Drucksache - DS/1600/VIII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und das Bezirksamt Lichtenberg haben im Dezember 2019 in einer gemeinsamen Sitzung mit Trägern der Wohnungslosenhilfe Angebote für die obdachlosen Menschen in der Rummelsburger Bucht und am Lichtenberger Bahnhof diskutiert. Dabei wurden erste gemeinsame Lösungen gefunden, um den Betroffenen Perspektiven zum Verlassen des Grundstücks zu eröffnen. Die Senatssozialverwaltung traf Vorkehrungen für die kurzfristige Herrichtung einer leerstehenden Notunterkunft in der Köpenicker Allee 146-162 für die Unterbringung der Menschen aus dem Camp. Die Unterbringung soll im Rahmen der bezirklich finanzierten Kältehilfe erfolgen. Damit wird den obdachlosen Menschen in der Rummelsburger Bucht und am Lichtenberger Bahnhof ein Angebot gemacht, das Grundstück zu verlassen, den Winter in einem beheizten Gebäude zu verbringen und weitere Angebote des Hilfesystems für Wohnungslose wahrzunehmen. Die gewonnene Zeit kann zur Klärung von Leistungsansprüchen und die Vermittlung in andere Hilfsangebote genutzt werden. Die Senatssozialverwaltung plante die Notunterkunft Anfang 2020 bezugsfertig herzurichten. Möglich sollte dort auch eine Tagesbetreuung mit professioneller Sozialberatung sein. Die Unterbringung ist bis zum Ende der aktuellen Kältesaison (30.04.2020) geplant.

Seit ca. 1 Jahr halten sich obdachlose Menschen auf dem Gelände an der Rummelsburger Bucht auf, welches in der Verantwortung der Senatsverwaltung liegt. Zum Stand Mitte Januar 2020 hielten sich noch zwischen 25 und 30 Personen dort auf. Für diesen Personenkreis besteht weiterer Handlungsbedarf aufgrund der Möglichkeit eines Temperaturabfalls in den verbleibenden Wintermonaten, latenter Gesundheitsgefährdung durch mangelnde Hygiene, Rattenbefall und bei Nutzung des Wassers in diesem Bereich der Bucht.

Die von der SenIAS beauftragte Kältehilfe-Koordination konnte im Januar den Träger Tentaja Soziale Dienstleistungen GmbH gewinnen, um am Standort in der Köpenicker Allee einen zusätzlichen Standort der Kältehilfe zu etablieren.

Das Bezirksamt beschließt, für die Projektfinanzierung der „Kältehilfe 2020 – Köpenicker Allee“ des Trägers Tentaja Soziale gemeinnützige GmbH für vorerst 30 Plätze in der Köpenicker Allee 146-162 eine Summe in Höhe von bis zu 150.000,00 € zur Verfügung zu stellen, um eine Umsetzung des mit SenIAS initiierten Projektes zu ermöglichen. Nach Ablauf von 14 Tagen (ab Beginn der Maßnahme) ist durch den Träger über die tatsächliche Belegung Bericht zu erstatten. Zielgruppe dieser Maßnahme sind ausschließlich die Personen in der Rummelsburger Bucht und am Bahnhof Lichtenberg. Eine Aufstockung auf 60 Plätze nach Ablauf der 14 Tage ist nur nach Rücksprache mit dem Bezirk möglich.

Das Angebot soll ein Kältehilfeangebot im Sinne des Produktblattes sein. Der Träger Tentaja hat sich allerdings bereit erklärt - in Kooperation mit weiteren in der Straßenarbeit tätigen Akteuren - eine Verweisberatung in Angebote der Regelsysteme anzubieten. Weiterhin soll auch der Aufenthalt am Tage grundsätzlich möglich sein. Einzelobjektbezogen ist eine Ausweitung des Standardangebots der Kältehilfe standort- und / oder zielgruppenspezifisch in Abstimmung mit der für Soziales und der für Finanzen zuständigen Senatsverwaltung möglich. Der Bezirk Lichtenberg geht davon aus, dass die zuständige Senatsverwaltung für Soziales für alle zusätzlichen Kosten (über das Produktblatt Kältehilfe hinaus) eine Basiskorrektur bei der Senatsverwaltung für Finanzen erwirkt.

Ziel der Maßnahme ist die Bereitstellung einer kurzfristigen Unterbringungsalternative für die Menschen an der Rummelsburger Bucht sowie die Menschen am Lichtenberger Bahnhof. Durch die Befristung auf den Zeitraum der Kältehilfeperiode werden die unmittelbaren gesundheitlichen Risiken aufgrund sinkender Temperaturen und mangelhafter Hygiene minimiert und Zeit gewonnen, Leistungsansprüche oder anderweitige Alternativen zu prüfen. Es gilt ausdrücklich nur für die aktuelle Kältehilfeperiode (bis 30.04.2020) und ist als einmalige Maßnahme vorgesehen. Es ist auch das Recht der Betroffenen zu respektieren, dieses Angebot nicht anzunehmen. Allerdings kann nicht unbedingt von einer endgültigen Problemlösung ausgegangen werden, da ähnliche Angebote der Kältehilfe und andere Hilfsmöglichkeiten den betroffenen Personen durch verschiedene Beratungsprojekte angeboten wurden.