Drucksache - DS/1507/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

das aktuell gültige Verfahren des Bürgerhaushalts Lichtenberg gemeinsam mit der BVV und dem Begleitgremium Bürgerhaushalt zu evaluieren. Im Rahmen eines Workshops sollen dabei die einzelnen Verfahrensschritte gemäß Rahmenkonzeption untersucht und bewertet werden.

Es wird angeregt, dazu auch alle Verfahrensbeteiligten (u. a. Fraktionen der BVV, Gebiets- und Stadtteilkoordinator*innen sowie Lichtenberger Bürgerjurys) um Fragen, Hinweise und Anregungen zu bitten. Dabei soll auch in Betracht gezogen werden, ob Prozesse eventuell beschleunigt werden können. Des Weiteren ist zu prüfen, ob eine stärkere Einbeziehung der BVV sinnvoll erscheint und wenn ja, wie diese erfolgen könnte.

Die Evaluation des Bürgerhaushalts soll möglichst noch im Jahr 2020 abgeschlossen werden. Die Ergebnisse sind der BVV zur Kenntnis zu geben.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Noch vor Beschluss der Drucksache durch die BVV war die Durchführung eines weiteren Evaluationsworkshops zum Lichtenberger Bürgerhaushalts in 2020 geplant. Ursprünglich für den 2. Juni 2020 terminiert, musste dieser jedoch pandemiebedingt auf Ende August 2020 verschoben werden. In dem, ohnehin nur zahlenmäßig begrenzt zulässigen Rahmen, eingeladen waren die Mitglieder des Begleitgremiums Bürgerhaushalt (einschließlich Gebiets- und Stadtteilkoordination), die BVV Lichtenberg (der Vorsteher sowie benannte Vertreter:innen der Fachausschüsse) sowie die Mitglieder des Bezirksamtes einschließlich der relevanten Fachämter. Leider erfolgten die Rückmeldungen zur Teilnahme in einem so geringen Umfang, dass keine ausreichende Präsenz der wichtigen unterschiedlichen Verfahrensbeteiligten gegeben gewesen wäre. Eine erneute Terminierung für den 30. Oktober 2020 musste ebenfalls kurzfristig abgesagt werden, basierend auf einer Entscheidung des Pandemiestabes im Bezirksamt Lichtenberg.

Um den Evaluationsprozess durch die Absage des Termins nicht gänzlich auszusetzen, wurde mit der Absage ein Fragebogen versendet, dessen Ergebnisse den weiteren Prozess anreichern sollten.

Die Auswertung des Fragebogens wurde dem Begleitgremium Bürgerhaushalt in seiner Sitzung am 11.03.2021 vorgestellt. Rückmeldungen, die Arbeit des Gremiums betreffend, wurden reflektiert und zur Kenntnis genommen.

Für den weiteren Prozess sollen die Entwicklungen auf Landesebene zum Beteiligungshaushalt für das Land Berlin berücksichtigend im Blick behalten werden und somit größere Anpassungen im Bezirksverfahren dann entsprechend im zeitlichen Kontext erfolgen.

In der konstituierenden Sitzung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt am 10.02.2022 verständigte sich das Gremium auf die Durchführung eines Evaluationsworkshops im Herbst 2022. Hier sollen die Erfahrungen aus dem Verfahren 2021/2022 reflektiert werden und dann entsprechend in die Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg einfließen. Bei diesem öffentlichen Workshop sollen alle Verfahrensbeteiligten, insbesondere auch die BVV Lichtenberg, eingebunden werden.