Drucksache - DS/0427/V  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Sieht das Bezirksamt durch die Äußerung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, dass das Bezirksamt und die BVV Organe sind, welche “organisierte Verantwortungslosigkeit” darstellen und in großen Teilen für die Probleme Berlins verantwortlich sind, eine Infragestellung der Berliner Verfassung, in welcher die Selbstverwaltung der Bezirke festgeschrieben ist?

2. Wie beurteilt das Bezirksamt diese Überlegungen zur Beschränkung der bezirklichen Selbstverwaltung unter Beachtung der gerade erst wenige Jahre zurückliegenden Stärkung der Bezirke durch Abschichtung, auch unter dem Gesichtspunkt der Bürgernähe?

3. Welche Initiativen sind dem Bezirksamt bekannt, um die Eigenständigkeit des Bezirks Lichtenberg und der anderen Bezirke in der Entscheidungskompetenz und Selbstbestimmung einzugrenzen bzw. eventuell partiell aufzulösen? Wer betreibt derartige Initiativen?

4. Wie bewertet das Bezirksamt Äußerungen, dass der Senat die aus politischen Wahlbeamten bestehenden Bezirksämter und die Bezirksverordnetenversammlungen als überflüssig ansieht und in der nächsten Wahlperiode abschaffen will?

5. Wie beurteilt das Bezirksamt Erklärungen des ehemaligen Bezirksbürgermeisters Dr. Friedersdorff, wonach “bezirkliche Selbstverwaltung und deren Ausbau in Richtung bürgernahe Demokratie als wichtiges Projekt” begriffen werden soll und “alles zu unterlassen ...” sei, “was auf den Ausbau zentralistischer Strukturen ... hinausläuft”?

6. Wie bewertet das Bezirksamt die derzeitige Zusammenarbeit zwischen Bezirks- und Hauptverwaltung, u.a. im Bereich Finanzen, Bau- und Stadtplanung, Soziales?

7. Was hat das Bezirksamt bisher unternommen, um einer eventuellen Auflösung der Bezirkszuständigkeiten entgegenzuwirken?