und Wohnungsbau befindet sich in der Zuständigkeit des bezirklichen Denkmalsbeirat und der zuständigen Abteilung.

Die AG Gedenktafeln tagt regelmäßig 4 x im Jahr sowie nach Bedarf.

Fonds für Erinnerungskultur in Lichtenberg

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Erinnerungskultur und politischen Differenzierung  sowie zunehmender Vandalismus- und Diebstahlvorfälle hat das Bezirksamt einen Fonds für Erinnerungskultur in Höhe von jährlich 10.000 Euro eingerichtet, der die Umsetzung des langfristig angelegten Gedenktafelprogramms (Prioritätenliste) in Lichtenberg im Sinne einer demokratischen Geschichtspolitik sicherstellen soll. Dabei ist das Bezirksamt bestrebt, mit Berücksichtigung der Mehrwertigkeit von Erinnerungskultur eine nachvollziehbare und wirksame Geschichtsdokumentation im öffentlichen Raum, einschließlich eines überzeugenden Gestaltungsanspruches umzusetzen.

Die Einführung einer regionalen „Geschichtsmeile“ für den Bezirk Lichtenberg erfolgt im Rahmen eines einheitlichen  Gedenktafelbildes und in Abstimmung mit dem Bezirksdenkmalbeirat. Ausnahmen bilden Repliken von Gedenktafeln für von den Nationalsozialisten ermordete Widerstandskämpfer aus der Zeit vor 1989.

Die regelmäßige Pflege und Unterhaltung bestehender Kulturgüter und Gedenktafeln verbleiben beim Facheigentümer bzw. sind in Verwaltungsvereinbarungen zur regeln.

Mit dem Fonds für Erinnerungskultur ist es dem Bezirksamt erstmalig möglich, geschichtspolitische Beschlüsse planungsgemäß und für eine breitere Öffentlichkeit wahrnehmbarer umzusetzen. Insbesondere werden aus diesen Mitteln im Jahr 2008 die Errichtung von Erinnerungsstelen über die NS-Zwangsarbeit am Standort des heutigen Fennpfuhlparks, für die zerstörten Kirchen in Malchow , Wartenberg und Falkenberg sowie für eine Erinnerungstafel für Erwin Nöldner in der Türrschmidtstraße 16 (Verlust) finanziert. 

Emmrich                                                         Framke

Bezirksbürgermeisterin                                  Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste